Gerichte uneinig Wird Trump von der US-Wahl ausgeschlossen?
Geht es nach den Umfragewerten, wird Donald Trump der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Ob der Ex-Staatschef aber überhaupt auf dem Wahlzettel stehen darf, ist aktuell fraglich.
Unter den Gerichten der US-Bundesstaaten herrscht Uneinigkeit, ob der führende republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump zu den jeweiligen Vorwahlen zugelassen werden soll. Der Supreme Court von Michigan lehnte es am Mittwoch ab, sich mit der Frage zu befassen.
Damit bleibt eine Entscheidung unterer Instanzen bestehen, wonach die Teilnahme des ehemaligen Amtsinhabers an der Vorwahl am 27. Februar nicht Sache der Landesgerichte ist. Dagegen hatte der Supreme Court von Colorado vergangene Woche unter dem Verweis auf die Bundesverfassung ihm die Zulassung zu den dortigen Vorwahlen verweigert. Am Ende könnte die Entscheidung über Trumps Kandidatur beim Obersten Gericht der USA in Washington liegen.
Organisation legt in Colorado Berufung ein
Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado, ist Berufung eingelegt worden. Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung an. Das Urteil des Gerichts sei "falsch", heißt es in dem Antrag von Mittwochabend (Ortszeit). "Solange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder Wähler die Möglichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen."
Trumps Gegner berufen sich in mehreren Bundesstaaten auf den 14. Zusatz zur Bundesverfassung, der aus den Zeiten des Bürgerkriegs stammt. Er untersagt Personen die Ausübung eines Amtes, wenn sie nach dem Ablegen eines Eides auf die USA "einen Aufstand oder eine Rebellion" begangen haben.
Sturm auf das Kapitol: Kritiker sehen Trump in der Verantwortung
Die Kritiker sehen eine Verwicklung des Geschäftsmannes in den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als belegt an. Zwar befassen sich gegenwärtig zwei Gerichte mit Trumps Rolle bei dem Vorfall, eines davon auf Bundes- und eines auf Landesebene. Eine formelle Anklage wegen "insurrection" – eines Aufstandes – wurde jedoch bislang nicht gegen ihn erhoben.
- Trump von Wahlliste gestrichen: Das bedeutet die Entscheidung in Colorado
Trump begrüßte am Mittwoch die Entscheidung des Gerichts in Michigan auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social und sprach von einem "verzweifelten Versuch der Demokraten", ihn vom Wahlzettel in Michigan zu streichen. Die Vorwahlen der beiden großen US-Parteien zur Kür ihrer Präsidentschaftskandidaten beginnen Mitte Januar.
Trump liegt bei den Republikanern mit großem Abstand vorn, gegen ihn dürfte der demokratische Amtsinhaber Joe Biden antreten. Michigan ist für die eigentliche Präsidentenwahl im November von besonderer Bedeutung, weil in dem Bundesstaat mit etwa zehn Millionen Einwohnern mit einem knappen und möglicherweise entscheidenden Ergebnis gerechnet wird.
- Nachrichtenagentur Reuters
