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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Krieg in der Ukraine Da wird Putin nervös
Aufatmen bei Wladimir Putin: Trotz seiner Invasion der Ukraine bekommt er Rückendeckung von Xi Jinping. Aber greift China nun in den Krieg ein?
Fast schon ein wenig schüchtern stand er am Ausgang des Kremlpalastes. Wladimir Putin reichte am Dienstagabend Xi Jinping zum Abschied die Hand. "Gute Reise", wünschte der russische Präsident seinem chinesischen Amtskollegen. Er winkte ihm zu. "Passen Sie auf sich auf, mein Freund", erwiderte Xi und ging zum Auto. Putin folgte ihm ein paar Schritte und winkte Xi noch mal. Die Bilder lassen erahnen, wie groß die Erleichterung beim Kremlchef nach dem dreitägigen Xi-Besuch sein muss. Russland setzt nun alles auf eine Karte: China.
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Kurz zuvor hatte Putin ein Abschlussstatement gegeben. In die russisch-chinesischen Verhandlungen platzte die Nachricht, dass Großbritannien Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine liefern möchte. Der Kremlchef wirkte fassungslos, ein wenig nervös. Für ihn war die Nachricht eine Steilvorlage – die er nutzte. Zwar hat abgereichertes Uran nichts mit Nuklearwaffen zu tun, aber Putin wollte vor chinesischem Publikum den Westen als irrationale Macht darstellen, die einen Atomkrieg riskiert. Es ist eine weitere Szene in der großen Kriegsmaskerade des russischen Präsidenten.
Für diesen war es schon ein großer Erfolg, dass Xi überhaupt nach Russland gereist war. Kurz nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hat, taucht der chinesische Präsident in Moskau auf, lädt den Kremlchef sogar nach China ein. Auch bei seinem Krieg in der Ukraine kann Putin nun auf Rückendeckung aus China hoffen – auch wenn diese nicht offiziell ist.
Kommt Waffenhilfe für Putin aus China?
Für Russland läuft es weiterhin nicht wirklich gut in der Ukraine. Der Neujahrsoffensive ist weitestgehend verpufft, die russischen Geländegewinne waren minimal, trotz der Mobilmachung von mindestens 300.000 Reservisten. Seit Herbst 2022 greift Russland die ostukrainische Stadt Bachmut an und bislang ist es Putins Armee und den Wagner-Söldnern nicht gelungen, die Stadt einzunehmen. Hier lesen Sie mehr zur Lage in Bachmut.
Mittlerweile mehren sich erneut die Berichte, dass die Truppen Munitionsprobleme haben. Außerdem warnen russische Militärblogger und unter anderem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin vor einer bevorstehenden ukrainischen Gegenoffensive.
Das alles kann natürlich auch russische Kriegspropaganda sein. Vieles von dem, was auf den Schlachtfeldern in der Ukraine passiert, versinkt im Nebel des Krieges. Wie groß die russischen Nachschubprobleme sind und wie gut die ukrainische Armee noch aufgestellt ist, ist völlig unklar.
Nur eines steht fest: Putin setzt immer noch auf seine Strategie, dass er in dem Abnutzungskrieg am Ende einen längeren Atem haben wird als der Westen. Aber zählbare Kriegserfolge, Gewinn von Territorium hatte auch Russland längere Zeit nicht mehr. Nur unzählige Todesopfer auf beiden Seiten.
Wie gefährlich ist Uran-Munition?
Das ist panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran. Uran ist ein radioaktives Metall, das aufgrund seiner höheren Dichte als Stahl oder Blei eine höhere Durchschlagskraft hat. Die Geschosse wurden bereits in den Kriegen im Irak und im Kosovo eingesetzt. Natürlich ist es eine tödliche Kriegswaffe, aber zumindest nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses Gesundheit und Umweltrisiken der Europäischen Kommission (SCHER) von 2010 gibt es "keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken".
Die russischen Misserfolge in der Ukraine stellen auch China vor Probleme. Xi möchte nicht, dass Putin verliert, aber offiziell gibt er sich neutral. Beide Präsidenten hielten sich beim Thema Waffenlieferungen zurück, äußerten sich dazu nicht öffentlich. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass sie auch darüber gesprochen haben.
China agiert vorsichtig
Natürlich würde Russland militärisches Gerät und Waffen aus China nur zu gerne nehmen. Mittlerweile setzt die russische Armee schon den Panzer T-62 in der Ukraine ein, der ab 1962 produziert wurde. Aber China hat andere Interessen, möchte aus wirtschaftlichen Gründen nicht offen mit dem Westen und den USA brechen. Zumindest nicht sofort.
Deswegen ist es wahrscheinlich, dass Chinas Unterstützung für Putins Angriffskrieg im Schatten oder auf indirektem Weg passiert. Mit Dual-Use-Gütern, die zivil oder militärisch genutzt werden können – zum Beispiel Halbleiter oder zivile Drohnen. Im Notfall könnten aber auch chinesische Waffen nach Nordkorea geliefert und dort umlackiert werden, um ihre Herkunft aus China zu verschleiern.
Sollte Putin in der Ukraine das Wasser bis zum Hals stehen, könnte China eingreifen. Xi möchte um jeden Preis einen Machtwechsel in Russland verhindern. Beide Länder teilen eine lange gemeinsame Grenze und die Volksrepublik braucht die Russische Föderation als strategischen Partner im Ringen mit den USA, nichts als Unsicherheitsfaktor in der Region. Für Xi ist Putin der perfekte Partner: Er ist für ihn berechenbar. Beide kennen sich lange und der Kremlchef hat sich mit seinem Krieg in eine Lage manövriert, in der er erheblich von China abhängig ist und mit jedem Kriegstag abhängiger wird.
Steigt China weiter in den Krieg ein?
Der chinesische Präsident hat dagegen mit seinem Besuch in Moskau deutlich gezeigt, auf welcher Seite China steht. Putins Kriegsverbrechen und eine weitere Eskalation des Krieges spielen im strategischen Kalkül Xi Jinpings kaum eine Rolle. Im Gegenteil: Die neue Blockbildung hat sich in den vergangenen Tagen zementiert, China und Russland bilden eine Schicksalsgemeinschaft – so scheint es zumindest.
Das ist auch ein Warnschuss für den Westen, der im Schatten des Schulterschlusses von Putin und Xi seine Unterstützung für die Ukraine noch einmal intensivierte. Die Europäische Union schickt Munition, die die ukrainischen Verteidiger nun dringend und schnell benötigen: Artillerie-Granaten, Munition für Panzer und Haubitzen und Raketen für Luftabwehrsysteme. Die Marder- und Leopard-2-Panzer sind bereits auf dem Weg, im Herbst sollen die Abrams-Kampfpanzer aus den USA eintreffen. Das alles, im Paket mit der Ausbildung der ukrainischen Kräfte an den Waffensystemen, ist ein Zeichen der Entschlossenheit gegenüber Putin.
Stillstand an der Front
Und was passiert nun in der Ukraine? Zumindest könnte die ukrainische Armee schon bald zu einer neuen Offensive fähig sein, aber das braucht Zeit. "Das wird nicht am 2. April um 8 Uhr morgens beginnen können", meinte der Brigadegeneral Christian Freuding im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Schließlich müssten die neuen Waffensysteme erst in die Armee eingepasst werden: "Daher erwarten wir nicht in den nächsten Tagen eine Initiative der Ukrainer, sondern in den nächsten Monaten."
Deshalb ist der Stillstand an der Front für die Ukraine aktuell ein Erfolg. Damit hat sie Luft, die Waffen und das militärische Gerät aus dem Westen nun an verschiedene Punkte an der Front zu verteilen, um dann gegebenenfalls ein Konzept für eine Gegenoffensive zu erarbeiten. Nur eines scheint klar: Die Ukraine wird dort angreifen, wo sie Schwachstellen in der russischen Frontlinie ausmacht.
Der große Unsicherheitsfaktor für den Westen und für die Ukraine bleibt allerdings China. Sollte die zweitgrößte Militärmacht der Welt in dem Konflikt nun noch aktiver Partei für Putin ergreifen, wäre Russland in einem langen Abnutzungskrieg im Vorteil. Xi war bei Putin und verzichtete bisher auf ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch das ist ein gewichtiges Signal aus Peking. Die Erleichterung in Putins Gesicht nach der Abreise Xis lässt jedenfalls nichts Gutes vermuten – nicht für die Ukraine und auch nicht für den Westen.
- tagesschau.de: "Waffenhilfe wird einen Unterschied machen"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
