Kurz vor Machtwechsel Überraschende Ankündigung – Biden begnadigt Sohn
Ein unerwarteter Schritt, der aus dem Weißen Haus bekannt wird: US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter Biden.
Joe Biden hat seinem Sohn Hunter Biden überraschend eine Begnadigung erteilt. In einer offiziellen Erklärung betonte der scheidende US-Präsident, dass er seit seinem Amtsantritt darauf bestanden habe, die Entscheidungen des Justizministeriums nicht zu beeinflussen.
Jedoch habe er dabei zugesehen, wie sein Sohn "unfair" von der Justiz verfolgt wurde. Nach langer Überlegung habe er daher beschlossen, einzugreifen: "Ich hoffe, die Amerikaner verstehen, warum ein Vater und ein Präsident diese Entscheidung treffen musste", schrieb Biden.
Ermittlungen wegen Waffenbesitz und Steuerhinterziehung
Hunter Biden hatte sich in zwei Verfahren bereits für schuldig bekannt: Der 54-Jährige hatte 2018 einen Revolver gekauft und dabei falsche Angaben gemacht. Er hatte bei dem Kauf verschwiegen, dass er in der Vergangenheit drogensüchtig war. Zusätzlich wurde gegen ihn wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Insgesamt ging es dabei um 1,4 Millionen Dollar. Biden hat mittlerweile die Summe gezahlt.
Das Strafmaß sollte in beiden Fällen im Dezember verkündet werden. Biden hatte mehrfach gesagt, dass er seinen Sohn nicht begnadigen werde. Seine Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.
Biden wertet Anklagen gegen Sohn als politische Manöver
Biden äußerte in seiner Erklärung zur Begnadigung den Verdacht, dass die Anklagen gegen seinen Sohn das Ergebnis politischer Manöver seien. Mehrere politische Gegner im Kongress hätten diese Ermittlungen initiiert, um ihn selbst anzugreifen und seine Wiederwahl zu verhindern: "Die Anklagen in seinen Fällen kamen nur zustande, nachdem mehrere meiner politischen Gegner im Kongress sie angestoßen hatten."
Der Präsident hob hervor, dass Personen mit ernsthaften Suchterkrankungen, die ihre Steuern verspätet zahlen, normalerweise nicht strafrechtlich verfolgt würden, sofern sie ihren Verpflichtungen nachkämen. "Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist – und das ist falsch", so Biden.
Ein besonderer Wendepunkt sei das Scheitern eines zuvor vereinbarten Vergleichs gewesen. Dieser hätte Hunters Fälle auf faire Weise gelöst, aber politische Einflüsse hätten diesen Prozess gestört: "Ein sorgfältig verhandeltes Vergleichsabkommen (...) scheiterte im Gerichtssaal – mit mehreren meiner politischen Gegner im Kongress, die sich rühmten, durch politischen Druck Einfluss genommen zu haben", so Biden. "In dem Versuch, Hunter zu brechen – der seit fünfeinhalb Jahren nüchtern ist –, haben sie versucht, mich zu brechen."
Hunter Biden, ein Anwalt, Geschäftsmann und Lobbyist, hatte 2021 in seiner Autobiografie über seine frühere Alkohol- und Drogenabhängigkeit berichtet, die er nach eigenen Angaben seit 2019 überwunden hat. Unter anderem der frühe Krebstod seines älteren Bruders Beau im Jahr 2015 soll ihn aus der Bahn geworfen haben.
Seine juristischen Probleme hatten seinen Vater auch im Wahlkampf politisch belastet. Biden hatte ursprünglich geplant, noch mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar gegen Trump.
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- Offizielle Erklärung aus dem Weißen Haus von Joe Biden
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
