"Extremistische Vereinigung" Russland: Haftbefehl gegen im Exil lebende Nawalny-Witwe
Urteil in Abwesenheit: Ein Moskauer Gericht erlässt einen Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja. Doch die lebt nicht mehr in Russland.
Ein Gericht in Moskau hat gegen Julia Nawalnaja, die im Exil lebende Witwe des Oppositionellen Alexej Nawalny, einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung erlassen. Nawalnaja befindet sich nicht in Russland und lebt im Exil. Die U-Haft sei zunächst auf zwei Monate angesetzt und werde nach der Auslieferung Nawalnajas nach Russland in Kraft treten.
Julia Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Daher sei sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden.Nawalnajas Mann Alexej war im Februar in einem Straflager nördlich des Polarkreises unter ungeklärten Umständen verstorben. Nawalnaja hat für den Tod ihres Mannes Kremlchef Wladimir Putin verantwortlich gemacht und angekündigt, den Kampf Nawalnys für Demokratie in Russland fortsetzen zu wollen. Nawalny wurde von russischen Gerichten unter anderem wegen Extremismus zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.
"Anerkennung der Verdienste"
Nawalnaja hat bislang keine Angaben dazu gemacht, wann sie nach Russland zurückkehren will. Allerdings sind Menschen, die von der russischen Führung als feindlich eingestuft werden, auch im Ausland nicht immer sicher. Immer wieder gibt es Fälle, bei denen russische Oppositionelle Opfer von Anschlägen werden.
In einer ersten Reaktion schrieb Nawalnajas Sprecherin Kira Jarmysch auf der Plattform X, der Haftbefehl sei eine "schnelle Anerkennung der Verdienste". Nawalnaja selbst schrieb auf X, dass nicht sie, sondern Wladimir Putin ins Gefängnis gehöre, "und zwar nicht irgendwo in Den Haag, in einer gemütlichen Zelle mit Fernseher, sondern in Russland – in derselben Kolonie und derselben 2 x 3 Meter großen Zelle, in der er Alexej umgebracht hat".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Haftbefehl gegen Nawalnaja als antidemokratisch verurteilt. "Der russische Haftbefehl gegen Julija Nawalnaja ist ein Haftbefehl gegen den Wunsch nach Freiheit und Demokratie", schrieb Scholz am Dienstagabend im Onlinedienst X. Nawalnaja trage das "Vermächtnis" ihres Mannes weiter – "und mit ihr viele mutige Russinnen und Russen".
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur AFP
