Guterres-Brief an Lawrow UN bieten Moskau Erleichterungen bei Dünger-Export
Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine ausgesetzt. Angesichts der Folgen will die UN den Deal wieder aufleben lassen – und bietet Moskau Zugeständnisse an.
Nach der russischen Aufkündigung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides will UN-Generalsekretär António Guterres den Deal an Moskau retten. Dazu ist er bereit, deutliche Zugeständnisse zu machen.
In einem Brief, der am Freitag der Deutschen Presse-Agentur vorlag, schlug Guterres dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor, Moskau könne mit der Gründung einer Tochtergesellschaft durch die sanktionierte russische Landwirtschaftsbank für bestimmte Zahlungen wieder an das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift angebunden werden. Lesen Sie hier, welche Rolle der Ausschluss von Swift spielt.
Damit könne der Export von Düngemitteln und einiger Landwirtschaftsprodukte aus Russland innerhalb von 30 Tagen wieder möglich gemacht werden. Zuerst hatte "Bild" über das Schreiben berichtet.
UN wollen für Zugeständnisse mit EU-Staaten zusammenarbeiten
In dem Brief, der auf den 28. August datiert ist, macht Guterres noch drei weitere Vorschläge, um diese russischen Exporte zu ermöglichen. Darin geht es zum einen um die Versicherung russischer Schiffe bei der Ausfuhr. Diese soll für Fremdeinwirkungen, etwa im Falle eines Angriffs auf ein Schiff, aber auch für Schäden gegenüber Dritten greifen, berichtet "Bild" weiter.
Zudem stellt der UN-Generalsekretär in seinem Brief die Freigabe von eingefrorenem Vermögen der Düngemittel-Firmen in Europa in Aussicht. Dazu solle Lawrow ihm "eine Liste bestimmter Konten oder Vermögenswerte vorlegen", zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Daneben sollten russische Düngemittelfirmen Ausnahmeregelungen bei den nationalen Behörden von EU-Staaten beantragen.
Zuletzt wirbt Guterres für die Erlaubnis von russischen Schiffen, in europäische Häfen einlaufen zu dürfen. Aus dem Brief erschließt sich indirekt, dass die Vereinten Nationen für all diese Zugeständnisse mit der EU zusammenarbeiten.
Russland hat Getreideabkommen ausgesetzt
Bereits im Sommer war in der EU über die Möglichkeit nachgedacht worden, dass man eine Umgehung der Sanktionen durch Russland mit der Gründung einer Tochtergesellschaft tolerieren könnte. Damit sollte Russland überzeugt werden, den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wieder zuzulassen. Das im Sommer 2022 erreichte und momentan durch den Kreml ausgesetzte Abkommen galt als ein Meilenstein für die Linderung steigender Getreidepreise angesichts von Millionen von Hunger bedrohter Menschen.
Zeitgleich zu dem Vertrag wurde damals in einem zweiten Abkommen auch die Ausfuhr von Dünger und Nahrung aus Russland beschlossen. Moskau hatte sich aber fortan beschwert, dass es wegen der Sanktionen faktisch nichts exportieren könne. Auch Dünger ist UN-Angaben zufolge für die Verhinderung einer globalen Hungerkrise von entscheidender Bedeutung. Den Angaben zufolge lagen die Preise auf dem Weltmarkt zeitweise 250 Prozent höher als vor dem Krieg.
- Nachrichtenagentur dpa
- bild.de: "Uno will Putin-Erpressung nachgeben"
