Haftbefehl gegen Schoigu und Gerassimow: Internationaler Strafgerichtshof

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle verhängt. Sie betreffen den früheren russischen Verteidigungsminister und den Generalstabschef.

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehle gegen den früheren russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag in Den Haag mit.

Schoigu war im Mai vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Verteidigungsminister entlassen worden. Das Gericht hatte bereits zuvor auch einen Haftbefehl gegen Putin erlassen.

Den Männern werden gezielte Angriffe auf zivile Objekte zur Last gelegt. So gebe es Hinweise, dass sie verantwortlich seien für gezielten Bombardierungen der russischen Armee auf das Elektrizitätsnetz der Ukraine von Oktober 2022 bis mindestens März 2023.

Nationaler Sicherheitsrat: Urteil ist lächerlich

Das Weltstrafgericht hat selbst keine Möglichkeiten, Haftbefehle zu vollstrecken. Aber alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu überstellen, sollten sie sich auf ihrem Staatsgebiet befinden.

Der nationale Sicherheitsrat in Russland, dessen Sekretär Schoigu nach seiner Entlassung als Minister inzwischen ist, nannte die Entscheidung lächerlich und unbedeutend, da sich die Kompetenzen des Internationalen Strafgerichtshofs nicht auf Russland erstreckten. Das Urteil "ist im Rahmen des hybriden Kriegs des Westens gegen unser Land getroffen worden", heißt es in der von russischen Nachrichtenagenturen verbreiteten Erklärung des Sicherheitsrats.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Haftbefehle wegen der "wahllosen Bombardements". "Diese barbarischen Raketen- und Drohnenangriffe dauern an, töten Menschen und richten in der gesamten Ukraine Schaden an", schrieb der Staatschef in sozialen Netzwerken. Jeder Beteiligte solle wissen, dass eine Strafverfolgung unvermeidlich sei. "Wir warten mit Ungeduld auf weitere Haftbefehle, um Russland das Gefühl der Straflosigkeit zu nehmen", betonte Selenskyj.