Ursula von der Leyen: EU-Kommissionspräsidentin kündigt Boykott gegen Orbán an

Zuletzt provozierte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit umstrittenen Besuchen, wie etwa bei Putin. Jetzt kündigt Ursula von der Leyen Konsequenzen an.

In Reaktion auf Viktor Orbáns einseitige Schritte in der Ukraine-Politik hat die EU-Kommission eine Boykott-Entscheidung getroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin Ursula von der Leyen kündigte an, dass zukünftig keine EU-Kommissare, sondern nur noch ranghohe Beamte an informellen Ministertreffen teilnehmen werden, die unter der Leitung der gegenwärtigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stehen. Darüber hinaus wird die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft verzichten.

Ein Sprecher teilte mit, dass diese Entscheidung als Antwort auf eine von Orbán eigenständig ausgeführten "Friedensmission" getroffen wurde. Hier unternahm er kurz nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eine nicht mit der EU abgestimmte Auslandsreise. In deren Rahmen traf er sich u.a. mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und bezeichnete das Treffen als einen Schritt zur Lösung des Ukraine-Konflikts.

Auswärtiges Amt steht hinter Entscheidung

Doch Orbáns diplomatische Alleingänge stießen innerhalb der EU auf großen Unmut. Vor allem seine Reise nach Moskau sorgte für Kritik, da der Kreml dieses Treffen für seine Propaganda nutzen konnte. Weiterhin traf Orbán mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen, ohne dabei klar die EU-Position zu vertreten.

Das Auswärtige Amt kritisierte Orbáns Aktionen deutlich. "Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen", sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag. Er betonte, dass Orbán bei diesen Reisen ausschließlich für sich selbst sprach - und nicht für die Europäische Union. Wegen des bereits verursachten "Flurschadens" müsse man nun abwarten, wie die ungarische Ratspräsidentschaft weiter verlaufen werde.

Auch andere Mitgliedsstaaten ziehen Konsequenzen

Auch andere Mitgliedsstaaten haben bereits Konsequenzen gezogen. So haben Litauen und Schweden angekündigt, vorläufig keine Minister mehr zu Treffen nach Ungarn zu entsenden. Jessika Roswall, Schwedens aktuelle EU-Ministerin und designierte EU-Kommissarin, argumentierte, das ungarische Vorgehen sei schädlich und müsse Folgen haben. Ihr zufolge planen auch Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen ähnliche Maßnahmen als Reaktion auf Ungarns diplomatische Alleingänge.

Es wird momentan in Brüssel darüber beraten, ob ein eigentlich für Ende August in Budapest geplantes informelles EU-Außenministertreffen nach Brüssel verlegt werden sollte. Eine Entscheidung könnte beim letzten regulären EU-Außenministertreffen vor der Sommerpause, am kommenden Montag, vom EU-Chefdiplomat Josep Borrell getroffen werden. Dabei hat er die Aufgabe, die Einladungen auszusprechen.