"Das ist eine Eskalation" Pistorius äußert sich zu Debatte um mögliche EU-Atomwaffen
Die Europa-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, hat eigene Atomwaffen für die EU in Erwägung gezogen. Verteidigungsminister Pistorius lehnt das ab.
Die Äußerungen von SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen haben unter Bundespolitikern eine Kontroverse ausgelöst. Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sein Unverständnis angesichts der aktuellen Debatte. "Das ist eine wirklich so komplexe Diskussion, die man nicht mal eben lostreten sollte", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande von Terminen bei der Nato in Brüssel. "Die Nukleardebatte brauchen wir jetzt aktuell wirklich als Letztes. Das ist eine Eskalation in der Diskussion, die wir nicht brauchen", sagte er.
Konkret kritisiert Pistorius dabei, dass die Diskussion wegen eines Wahlkampfauftritts des früheren US-Präsidenten Donald Trump geführt wird. Trump habe auf Atomwaffen nicht einmal Bezug genommen. Grundsätzlich warnte Pistorius vor einer Überreaktion auf Aussagen Trumps. "Ich halte nichts von aufgeregten Debatten zur Unzeit und erst recht nichts davon, jedes Zitat aus dem amerikanischen Wahlkampf von jemandem, der Kandidat werden will, auf die Goldwaage zu legen", sagte Pistorius.
Man tue sehr gut daran, nicht ständig wie das Kaninchen auf die Schlange, auf den möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner oder auf die US-Wahlen zu schauen. Stattdessen gelte es, die "Hausaufgaben zu machen", erklärte er mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeiten Europas. "Das ist in den letzten zehn Jahren nicht immer ausreichend passiert."
Lindner forderte Debatte "unter dem Dach der Nato"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag grundsätzlich offen für eine Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa gezeigt. Lindner verweist darauf, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kooperationsangebote gemacht habe. "Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken", schrieb der FDP-Chef.
Die Frage sei, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen die französische und auch die britische Regierung bereit seien, ihre Atombombe für eine kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen. "Und umgekehrt, welchen Beitrag sind wir bereit zu leisten?" Eine Antwort darauf gibt Lindner nicht.
Unionsfraktion fordert Kanzler zur Positionierung auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte eine Diskussion über die Veränderungen des bisherigen Systems ab. "Wir haben eine funktionierende Nato, eine sehr gute transatlantische Partnerschaft. Dazu gehört auch das, was wir an nuklearer Zusammenarbeit entwickelt haben", sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Montag. Eine Debatte um eine mögliche Veränderung der atomaren Strategie lehnte er ab.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) fragte: "Wie soll das angesichts der völkerrechtlichen Bindung Deutschlands überhaupt realisiert werden?" Ob das mit Frankreich, das ja schon Atomwaffen besitze, abgesprochen sei, wollte der CDU-Politiker zudem wissen. "Meint der Kanzler, dass die Abschreckung amerikanischer Waffen durch ein vergleichbares EU-Arsenal ersetzt werden kann?" Er fürchte, "dass die Aussage die völlige Ahnungs- und Bedeutungslosigkeit von Frau Barley belegt", ergänzte Wadephul.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter bezeichnete Barleys Vorstoß als "abstrus". Ihr Vorschlag, so Kiesewetter "würde die Amerikaner aus Europa treiben und bei uns die Verteidigungskosten verfünffachen", sagte er zu Welt-TV. Man müsse die USA überzeugen, ihre Atomwaffen hierzubehalten. "Weder können französische noch britische Atomwaffen das ausgleichen, noch sind wir Europäer in der Lage, innerhalb weniger Jahre den amerikanischen Nuklearschutzschirm zu ersetzen", fügte er hinzu.
Kritik aus der SPD
Auch aus der eigenen Partei Barleys schlug ihr heftige Kritik entgegen: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für eine gemeinsame europäische Atombombe im "Tagesspiegel" als "brandgefährliche Eskalation". Wörtlich sagte Stegner am Dienstag: "Die nukleare Aufrüstung Europas oder gar die unmittelbare deutsche Beteiligung an nuklearer Verfügungsgewalt wären nicht die passende Antwort auf eine neuerliche Trump-Administration in den USA, sondern eine brandgefährliche Eskalation der Lage Europas."
Deshalb habe er auch einen entsprechenden Vorschlag des Ex-Außenministers Joschka Fischer deutlich kritisiert, sagte der SPD-Politiker. Er halte mehr gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik für wünschenswert, gleichzeitig forderte er aber auch mehr Friedensinitiativen in Nahost und in Europa. "Eine europäische Atommacht braucht es nicht – sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit", sagte Stegner.
Barley reagierte mit Aussage auf Ankündigung Trumps
Barley hatte zuvor Zweifel am Schutz Europas durch den US-Atomschirm geäußert. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte sie dem "Tagesspiegel" am Dienstag. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump, der im November erneut US-Präsident werden will, hatte am Samstag bei einer Kundgebung gesagt, er würde Nato-Ländern bei einem Angriff nicht zu Hilfe kommen, die nicht genug für Verteidigung ausgäben. Er würde dann Russland sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen". Mehr dazu lesen Sie hier.
- Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
- Vorabmeldung vom Tagesspiegel am 13. Februar 2024
