EU: von der Leyen beschließt Milliardenhilfe für Ägypten

Ursula von der Leyen hat ein EU-Abkommen mit Ägypten für Investitionen in Höhe bis zu einer Milliarden Euro beschlossen. Insgesamt kann das Paket auf bis zu 7,4 Milliarden ansteigen.

Die Europäische Union und Ägypten haben ein gemeinsames Investitionsabkommen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besiegelte die Finanzhilfen am Samstag auf einer Investitions-Konferenz in Kairo.

"Ägypten und Europa sind sich heute näher als je zuvor, sodass diese Partnerschaft sowohl für Ägypten als auch für Europa ein echter Gewinn ist", sagte von der Leyen in einer Rede. Die Vereinbarung gilt für die erste Tranche eines Pakets über insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das von der Leyen im März angekündigt hatte.

Geld für Energie, Gewerbe und Ernährung

Das Geld soll nach Angaben der Kommission unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden. Das Geld werde "Ägyptens Reformagenda begleiten und Anreize schaffen", so von der Leyen. "Diese Reformen werden ein besseres Unternehmensumfeld fördern, mehr Investitionen anziehen und mehr gute Arbeitsplätze in Ägypten schaffen."

EU-Wirtschaftskommissar Vladis Dombrovskis sowie Ägyptens Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Rania al-Maschat unterzeichneten das Dokument. Die Konferenz in der ägyptischen Hauptstadt am Samstag und Sonntag soll zusätzliche Anreize für europäische Unternehmen schaffen, in Ägypten zu investieren.

Probleme mit eigener Wirtschaft und Krisen in der Region

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßte das Abkommen. Die Konferenz sei ein erster Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten zu verbessern und spiegele deren Engagement wider, "über die Phase der Zusagen hinaus in die Phase der Umsetzung" zu gehen, so al-Sisi in seiner Rede.

Die Konferenz finde zu einem "sehr heiklen Zeitpunkt" inmitten von internationalen und regionalen Krisen statt. "Ägypten hat sich als verlässlicher Partner erwiesen, wenn es darum geht, gemeinsame Herausforderungen so zu bewältigen, dass Sicherheit und Stabilität erreicht werden", sagte Ägyptens Präsident.

Neun Millionen Flüchtlinge und Migranten in Ägypten

Das arabische Land mit rund 105 Millionen Einwohnern sieht sich durch den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas im benachbarten Gaza-Streifen in Mitleidenschaft gezogen. Aktuell beherbergt Ägypten schätzungsweise neun Millionen Flüchtlinge und Migranten. Dabei befindet sich das Land selbst in einer Wirtschaftskrise, die sich unter anderem in einer Devisenkrise und einer rasant steigenden Inflation äußert.

In einem Versuch, die Wirtschaft zu stabilisieren, kündigte Ägypten im März an, dass der Wert seiner schwachen Währung künftig an den realen Wechselkurs angepasst werden sollte. Die Entscheidung führte zu einer weiteren Abwertung des ägyptischen Pfunds. Ägypten bewege sich "mit stetigen und schnellen Schritten", um eine nachhaltigere Wirtschaft zu schaffen, erklärte al-Sisi, der seit 2014 Präsident ist, am Samstag.