"Absolut notwendig" Schweden prüft offenbar landesweites Bettelverbot
Die rechtsgerichteten Schwedendemokraten wollen keine Bettler mehr vor Geschäften sehen. Ihr Wahlversprechen umzusetzen, dürfte aber schwierig werden.
Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten prüft die konservative Minderheitsregierung des Landes offenbar ein landesweites Bettelverbot. Das berichtet das US-Magazin "Politico". "Das ist gut und absolut notwendig", sagte Linda Lindberg, die Vorsitzende der Schwedendemokraten, dem Magazin.
Betteln sei in Schweden bis Anfang der 2010er-Jahre selten gewesen, behauptet Lindberg demnach. Dann seien viele EU-Bürger aus anderen Ländern zum Betteln nach Schweden gekommen: "Unserer Meinung nach ist es nicht zumutbar, dass Menschen durch halb Europa reisen, um vor unseren Geschäften zu betteln", sagte die Politikerin und fügte hinzu, dass es in Schweden schon früher Bettelverbote gegeben habe.
Schwedens Liberale lehnen Bettelverbot ab
Das Bettelverbot war eines der Wahlversprechen der Schwedendemokraten, die bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam mit den drei regierenden Mitte-Rechts-Parteien des Landes eine knappe Mehrheit errungen hatten. Die Schwedendemokraten sind nicht Teil der Regierungskoalition, unterstützen diese aber von Fall zu Fall.
Die Regierung in Stockholm hat jetzt einen Beauftragten bestimmt, der die Rechtmäßigkeit eines Bettelverbots überprüfen soll. Die schwedische Regierung wolle nicht gegen internationale Konventionen und Menschenrechtsstandards verstoßen, hieß es. Die Liberalen im Parlament, die auch Teil der Minderheitsregierung sind, haben bereits angekündigt, ein Bettelverbot abzulehnen. Der Regierungsbeauftragte soll seine Ergebnisse bis Ende 2025 dem Parlament vorlegen.
- politico.com: Sweden considers ban on begging (englisch)
