Streitfall Schweden Biden spricht mit Erdoğan – und macht ihm verlockendes Angebot
Seit Monaten liegt der Nato-Beitritt Schwedens auf Eis, weil die Türkei ihre Zustimmung verweigert. Nun machte der US-Präsident ein verlockendes Angebot.
Seit Sonntag steht fest, dass Recep Tayyip Erdoğan sein Amt als türkischer Präsident behalten darf. In der Stichwahl setzte er sich knapp gegen seinen Konkurrenten Kemal Kılıçdaroğlu durch und geht nun in seine fünfte Amtszeit. Wenig später bekam Erdoğan einen Anruf aus dem Weißen Haus. US-Präsident Joe Biden meldete sich, um über ein besonders heikles Thema zu reden: den Nato-Beitritt Schwedens.
Seit Monaten warten die Schweden auf eine Zustimmung Ankaras zum Beitritt in das Verteidigungsbündnis. Angesichts der russischen Bedrohung hatten Finnland und Schweden einen gemeinsamen Beitritt in die Nato beantragt. Dem Antrag müssen alle anderen Nato-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei.
Doch stellte sich Präsident Erdoğan zunächst quer. Um innenpolitisch zu punkten, forderte er unter anderem die Auslieferung von Oppositionellen und mutmaßlichen Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei PKK.
Während die Finnen inzwischen in das Bündnis aufgenommen wurden, verweigert der türkische Präsident den Schweden sein Plazet nach wie vor.
Biden zu Erdoğan: "Lassen Sie uns das erledigen"
Damit sich das möglichst bald ändert, stellte Joe Biden dem türkischen Machthaber nun einen ganz besonderen Deal in Aussicht. Demnach seien die USA bereit, der Türkei die gewünschten F-16-Kampfjets zu liefern, wenn Erdoğan im Gegenzug der Nato-Aufnahme Schwedens zustimmt. Biden sagte am Montag in Washington, dies habe er in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten nach dessen Wiederwahl deutlich gemacht.
"Ich habe mit Erdoğan gesprochen. Ich habe Erdoğan gratuliert", sagte Biden. "Er will noch immer etwas über die F-16-Jets aushandeln. Ich habe ihm gesagt, dass wir uns mit Schweden befassen wollen, also lassen Sie uns das erledigen." Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Widerstand im US-Kongress gegen den Kauf
Die Türkei und Ungarn sperren sich als einzige Nato-Länder gegen den von den übrigen Mitgliedstaaten und Schweden angestrebten Beitritt des skandinavischen Landes in das Verteidigungsbündnis. Schweden hatte ebenso wie Finnland die Mitgliedschaft kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beantragt. Russlands Alleinherrscher Wladimir Putin zeigte sich von der Erweiterung des Verteidigungsbündnisses empört und drohte mit "Gegenmaßnahmen".
Die Türkei bemüht sich seit Langem um den Erwerb von F-16-Kampfflugzeugen aus US-Produktion. Zwar hat Biden das Ansinnen befürwortet, jedoch gibt es Widerstand gegen den 20 Milliarden Dollar schweren Kauf. Insbesondere Recep Tayyip Erdoğan steht dabei in der Kritik.
Der türkische Präsident habe sich in der Vergangenheit durch "destabilisierendes Verhalten in der Türkei selbst, aber auch gegenüber den Nato-Verbündeten" ausgezeichnet, sagte Bob Menendez. Der Demokrat und Parteifreund von Joe Biden ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des US-Parlaments.
"Wir sollten diesem Deal nicht zustimmen, bis Erdoğan endlich mit seinen Drohungen aufhört und sich wie ein vertrauenswürdiger Partner verhält", so Menendez in einem Statement Anfang des Jahres.
- newsweek.com: Hope for Major U.S.-Turkey F-16 Deal If Erdogan Defeated: Opposition (englisch)
- guardian.co.uk: Erdoğan gains from lifting Sweden and Finland Nato veto with US fighter jet promise (englisch)
- defensenews.com: Turkey F-16 sale in congressional limbo amid Lockheed backlog (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters und dpa.
