Was passierte am Rio Grande? Schwere Vorwürfe gegen Biden-Widersacher
Eine Gruppe Migranten gerät am Rio Grande in Not. Am Ende sind drei von ihnen tot. Auch weil texanische Behörden bewusst nicht eingriffen? Der Vorwurf wiegt schwer.
Zwischen dem US-Bundesstaat Texas und der Regierung in Washington kracht es. Und das nicht zum ersten Mal. Es geht um den Umgang des republikanische geführten Bundesstaats mit Migranten. So wirft das Weiße Haus den texanischen Behörden vor, Grenzschützer an einem Rettungseinsatz für im Rio Grande in Not geratene Migranten gehindert zu haben.
Wie US-amerikanische Medien berichten, sollen demnach bei der Ortschaft Eagle Pass drei Menschen bei dem Versuch gestorben sein, aus eigener Kraft den Rio Grande zu durchzuschwimmen. "Am Freitagabend sind eine Frau und zwei Kinder nahe (der Stadt) Eagle Pass ertrunken, und texanische Vertreter haben den US-Grenzschutz daran gehindert, Nothilfe zu leisten", erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses am Sonntag.
"Das ist eine Tragödie, und der Staat trägt dafür die Verantwortung", sagte der demokratische Abgeordnete Henry Cuellar mit Blick auf die texanische Bundesregierung bei X. Cuellar nahm damit den texanischen Gouverneur Greg Abbott direkt ins Visier. Auch die Biden-Regierung kritisierte Abbott scharf für das Vorgehen.
Abbott gilt als erzkonservativ und lässt kaum eine Gelegenheit aus, sich mit den Demokraten und der Regierung von Joe Biden in der Frage der Migration anzulegen. So begann er 2022 etwa damit, tausende Migranten aus Texas in sogenannte sanctuary cities wie Chicago, New York oder Washington zu schicken, vornehmlich in solche Städte, die von Demokraten regiert werden.
Migranten per Bus in demokratisch regierte Städte gebracht
Die betroffenen Städte ächzten unter Last neuer Migranten, Abbott hatte erreicht, was er wollte. Die Biden-Regierung herausfordern. "Bis der Präsident nicht endlich anfängt seinen Job zu machen, wird Texas auch weiterhin Migranten in die sanctuary cities schicken, um unseren eigenen überlaufenen Städten die notwendige Erleichterung zu verschaffen", rief Abbott noch im Dezember 2023 in Richtung Washington. Da hatte er gerade wieder mehrere Busladungen Migranten in den Norden der USA bringen lassen.
Nun also der Vorfall am Rio Grande. Laut des texanischen Abgeordneten Cuellar soll die US-Grenzschutzbehörde (border patrol) von texanischen Soldaten sogar daran gehindert worden sein, sich selbst ein Bild von der Situation am Fluss zu machen. Nachdem der Notruf eingegangen war, wollte die border patrol die Menschen retten, doch texanische Offizielle hätten sie daran gehindert, schrieb Cuellar bei X.
Während die genauen Umstände dieser "tragischen Todesfälle" an der Grenze zu Mexiko weiter untersucht würden, sei eines bereits klar, fügte Bidens Sprecher Angelo Fernandez Hernandez hinzu: Die "politischen Manöver" des erzkonservativen texanischen Gouverneurs Greg Abbott seien "grausam, unmenschlich und gefährlich". "Der US-Grenzschutz muss Zugang zur Grenze haben, um unsere Gesetze durchzusetzen", betonte der Sprecher.
Für Biden politisch äußerst heikel
Die texanischen Behörden stellten den Vorfall anders dar: Der US-Grenzschutz habe die Nationalgarde über eine Notsituation von Migranten informiert. Eine Einheit der Nationalgarde habe den Rio Grande daraufhin mit Scheinwerfern und Nachtsichtgeräten abgesucht, aber keine Migranten in Not gesehen. Die Nationalgardisten hätten aber gesehen, dass die mexikanischen Behörden auf ihrer Seite des Grenzflusses einen Einsatz ausgeführt hätten - und daraufhin ihren eigenen Einsatz beendet.
Die Biden-Regierung und Gouverneur Abbott streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Abbott wirft der Regierung in Washington vor, nichts gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen. An einem Grenzabschnitt hat inzwischen die texanische Nationalgarde die alleinige Kontrolle übernommen. Eigentlich ist der Grenzschutz in den USA Aufgabe der Bundesbehörden.
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.
Bidens rechtspopulistischer Vorgänger Donald Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht - und tut dies nun erneut mit Blick auf seine angestrebte Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November.
- nbcnews.com: How Texas Gov. Greg Abbott divided Democrats on immigration with migrant busing (englisch)
- washingtonpost.com: 3 migrants drown after Texas blocks feds from part of Rio Grande, DHS says (englisch)
- cnn.com: 3 migrants, including 2 kids, drowned in Eagle Pass days after Texas blocked Border Patrol from area, congressman says (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.
