"Stürmische Tage" Demokratische Opposition gewinnt Wahl in Thailand
Seit dem Putsch im Jahr 2014 regiert in Thailand das Militär. Nun gewinnt ein progressiver Oppositioneller die Wahl – dennoch könnte er leer ausgehen.
Der Chef der oppositionellen Move-Forward-Partei (MFP), Pita Limjaroenrat, hat nach der Parlamentswahl in Thailand den Wahlsieg für sich beansprucht. Er sei bereit, Ministerpräsident zu werden, sagte Limjaroenrat am Montag, nachdem die MFP nach Auszählung der Stimmen in 99 Prozent der Wahllokale mit 14 Millionen Stimmen offenbar stärkste Kraft wurde. Gegenüber Journalisten erklärte er, dass er eine Koalition mit fünf anderen Parteien anstrebe, darunter der ebenfalls oppositionellen Pheu-Thai-Partei.
Die zweitplatzierte Partei Pheu Thai steht unter Führung der 36-jährigen Paetongtarn Shinawatra. Sie ist Spross einer steinreichen Politiker-Dynastie. Vor der Wahl hatte Peu Thai bei Umfragen lange vorne gelegen. Das regierende Militär, das nach einem Putsch 2014 an die Macht gekommen war, fuhr hingegen herbe Verluste ein. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 75 Prozent so hoch wie selten zuvor.
Progressiver Wahlsieger
Limjaroenrats Partei setzt sich unter anderem für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform der Monarchie ein. Das südostasiatische Urlaubsland hat das wohl härteste Lèse-Majesté-Gesetz der Welt. Es sieht extrem lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vor. Dagegen gibt es schon lange Proteste.
"Gemeinsam werden wir das Land verändern", schrieb der Parteichef auf Twitter und fügte hinzu, er wolle Regierungschef für alle Thais sein, ob sie seine Politik befürworten oder nicht. Jedoch ist es Beobachtern zufolge bis dahin noch ein langer und komplizierter Weg.
Hindernis Koalitionsbildung
Während eine Koalition zwischen der MVP und Pheu Thai als wahrscheinlich gilt, brauchen beide die Unterstützung weiterer Parteien, um an die Regierung zu kommen. Denn nach dem Militärputsch änderten die Generäle die Verfassung zu ihren Gunsten: Zusammen mit den 500 neu gewählten Abgeordneten entscheiden auch 250 ungewählte, vom Militär ernannte Senatoren über den Regierungschef. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie die Opposition unterstützen werden.
Und so könnten der amtierende Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha oder eine andere militärnahe Partei trotz Wahlpleite am Ende theoretisch eine Minderheitsregierung führen. Die Zeitung "Bangkok Post" kommentierte: "Während wir hoffen, dass der Senat den Geist der Demokratie würdigt, indem er die Regel der Mehrheitsentscheidung respektiert, deuten die Bemerkungen einiger Senatoren darauf hin, dass uns stürmische Tage bevorstehen."
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
