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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zum Machtwechsel "Geiseln" – Trump begnadigt verurteilte Kapitolstürmer
Donald Trump wurde in der US-Hauptstadt Washington als neuer Präsident vereidigt. Was geschieht, wer kommt, was tut Trump? Alle Infos hier im Liveticker.
Nach dem für viele überraschend deutlichen Wahlsieg des Republikaners im November vergangenen Jahres wurde Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Doch die Veranstaltung ist noch nicht vorbei – und später will Donald Trump in einer Sportarena zu seinen Anhängern sprechen. Hier sind Sie live dabei:
USA: Porträt von Ex-General Milley aus dem Pentagon entfernt
2 Uhr: Am Tag von Donald Trumps Vereidigung als US-Präsident ist ein Porträt seines Widersachers Mark Milley im Pentagon abgehangen worden. Wie aus Kreisen im Gebäude des US-Justizministeriums verlautete, wurde das Bild des einst hochrangigen US-Militärs am Montag nach der Vereidigungszeremonie entfernt. Auf die Frage nach dem Grund wurde auf das Weiße Haus verwiesen. Es war unklar, wo sich das Porträt des Ex-Generalstabschefs nun befindet.
Frühere Generalstabschefs der US-Streitkräfte wie Milley werden traditionell mit einem Bild in einem Flur nahe des Pentagon-Eingangs auf Flusseite geehrt. Das Porträt Milleys war erst in diesem Monat bei einer Zeremonie enthüllt worden.
Milley war zuvor von Joe Biden in einem seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident präventiv begnadigt worden. Die Präventiv-Begnadigung des Demokraten betrifft neben Milley unter anderem den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, mehrere Mitglieder von Bidens eigener Familie sowie Mitarbeiter, Mitglieder und Zeugen des Kongressausschusses zur Un
Trump hebt auch Biden-Erlass zu KI-Sicherheit auf
1.30 Uhr: Trump hebt auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von den Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.
Trump will Rückkehr ins Büro aller Bundesangestellten
1.25 Uhr: Der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump will eine Rückkehr von Angestellten des Bundes ins Büro erreichen. Er unterzeichnete nach einer Parade in einer Sportarena in Washington ein Dekret, das die "sofortige" Rückkehr der Angestellten ins Büro vorsieht. Seit der Corona-Pandemie gelten auch in den USA bei vielen Behörden noch Home-Office-Regelungen. Ob Trump eine sofortige Rückkehr per Dekret erzwingen kann oder es weiterer juristischer Schritte bedarf, ist offen.
Trump unterschrieb außerdem eine Anordnung, die einen "Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden" vorsieht - mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Details dazu waren zunächst auch offen. Trump sagte, es ginge darum, "sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind".
Im Vorfeld von Trumps Präsidentschaft wurde übrigens spekuliert, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit die Regierungsgeschäfte hauptsächlich von seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida führen könnte. Die Luxusresidenz gilt als Hauptquartier der Trump-Bewegung. In seiner ersten Amtszeit als Präsident war Trump mehr als 500 Mal auf seinen diversen Anwesen anstatt in der Hauptstadt Washington.
US-Senat stimmt Ernennung Rubios zum Außenminister
1.20 Uhr: Der US-Senat hat einstimmig die Ernennung Marco Rubios als Außenminister der Vereinigten Staaten gebilligt. Damit bestätigten die Senatorinnen und Senatoren am Montag, dem Tag der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump, das erste Mitglied der Regierung des Republikaners. Die Bestätigung des Senators mit kubanischen Wurzeln aus dem Bundesstaat Florida galt als sicher.
Die Anhörungen der von Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und andere wichtige Posten im Regierungsapparat durch den Senat hatten am Dienstag vergangener Woche begonnen. Ohne die Zustimmung der Kongresskammer können diese Nominierten ihre Posten nicht antreten.
Bei der Wahl am 5. November hatten Trumps Republikaner zwar die Mehrheit im Senat erlangt. Diese ist jedoch knapp, sodass nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen die Bestätigung eines Kandidaten verhindern können. Bis alle Kabinettsmitglieder im Amt sind, kann es Wochen oder sogar Monate dauern.
Ehemalige Hamas-Geiseln nehmen an Feier in Sportarena teil
1.09 Uhr: An der Feier in der Capital One Arena nehmen auch ehemalige israelische Geiseln der radikal-islamischen Hamas teil. "Wir haben nie aufgehört, für Sie zu beten", sagt Trump. Der US-Nahostunterhändler Steve Witkoff sagte zuvor, Trumps Politik habe bereits bemerkenswerte Erfolge gebracht, wie die Freilassung der ersten Geiseln im Gazastreifen. "Die führenden Politiker im Nahen Osten wissen, dass er meint, was er sagt."
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Trump begnadigt Proud Boy
1.05 Uhr: Donald Trump hat offenbar den Proud Boy Enrique Tarrio begnadigt – einen der Rädelsführer beim Sturm auf das Kapitol. Er hatte eine Haftstrafe von 22 Jahren abzusitzen.
Trump äfft Biden nach und kündigt Säuberungen an
1 Uhr: In seiner Inaugurationsrede in der Capital One-Arena in Washington, D.C. kündigte der vereidigte US-Präsident Donald Trump eine aggressive Politik seiner neuen Administration an. Unter anderem wolle er unliebsame Beamte aus den Regierungsbehörden jagen, sagte er. "Sie werden alle gefeuert, sie sind erledigt". Er werde stattdessen viele Posten in der Regierung mit "loyalen" Beamten besetzen. Außerdem habe er die Bundesbehörden bereits angewiesen, Belege zu sammeln, um gegen etwaige Verfehlungen der Biden-Regierung strafrechtlich vorgehen zu können - "und davon gibt es einige", so Trump.
Auch äffte er in seiner Rede den ehemaligen Präsidenten Joe Biden nach. Er imitierte dazu die Stimme des 81-Jährigen und wiederholte dessen Aussage, dass er die Wahl gegen Trump gewonnen hätte, wenn er angetreten wäre. Trump verwies darauf, dass er gleich gegen zwei Gegner gewonnen habe: Biden und Kamala Harris. "Sie haben mitten im Fight den Gegner ausgetauscht, weil es der erste nicht mehr gebracht hat, weil der erste Gegner richtig vermöbelt wurde. Da haben sie gesagt: okay, wir schicken einen neuen in den Ring. Aber wir haben einfach beide fertiggemacht."
