Ausschreitungen wegen EU-Plänen Jetzt gehen die Bauern in Brüssel auf die Barrikaden
In Brüssel sind zahlreiche Landwirte gegen die Pläne der EU-Staaten auf die Straße gegangen. Das Europaparlament musste abgeriegelt werden.
Am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel haben Landwirte teils gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert. Wegen Aktionen um das Europaparlament war die Institution teilweise abgeriegelt worden. Vor den Gebäuden wurden Gegenstände in Brand gesetzt, die Polizei schützte den Haupteingang mit Stacheldraht und Einheiten in Schutzmontur, wie auf Fotos zu sehen war. Den Tagungsort der Staats- und Regierungschefs war weiträumig von der Polizei abgeschirmt worden.
Derzeit protestieren Bäuerinnen und Bauern in mehreren EU-Staaten. Unter anderem sehen sie sich durch Umweltauflagen der Europäischen Union unverhältnismäßig stark eingeschränkt. Auch das Handelsabkommen Mercosur steht in der Kritik. Die EU stellt Landwirten jedes Jahr Dutzende Milliarden Euro an Subventionen zur Verfügung. Damit diese ausgezahlt werden, müssen sie sich auch an gewisse Vorgaben halten.
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An den Protesten in Brüssel beteiligten sich Landwirte mit rund 1.300 Traktoren, wie die Polizei mitteilte. In einigen Fällen sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, wobei Gegenstände geworfen und Tränengas eingesetzt worden sei. Auf einem Video, das die Proteste zeigen soll, ist zu sehen, wie ein Brandsatz in Richtung Polizisten geschmissen wird. Eine Bestätigung der Polizei, ob das Video authentisch ist, gab es zunächst nicht.
EU-Mercosur-Abkommen als Streitpunkt
Bei dem EU-Gipfel standen vor allem neue Hilfen für die Ukraine auf der Agenda. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte den Landwirten weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren", sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Auch sagte von der Leyen, sie werde die "legitimen Interessen der Bauern" in den Mercosur-Verhandlungen berücksichtigen.
Viele Bauern fürchten wegen des EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, dass sie dadurch von ausländischer Billigkonkurrenz bedrängt werden. Der Mercosur-Gruppe gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay an.
Frankreich und Irland positionierten sich gegen das Abkommen. Bundeskanzler Olaf Scholz drängt hingegen auf einen schnellen Abschluss. "Ich bedauere, wie zögerlich und langsam diese Dinge vorankommen und das gilt auch für dieses schon so lange verhandelte Abkommen", sagte Scholz am Donnerstag. Die Handelspolitik der Europäischen Union sei für die Aufstellung der EU in der Welt "von allergrößter Bedeutung." Wenn der Text eines EU-Mercosur-Abkommens endlich vorliege, müsse dieser natürlich ratifiziert werden. "Aber da bin ich doch ganz zuversichtlich, dass uns das gelingt", sagte der SPD-Politiker.
Vorsicht bei Bauernprotest in Brüssel
Wegen der Proteste vor dem Parlament wurden Mitarbeitende von der Verwaltung am Donnerstag zur Vorsicht gebeten. "Es wird dringend empfohlen, sich den Demonstrationen nicht zu nähern und keine Fotos zu machen." Einige Eingänge seien geschlossen, damit Demonstranten nicht in das Gebäude eindringen könnten. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: "Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, denjenigen, die protestieren, die Schuld zu geben, sondern vielmehr sagen, dass wir Ihnen zuhören." Als Parlament sei man der Meinung, dass die Stimme von niemandem ignoriert werden sollte.
Die EU-Kommission war den Bauern noch am Mittwoch entgegengekommen und hatte eine Ausnahme vorgeschlagen. Rückwirkend zum 1. Januar soll die Vorgabe ausgesetzt werden, dass vier Prozent des Ackerlandes brachliegen oder unproduktiv genutzt werden müssen. Durch die Vorgabe soll eigentlich die Umwelt geschützt werden. Hecken, in denen Vögel brüten können, gelten etwa als unproduktive Nutzung. Damit Bäuerinnen und Bauern von der vorgeschlagenen Ausnahme profitieren können, sollen sie im Gegenzug auf sieben Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
