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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Brics-Gipfel in Russland Putins Freunde verlieren die Geduld
Wladimir Putin feiert beim Brics-Gipfel in Kasan seine militärischen Erfolge in der Ukraine. Fest steht: Der Kremlchef setzt weiterhin auf einen militärischen Sieg – und das wird zunehmend zum Ärgernis für Russlands Partner.
Gelegentlich gibt es erstaunliche Parallelen zwischen der Welt des Fußballs und der internationalen Politik. Auch in den internationalen Beziehungen gibt es Staaten, die vor allem dann an der Seite anderer Länder stehen, wenn sie diese für stark und erfolgreich halten. Also ist auch hier jenes Phänomen zu beobachten, das im Sport gerne mit dem Begriff "Erfolgsfans" umschrieben wird.
Oder kurz gesagt: Auch in der internationalen Politik möchte niemand an der Seite eines Verlierers stehen.
Deswegen gab sich Kremlchef Wladimir Putin beim Brics-Gipfel in Kasan am Dienstag und am Mittwoch größte Mühe, sich in zahlreichen bilateralen Gesprächen mit den Staats- oder Regierungschefs aus China, Indien, Südafrika und Ägypten als Sieger zu präsentieren. Zumindest lobte er in diesen Gesprächen laut Kremlangaben die militärischen Erfolge seiner Armee im Ukraine-Krieg. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch: "Er unterstreicht den Unwillen der ukrainischen Seite zu irgendwelchen Gesprächen und die sehr, sehr positive Dynamik für die russischen Streitkräfte an der Front."
Putin prahlt – und das hat einen Grund: Seine Freunde im Brics-Bündnis verlieren langsam die Geduld. Für sie ist Russlands Krieg ein Klotz am Bein, der die Entwicklung der Weltwirtschaft schwächt und somit auch das Wachstum vieler aufstrebender Volkswirtschaften. Der russische Präsident spielt auf Zeit, gibt sich stark, um für Geduld zu werben. Doch der Druck steigt auch auf Russland.
Russland möchte Krieg fortführen
Beim Brics-Treffen der aufstrebenden Volkswirtschaften wurde erneut klar, dass Putin an seinen Kriegszielen festhält. Welche genau das sind, ist weiterhin unklar. Entweder die komplette Eroberung der vier von Russland im Jahr 2022 völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Provinzen oder der Austausch der Regierung in Kiew. Alles ist weiterhin möglich, fest steht nur: Putin sieht sich durch die militärischen Erfolge seiner Armee in der Ostukraine aktuell auf der Siegerstraße. Gleichzeitig ist Russlands Kriegsbilanz eine Katastrophe. Zehntausende Tote, wirtschaftliche Entkoppelung vom Westen, Putin hat Russland zum Juniorpartner von China gemacht und gleichzeitig sein Land durch den Krieg konventionell in Teilen entmilitarisiert.
Was sind die Brics-Staaten?
Die Gruppe wurde 2009 von Brasilien, Russland, Indien und China gegründet, ein Jahr später trat Südafrika bei. Die Anfangsbuchstaben dieser fünf Länder führten zur Bezeichnung Brics-Gruppe. Anfang 2024 kamen Äthiopien, der Iran, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate hinzu. Saudi-Arabien hat seine Mitgliedschaft noch nicht formalisiert.
Diese Bilanz ist im Detail noch verheerender. Deshalb ist es keine Überraschung, dass Putin in einer Zeit, in der er militärischen Rückenwind hat und gleichzeitig den Westen als unentschlossen und schwach wahrnimmt, weiterhin auf eine Fortführung des Krieges setzt. Schließlich geht es dabei aus seiner Perspektive nicht nur um eine Kriegsbilanz, sondern auch um sein Vermächtnis.
Der Rest der Brics-Staaten hat sich in den vergangenen zweieinhalb Kriegsjahren vor allem darin ausgezeichnet, die Füße stillzuhalten, während Putin sein Nachbarland überfiel. China profitierte machtpolitisch davon, und es gibt in Peking keinerlei Interesse daran, dass Putin den Krieg und danach vielleicht die Macht in Russland verliert. Für Indien wiederum ist der Ukraine-Krieg geografisch weit weg, und die indische Regierung kauft nur allzu gern billige russische Rohstoffe.
Allgemein nahmen die Brics-Staaten den Krieg überwiegend als Ärgernis wahr, weil er den Welthandel stört. Aber würde Russland als Sieger hervorgehen, in diesem Abnutzungskonflikt das westliche Bündnis in die Schranken weisen und damit die Schwäche der demokratischen Systeme herausstellen, würden das etwa die Staatsführungen Chinas und des Iran als Genugtuung wahrnehmen. In ihren Augen wäre es eine Niederlage der ehemaligen Kolonialisten.
Putin bekommt sanften Druck
Doch die Brics-Organisation ist eben kein Wertebündnis, das den Westen ablehnt. Vielmehr wollen ihre Mitglieder die wirtschaftliche Dominanz des Westens und die Hegemonie der USA ablösen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Dementsprechend geht es den aufstrebenden Volkswirtschaften um wirtschaftlichen Aufschwung durch eine größere Kooperation untereinander. In einer neuen Weltordnung sehen sich einige Brics-Staaten in Zukunft auf Augenhöhe mit den USA und ihren Verbündeten. Zwar gibt es systemische Rivalitäten zwischen Demokratien und Autokratien, aber einem Großteil der Brics-Staaten geht es eben nicht um eine offene Feindschaft mit dem Westen, so wie sie Putin propagiert und umsetzt.
Damit steht Russland alleine da. Und so haben Brics-Staaten auch einen unterschiedlichen Blick auf den Ukraine-Krieg und auf den sogenannten "Exit-Point" für Putin. Also auf die Frage, wann sich der Kreml Verhandlungen öffnen sollte.
Dabei gibt es in diplomatischen Kreisen schon Vertreter einiger Staaten, die Putin stützen, die aktuell ein Momentum gekommen sehen: Die Ukraine und der Westen sind geschwächt, Putin wäre in einer starken Verhandlungsposition, und es droht eine weitere Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, den viele für unberechenbar halten. In ihren Augen könnte Trump die Ukraine zwar schwächen, er könnte allerdings den Krieg auch weiter eskalieren lassen. Der Kreml dagegen scheint zumindest die US-Wahl am 5. November erst einmal abwarten zu wollen.
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Deshalb war es beim Brics-Treffen schon beachtlich, dass von den meisten Vertretern mögliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg thematisiert wurden. Chinas Präsident Xi Jinping mahnte am Mittwoch zum Frieden: "Wir müssen drei Prinzipien respektieren: keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokationen von einer der beiden Seiten."
Wie lange spielt China noch mit?
Auch der indische Regierungschef Narendra Modi betonte, dass er alle Anstrengungen unterstütze, "um schnell wieder Frieden und Stabilität herzustellen". Modi und Xi kamen am Rande des Gipfels auch zu einem Zweiertreffen zusammen. Es war nach Angaben des indischen Außenministeriums ihr erstes Treffen seit fünf Jahren. Die Annäherung Chinas und Indiens ist ein Lichtblick für die Sicherheit in Asien, zumal beide Seiten erst kürzlich ein Abkommen zur Beilegung eines Grenzstreits unterzeichnet haben.
Xi und Modi setzen Putin nicht die Pistole auf die Brust, sie stupsen ihn, um zumindest den Druck auf Moskau etwas zu erhöhen. Alles andere wäre für Russland mit Blick auf den Gipfel im eigenen Land auch ein Affront. Vor allem Xi sieht bislang davon ab, die Abhängigkeit Russlands von China zu nutzen, um Putin zum Einlenken zu bewegen. Deshalb bleiben seine Forderungen, ebenso wie der chinesisch-brasilianische Friedensplan, absichtlich vage und unkonkret.
Besonders im Fokus steht natürlich die Supermacht China. Xi spricht sich öffentlich immer wieder für Frieden aus, doch das dient vor allem dazu, international nicht als untätig zu erscheinen. Putin kann währenddessen so tun, als respektiere er diese Friedensvorstöße, ohne sie allerdings wirklich ernst zu nehmen oder gar umzusetzen. Dieser Strategie folgen Russland und China seit 2022 – aber wie lange noch?
Für die chinesische Führung ist dieser Krieg in allererster Linie auch ein Hemmnis für die Weltwirtschaft, und wirtschaftlich läuft es für die Volksrepublik derzeit nicht gut. Die Wirtschaft in China ist zuletzt so langsam gewachsen wie seit Anfang 2023 nicht mehr. Laut dem chinesischen Statistikamt stieg das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Quartal um 4,6 Prozent. Wenn diese Entwicklung in der Form weiterläuft, könnte Xi seinen Freund Wladimir Putin nach dem Brics-Gipfel in Russland etwas eindringlicher stupsen. Auch für China geht es darum, den richtigen "Exit-Point" in diesem Konflikt zu finden. Denn für Xi sind Putins militärische Erfolge nur so lange gut, solang er selbst erfolgreich bleibt.
- bbc.com: Putin gathers allies to show West's pressure isn’t working (englisch)
- time.com: Hosting BRICS Summit of World Leaders, Russia Shows West That It’s Not Isolated (englisch)
- bloomberg.com: Russia Has a Message for BRICS Summit Goers: Bring Cash (englisch)
- tagesschau.de: Das neue Gegengewicht zum Westen
- mdr.de: Brics-Gipfel in Kasan: Russland sucht Unterstützung
- spiegel.de: Putins große Show
- Nachrichtenagenturen dpa und rtr