Harsche Kritik an CSU-Mann Weber "Er weicht Grenzen zu extrem rechten Europafeinden auf"
EVP-Chef Manfred Weber steht wegen seiner Sympathie für Italiens rechtspopulistische Regierungspartei in der Kritik. Das werfen ihm SPD, Grüne und Linke vor.
Manfred Weber (CSU), der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), hat die Koalition der christdemokratischen Partei mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d'Italia (FdI) gelobt. Mit Blick auf die Europawahl im Juni 2024 deutete er an, dass EVP und FdI möglicherweise zusammenarbeiten könnten. Dafür erntete der CSU-Mann jetzt heftige Kritik.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dem Nachrichtenmedium "Der Spiegel", Weber sei Macht wichtiger als eine klare politische Haltung. "So offen, wie er Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten umgarnt, weicht er die Grenzen zu den extrem rechten Europafeinden bewusst auf. Er macht sich sogar zu deren nützlichem Helfer."
Von CSU-Chef Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz forderte Klingbeil im Gespräch mit dem "Spiegel", dass sie "diesem Taktieren ein Stoppschild setzen" müssten. Ähnliches forderten der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sowie Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament und deren Parteichef in Deutschland.
Merz und Söder in der Verantwortung
CDU und CSU seien in der Verantwortung, die "Brandmauer gegen rechtsaußen" in Europa zu erhalten, sagte Hofreiter dem Medium. Söder und Merz müssten "dafür sorgen, dass Weber sein demokratieschädliches Verhalten beendet". Schirdewan sagte: "Falls es bei den deutschen Konservativen eine Brandmauer gegen rechts gibt, müssen Merz und Söder ihn sofort zurückpfeifen und zur Vernunft bringen."
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte im Gespräch mit dem "Spiegel", Weber versuche, "politische Kräfte salonfähig zu machen, deren Ziel die Zerstörung der EU ist". Er wirft ihm in diesem Kontext "eine Kamikaze-Nummer" vor.
Weber hatte in einer Videoansprache auf dem Parteitag der italienischen Forza Italia gesagt, dass das "italienische Modell" für die EVP "besonders interessant" sei. Die Koalition basiere "auf gemeinsamen Werten".
An die Forza-Italia-Mitglieder gerichtet, sagte der EVP-Chef zudem: "Ich denke, wir können im Hinblick auf die nächsten Europawahlen viel von Ihren Erfahrungen lernen." Die EVP habe "die Verantwortung, zu gewinnen".
- Spiegel-Vorabmeldung: "SPD-Chef Klingbeil bezeichnet EVP-Chef Weber als 'nützlichen Helfer' für Rechtspopulisten" (13.05.2023)
