USA | Bannon: Ex-Vertrauter von Trump nennt deutsche Regierung "Penner"

Newsblog zur US-Politik

Musks neuer Erzfeind nennt deutsche Regierung "Penner"

Donald Trump wird als US-Präsident vereidigt. Eine Warnung des deutschen Botschafters ruft einen früheren Trump-Freund auf den Plan. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Bitcoin steigt vor Trumps Amtsantritt auf Rekordkurs

9.08 Uhr: Kurz vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump erreicht der Wert der Kryptowährung Bitcoin eine neue Höchstmarke. Der Bitcoin-Kurs steigt am Montag auf über 109.000 Dollar. Trump hat angekündigt, den Krypto-Sektor zu deregulieren.

Die Krypto-Branche hofft nun unter anderem darauf, dass unter Präsident Trump eine strategische Bitcoin-Reserve angelegt wird. Dies könnte der virtuellen Währung mehr Legitimität verleihen und ihren Wert weiter in die Höhe treiben. Kritiker bestärkt dies in ihrer Argumentation, dass Käufer von Bitcoin und Co. vor allem auf Wertsteigerungen setzen, nicht auf ihre Funktion als digitale Währung.

Umfrage: US-Unternehmen in Europa fürchten negative Auswirkungen

9.06 Uhr: Einer Umfrage der Amerikanischen Handelskammer in der EU (AmCham EU) zufolge fürchten viele US-Unternehmen mit Geschäft in Europa negative Auswirkungen durch die erwartete Politik Trumps. Neun von zehn der Konzerne gehen davon aus, dass sich die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen in den kommenden Jahren verschlechtern werden, wie die AmCham EU mitteilt.

Zwei Drittel erwarten demnach, dass die künftige US-Politik ihre Geschäfte in Europa beeinträchtigen wird. Rund 52 Prozent rechnen mit negativen Folgen von Entscheidungen der EU. Zölle gelten für 84 Prozent als das entscheidende Thema bei der transatlantischen Zusammenarbeit. Die AmCham EU befragte zwischen dem 6. und 14. Januar 58 ihrer Mitgliedsunternehmen, die aus den USA kontrolliert werden. Insgesamt hat die Handelskammer 160 Mitglieder, darunter Apple, Goldman Sachs und Meta.

AfD-Chef Chruppalla: Deutschland muss Interessen klar definieren

7.57 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla plädiert dafür, die Differenzen zwischen beiden Ländern bei Themen wie Handelszöllen und Energieversorgung klar anzusprechen. Deutschland solle sich "vom Ausland auch nicht vorschreiben lassen, von welchen Partnern wir hier Energie beziehen wollen", sagt der aus Washington zugeschaltete Chrupalla im ZDF-"Morgenmagazin" vor dem Hintergrund der Diskussion um die Gas-Pipeline Nordstream.

"Ich denke, man muss auf Augenhöhe Unterschiede kenntlich machen, unsere Interessen und deutsche Interessen klar definieren", argumentiert der AfD-Co-Vorsitzende. Auch mit Blick auf die von Trump angekündigten Handelszölle fordert Chrupalla mehr deutsches Selbstbewusstsein. "Was die Amerikaner machen, ist in ihrem Interesse und das Gleiche fordern wir auch von einer deutschen Bundesregierung, dass auch die deutschen Interessen endlich durchgesetzt werden."

Auf die Frage, ob Europa ebenfalls Zölle verhängen sollte, sagt der AfD-Chef: "Wir wollen hier natürlich keinen Handelskrieg eröffnen." Es gelte zunächst abzuwarten, was die neue Regierung tatsächlich umsetzen werde. Trump wolle "seine eigene Wirtschaft, seine eigene Industrie schützen", sagte Chrupalla. "Das Gleiche müssen wir Deutschen, müssen die Europäer natürlich dann auch tun." Was dies konkret bedeute, müsse "im Dialog auch mit den Amerikanern" ausgelotet werden.

Früherer Trump-Vertrauter nennt deutsche Regierung "Penner"

7.25 Uhr: Der frühere Trump-Vertraute und frühere Leiter der rechten Webseite Breitbart, Steve Bannon, ist derzeit offenbar nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Bei einem Empfang in Washington, D. C., am Wochenende ließ er sich über die "industrielle Todesspirale" und den "Wahnsinn der Netto-CO2-Neutralität" aus, für die jeweils die Bundesregierung verantwortlich sei. Im Publikum waren dabei auch einige Vertreter der AfD, die für Trumps Amtseinführung in die Stadt gereist waren, berichtet das "Handelsblatt".

Im Gespräch mit dem deutschen Medium wird Bannon dann noch deutlicher, sagt über die Bundesregierung: "Die Deutschen sollten diese Penner einfach rausschmeißen." (Im englischen Original spricht er von "bums"). "Deutschland kann nur gerettet werden, wenn die Alternative für Deutschland die Wahl gewinnt."

Anlass für Bannons Ausführungen war wohl die am Wochenende bekannt gewordene Analyse des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis. In dem internen Papier warnt Michaelis Bundeskanzler Olaf Scholz vor der beginnenden zweiten Amtszeit Trumps. Ebenfalls spannend ist: Obwohl Bannon seinen Posten als Nationaler Sicherheitsberater damals schnell wieder verlor, unterstützt er Trump bis heute. Dabei sieht er Tech-Milliardär Elon Musk, der mittlerweile als engster Berater gilt, kritisch. So sagte er zuletzt über ihn: "Er ist ein wirklich böser Mensch. Ihn aufzuhalten, ist für mich zu einer persönlichen Angelegenheit geworden." Mehr über das Verhältnis der beiden lesen Sie hier.

Musk könnte Behörde bald alleine leiten

6.56 Uhr: Vivek Ramaswamy, der gemeinsam mit Elon Musk die neue Effizienzbehörde unter Präsident Donald Trump leiten sollte, wird den Posten wohl nicht lange ausführen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Gründe dafür sind zum einen Ramaswamys Pläne, sich auf das Amt des Gouverneurs des US-Bundesstaates Ohio zu bewerben. Seine Kampagne will er demnach bereits Ende Januar verkünden, wie der Fernsehsender CBS berichtet. Ramaswamy hat sich dazu bisher nicht geäußert. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Berichte darüber, dass es Reibereien zwischen Ramaswamy und Mitarbeitern der Behörde gab, auch mit Musk soll er zuletzt nicht besonders eng zusammengearbeitet haben. Dementsprechend wurde Ramaswamy wohl mehr oder weniger subtil zum Ausstieg ermutigt.

China wirbt um US-Konzerne: Vizepräsident trifft Musk

4.23 Uhr: Chinas Vizepräsident Han Zheng trifft sich in Washington mit Tesla-Chef Elon Musk und anderen Vertretern der US-Wirtschaft. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua begrüßt Han dabei ausdrücklich das Engagement amerikanischer Unternehmen in China. "Wir heißen Tesla und andere US-Firmen willkommen, die Chancen zu ergreifen und an den Vorteilen der Entwicklung Chinas teilzuhaben", wird Han zitiert. Der chinesische Vizepräsident nimmt in Vertretung von Präsident Xi Jinping an der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump teil.

DIHK warnt vor negativen Folgen der Trump-Politik für Wirtschaft

2.15 Uhr: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft durch die Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Die Auswirkungen neuer US-Zölle wären gravierend für die deutsche Wirtschaft", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der Zeitung "Rheinischen Post". "Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. Unternehmen verlieren Märkte, Verbraucher zahlen höhere Preise, und globaler Wohlstand wird gefährdet."

In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab – in der Industrie jeder zweite. Sie fordert ein proaktives Vorgehen statt Abwarten und plädiert für "eine strategische Handelspolitik gegenüber Trump, den Ausbau internationaler Partnerschaften und bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen".

Trump will Geheimdokumente zu Kennedy-Attentat veröffentlichen

1.45 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will in den kommenden Tagen bislang geheime Dokumente zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. freigeben. "In den nächsten Tagen werden wir die restlichen Akten zu den Attentaten auf Präsident John F. Kennedy, seinen Bruder Robert Kennedy und Dr. Martin Luther King Jr. sowie zu anderen Themen von großem öffentlichem Interesse zugänglich machen", sagt Trump bei einer Kundgebung in Washington einen Tag vor seiner Amtseinführung. Vor allem die Ermordung von JFK fasziniert die amerikanische Öffentlichkeit seit Jahrzehnten.