Von Trump ernannt Richterin stellt Verfahren ein – Trump äußert sich
Eine US-Richterin hat die Klage gegen Donald Trump wegen dessen Verstrickung in eine Dokumentenaffäre eingestellt. Grund ist wohl ein Verfahrensfehler.
Das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist überraschend eingestellt worden. Die zuständige Richterin Aileen Cannon erklärte in Miami, sie habe Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith. Smith kann gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.
Trump war im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Präsident geheime Regierungsdokumente unrechtmäßig aufbewahrt zu haben. Er hatte bei der Vorstellung der Anklage in Miami auf "nicht schuldig" plädiert.
Entsprechend wertete Trump die Einstellung des Strafverfahrens als Erfolg. Dies sollte "nur der erste Schritt" sein, schnell gefolgt von der Einstellung aller Verfahren, schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der 78-Jährige bezeichnete diese einmal mehr als "Hexenjagden". Das Justizministerium koordiniere all diese "politischen Angriffe", um sich gegen ihn, Joe Bidens Kontrahenten, zu verschwören, schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber.
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Im August 2022 durchsuchte das FBI Trumps Villa in Florida und beschlagnahmte streng geheime Dokumente. Trump wurde auch beschuldigt, die Ermittlungen behindert zu haben, indem er versuchte, Überwachungsmaterial verschwinden zu lassen und Dokumentenkisten wegzuschaffen. Seine Anwälte hatten mehrfach versucht, das Verfahren durch verschiedene Anträge zu stoppen.
Richterin war von Trump ernannt worden
Richterin Cannon war von Trump ernannt worden und stand zuletzt in der Kritik, das Verfahren absichtlich zu verzögern. Vor einigen Wochen hatte der Supreme Court entschieden, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehend immun ist. Diese Entscheidung steht nicht direkt mit dem aktuellen Fall in Verbindung, könnte aber indirekt eine Rolle gespielt haben.
Supreme-Court-Richter Clarence Thomas schrieb in einer Stellungnahme zum Immunitätsurteil, dass Sonderermittler Smith möglicherweise nicht rechtmäßig ernannt sei. Dieses Argument brachte Trumps Team bereits in Florida vor. Fachleute wiesen es jedoch größtenteils zurück und bezeichneten Thomas' Stellungnahme als ungewöhnlich.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- theguardian.com: "Judge dismisses classified documents case against Trump"
