Drohende humanitäre Katastrophe Merz stellt sich hinter Israels Angriff auf Rafah
CDU-Chef Friedrich Merz betont bei seinem Besuch in Israel seine Unterstützung für die israelische Regierung. Das ist nicht unumstritten: Denn Benjamin Netanjahu steht wegen des geplanten Angriffs auf Rafah im Gazastreifen in der Kritik.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das militärische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und auch im südlichen Grenzort Rafah verteidigt. "Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen", sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem.
Die Zivilbevölkerung werde von der Hamas als Schutzschild missbraucht, um die Bekämpfung des Terrors zu erschweren. "Insofern liegt es jetzt auch bei der Hamas, dafür zu sorgen, dass hier nicht noch mehr zivile Opfer zu beklagen sind", ergänzte Merz.
Er habe Netanjahu zunächst zur Befreiung von zwei weiteren Geiseln gratuliert, sagte Merz. "Das ist ein gutes Zeichen." Es seien aber immer noch viele Geiseln in Gefangenschaft der Terroristen. "Wichtig ist, dass die israelische Armee, dass die israelische Regierung jetzt Erfolg hat in der wirklichen Zerstörung der Hamas", sagte der Unionsfraktionschef. "Und auf diesem Weg sind sie." Er habe mit Netanjahu auch über die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen gesprochen. Hilfsorganisationen sprechen von einer katastrophalen Situation in dem Küstenstreifen und warnen vor dem Verlust weiterer Menschenleben, sollte Israel wie angekündigt in die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten vordringen.
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"Das ist kein Angriff auf Rafah"
Die palästinensische Zivilbevölkerung werde vor militärischen Einsätzen gewarnt und per Telefon sowie Flugblatt aufgefordert, jene Gebiete zu verlassen, in denen dann militärische Aktionen stattfänden, sagte Merz. "Aber wahr ist auch: Es gibt zivile Opfer. Es wird auch weiter zivile Opfer geben." Zugleich betonte er: "Das Ziel, den Hamas-Terror endgültig zu besiegen, ist, glaube ich, ein sehr verständliches Ziel." Dem Nachrichtensender n-tv sagte Merz: "Das ist kein Angriff auf Rafah. Sondern das ist eine weitere Bekämpfung des Terrorismus in dieser Region." Netanjahu habe ihm sehr glaubwürdig versichert, dass Israel alles tun werde, um die Zivilbevölkerung zu schützen.
Netanjahu habe sich zudem für die Unterstützung aus Deutschland und die klare Haltung der Unionsfraktion sowie der CDU bedankt, sagte Merz. Er habe Netanjahu bestätigt: "Wir stehen als Bundestagsfraktion und auch als Partei hinter dem Staat Israel, auch hinter der Regierung, die darum bemüht ist, diesen Konflikt jetzt wirklich zu beenden."
Die Pressestelle der israelischen Regierung teilte mit, Netanjahu habe Merz für dessen unerschütterliche Unterstützung Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung sowie für das historische Bekenntnis Deutschlands zu Israel gedankt. Am Nachmittag traf Merz Staatspräsident Izchak Herzog sowie Außenminister Israel Katz. Zudem waren während der zweitägigen Israelreise Gespräche von Merz mit Oppositionsführer Jair Lapid sowie Benny Gantz geplant. Gantz gehört dem israelischen Kriegskabinett an.
Internationale Kritik an Israel
Die Dankbarkeit der israelischen Führung kommt nicht überraschend, denn international stößt der geplante Angriff auf Rafah auf heftige Kritik. So forderte etwa Großbritannien Israel vor einer möglichen Rafah-Offensive zu "seriösem Nachdenken" auf. "Wir sind sehr besorgt über das, was in Rafah geschieht", erklärte am Montag Außenminister David Cameron vor Journalisten. "Die Menschen, die sich dort befinden, sind oft bereits vier-, fünf- oder sechsmal vertrieben worden. Sie können nirgends hin."
Deutschland ruft die israelische Regierung erneut eindringlich zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung dort auf. "Wir sind angesichts der Lage in Rafah sehr besorgt. Dort sind ja über eine Million Menschen auf sehr engem Raum, (...) die dort Schutz suchen vor den Militäroperationen und die im Grunde ja nirgendwo anders mehr hin können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. Es gelte, was Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schon am Wochenende erklärt habe: Bevor es zu weiteren größeren Offensiven auf Rafah gegen die Hamas kommen sollte, müsse Israel klar darlegen, "wo und wie diese Menschen Schutz finden können – und zwar effektiven Schutz finden können".
Amnesty International wirft Israel Angriffe auf Zivilisten vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Israels Armee vor, in Rafah rechtswidrig Häuser angegriffen und dabei etliche unschuldige Menschen getötet zu haben. Bei vier Bombardements seien im Dezember und im Januar mindestens 95 Zivilisten getötet worden, teilte Amnesty International am Montag mit. Die Organisation habe keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass es sich bei den Gebäuden oder den Bewohnern darin um legitime militärische Ziele gehandelt habe.
Alle vier Angriffe seien "wahrscheinlich direkte Angriffe" auf Zivilisten und zivile Objekte gewesen, so Amnesty. Sie müssten als Kriegsverbrechen untersucht werden, forderten die Menschenrechtler. Israels Armee soll die Bewohner nach Erkenntnissen von Amnesty nicht wirksam oder gar nicht vor den Angriffen gewarnt haben.
- Nachrichtenagenturen dpa und rtr
