Eklat im Studio Präsidentin erscheint nicht zu TV-Debatte
Kurioser Vorfall im moldauischen Fernsehen. Bei der anstehenden Debatte um die Präsidentschaft erscheint die Amtsinhaberin nicht. Sie nennt die Gründe.
Gut zehn Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau spitzt sich der Wahlkampf weiter zu. Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu erschien am Dienstag nicht zu einer geplanten Fernsehdebatte.
Ihre beiden wichtigsten Herausforderer, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der von der russlandfreundlichen Oppositionspartei der Sozialisten unterstützt wird, und Renato Usatii, Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Balti, standen hingegen im Studio bereit. "Ich habe alle meine Termine abgesagt, um hierherzukommen und unseren Bürgern Respekt zu zollen", sagte Stoianoglo. "Ich war bereit, auf alle Vorwürfe zu antworten, die diese Regierung und Frau Sandu gegen mich erhoben haben." Er verließ das Studio. Stoianoglo wurde 2021 von Sandu mit der Begründung entlassen, er sei ineffektiv im Kampf gegen die Korruption.
Usatii erklärte dem Moderator, er werde bleiben, um "zu den Menschen zu sprechen. Am 20. Oktober werden wir einen neuen Präsidenten wählen, ich wiederhole, einen neuen Präsidenten. Wir müssen nur die Ärmel hochkrempeln und uns an die Arbeit machen". Sandu hatte ihre Teilnahme an der Debatte zuvor nicht bestätigt. Sie erklärte aber, sie wolle nicht neben "ungültigen" Kandidaten auftreten. Damit zielte die moldauische Präsidentin offenbar auf Gegenkandidaten, denen sie Verbindungen zu Wirtschaftslobbys oder kriminellen Vereinigungen vorwirft.
Moldau soll der EU beitreten
Sandu sieht Russland als eine der größten Bedrohungen für die Republik. Sie erklärte daher den Beitritt zur Europäischen Union (EU) zum Eckpfeiler ihrer Politik. Nach der jüngsten Meinungsumfrage liegt Sandu mit 36 Prozent klar in Führung, gefolgt von Stoianoglo mit zehn Prozent und Usatii mit 7,5 Prozent.
Parallel zu den Präsidentschaftswahlen findet am 20. Oktober ein Referendum über eine Verfassungsänderung statt, die den Weg für einen EU-Beitritt Moldaus ebnen soll. Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 63 Prozent der Wähler für einen EU-Beitritt aus.
Aus Sicht der EU sind die Wahlen von großer Bedeutung, da sie über die weitere geopolitische Ausrichtung des Landes zwischen Ost und West entscheiden. Ein Sieg Sandus und ein positives Referendum würden den pro-europäischen Kurs Moldaus stärken, während ihre Gegner für engere Beziehungen zu Russland plädieren.
Russischer Plan der Wahlbeeinflussung
Pro-russische Aktivisten hatten Angaben der moldauischen Polizei zufolge über 13 Millionen Euro an Bestechungsgeldern an Wähler in Moldau gezahlt, um das Ergebnis der anstehenden Wahl in dem Land zu beeinflussen. In der vergangenen Woche gab es daher 25 Hausdurchsuchungen, wie Polizeichef Viorel Cernauteanu mitteilte. Er sprach von einem "beispiellosen" und "großangelegten" Versuch, den Wahlprozess zu stören. Demnach wurden allein im September 15 Millionen Dollar (13,6 Millionen Euro) aus Russland an moldauische Bürgerinnen und Bürger gezahlt.
Insgesamt seien vermutlich mehr als 100.000 Wählerinnen und Wähler in das System zum Stimmenkauf involviert, hieß es. Laut Polizei steht der aus Moldau geflohene Geschäftsmann und Ex-Politiker Ilan Shor hinter den Plänen. Mitglieder seiner "kriminellen Organisation" hätten 70.000 Sympathisanten rekrutiert, die gegen Bezahlung für einen bestimmten Kandidaten und gegen den EU-Beitritt stimmen sollten.
Shor teilte im Online-Dienst Telegram mit, alle geflossenen Zahlungen seien legal. "Moldau hat sich in einen Polizeistaat verwandelt", schrieb er und rief seine Anhänger dazu auf, "weiter gemeinsam" zu kämpfen. Shor war in Moldau im vergangenen Jahr in Abwesenheit wegen Betrugs verurteilt worden. Im April hatte er zusammen mit weiteren pro-russischen Aktivisten von Moskau aus die Gründung eines politischen Bündnisses namens "Victory" (Sieg) angekündigt.
Die USA, Großbritannien und Kanada hatten bereits im Juni vor einem russischen Plan zur Beeinflussung der Wahl in Moldau gewarnt. Vor dem Hintergrund der Abspaltung der pro-russischen Region Transnistrien Anfang der 1990er Jahre sieht sich das Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern regelmäßigen russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt, die sich durch den Ukraine-Krieg noch verstärkt haben.
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
