Ab 12. Mai Dänemark lockert Kontrollen an deutscher Grenze
Ganz aufgehoben werden die Grenzkontrollen nicht. An der Grenze zu Dänemark soll es für Urlauber trotzdem einfacher werden.
Dänemark will ab Mitte Mai die Kontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen lockern. Statt auf Einreisekontrollen will sich die Polizei künftig mehr auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität konzentrieren, teilte das dänische Justizministerium mit. Pendler oder Urlauber aus Deutschland sollen dagegen seltener überprüft werden.
Die Änderungen treten am 12. Mai in Kraft und sollen vorläufig bis zum 11. November gelten. Die Grenzkontrollen zu Dänemarks anderem Nachbarland Schweden sollen in dieser Zeit komplett wegfallen.
Dass die Grenzkontrollen zu Deutschland vorübergehend aufrechterhalten werden, begründete der dänische Justizminister Peter Hummelgaard mit "Bedrohungen, denen Dänemark gegenübersteht": Hummelgaard sprach in einer Mitteilung von Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg, einer weiterhin ernsten Terrorbedrohung, einer Bedrohung durch fremde Geheimdienste sowie den Migrationsdruck in Europa.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
In Deutschland dreht der politische Wind in die entgegengesetzte Richtung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die stationären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Das geht aus einem Schreiben von Faeser an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen.
"Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war", heißt es in dem Schreiben. Deutschland sei auch im Vorjahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen.
Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sich Faeser gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate anzuordnen.
Schon seit 2015 Kontrollen in Bayern
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, dass die Grenze weiter nur stationär kontrolliert werden soll, etwa an den Autobahnen. Dies habe eine "hohe Durchschaubarkeit für das Gegenüber", sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf der Mediengruppe Bayern. Die GdP habe vergeblich flexible und mobile Kontrollen gefordert, die gegen illegale Migration effektiver seien.
Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nannte die Verlängerung falsch. Sie forderte einen "zeitgemäßen Umgang mit einer der größten Errungenschaften innerhalb Europas: der Reisefreiheit im Schengen-Raum".
- Nachrichtenagentur dpa
