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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Neuer Job für Elon Musk Trumps Mann gegen den "Deep State"
Der Unternehmer Elon Musk und der Republikaner Vivek Ramaswamy sollen Trumps neue "Behörde für effiziente Verwaltung" leiten: DOGE. Sie soll die amerikanische Verwaltung umbauen – ein riskantes Experiment.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Gründung eines neuen "Department of Government Efficiency" (DOGE) angekündigt. Zu Deutsch bedeutet das übersetzt etwa: Behörde für effiziente Verwaltung. Ihre Hauptaufgabe: ineffiziente Abteilungen identifizieren, unnötige Stellen streichen und so Bürokratie reduzieren. Geleitet werden soll diese neu geschaffene Einrichtung vom reichsten Mann der Welt, dem Multimilliardär Elon Musk, und dem Risikokapitalgeber Vivek Ramaswamy.
Dieses gänzlich neue Organ soll laut Trump eine umfassende Analyse und Beratung zur "Verschlankung der Bundesverwaltung" liefern. Doch was bedeutet das eigentlich, und was sind die potenziellen Auswirkungen dieser neuen Organisation?
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Ist das ein ungewöhnlicher Vorgang?
Das DOGE ist tatsächlich eine ungewöhnliche Einrichtung, weil es als Beratungsorgan außerhalb der formalen Regierungsstrukturen agieren soll. Das heißt: Weder Elon Musk noch Vivek Ramaswamy müssen formelle Rollen innerhalb der Regierung einnehmen. Sie benötigen also keine Zustimmung des US-Senats, was normalerweise für hohe Regierungspositionen erforderlich wäre.
Dieser Vorgang schafft eine Situation, in der einflussreiche externe Akteure ohne die traditionelle Aufsicht und Kontrolle durch den Kongress maßgebliche Entscheidungen über die Verwaltung und das Budget der Regierung beeinflussen können. Die sogenannten "checks and balances", die von der US-Verfassung vorgesehen sind, werden dadurch also zunächst umgangen.
Was hat es mit der Abkürzung auf sich?
Die Abkürzung des neuen Department of Government Efficiency – DOGE – erinnert an die Kryptowährung "Dogecoin". Was als eine Art "Spaßwährung" begann, erlangte ausgerechnet durch die Unterstützung von Elon Musk große Popularität. Der Wert der digitalen Währung bricht seit Tagen immer wieder neue Rekorde.
Zwar soll das DOGE laut Trump und Musk keinen direkten Bezug zu Dogecoin haben, sondern sich allein auf Regierungsfragen konzentrieren. Das Akronym "DOGE" wirkt trotzdem wie ein strategischer Marketing-Schachzug, um Aufmerksamkeit zu gewinnen und die Behörde in den Köpfen vieler Menschen festzusetzen. Musk frohlockte auf seiner Plattform X bereits darüber, was das für künftige Merchandise-Produkte bedeuten könnte. Klar ist: Das Department of Government Efficiency soll in einem positiven Licht erscheinen, insbesondere bei einer jüngeren, technikaffinen Zielgruppe, die bereits mit Dogecoin vertraut ist und möglicherweise neugierig auf die Vorhaben dieser neuen Pseudo-Behörde wird.
Kann es zu Interessenkonflikten kommen?
Die Leitung eines inoffiziellen Regierungsorgans durch Elon Musk, der zugleich CEO von Tesla, X (früher Twitter) und SpaceX ist, wirft von vornherein Fragen zu Interessenkonflikten auf. Musk selbst profitiert stark von Regierungsverträgen und von Subventionen. Seine Entscheidungen könnten also erhebliche Auswirkungen auf seine eigenen Unternehmen und Investitionen haben.
Musk könnte hier potenziell unternehmerische Vorteile zu seinem eigenen Nutzen schaffen. Der Einfluss von Musk und Ramaswamy in dieser Rolle könnte das Umfeld für Unternehmensregulierungen, Steuern und Investitionen verändern und damit auch zugunsten von Musks Unternehmen wie Tesla und SpaceX ausfallen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Auch Ramaswamys Investments könnten von solchen Plänen profitieren.
Wer entscheidet, was "effizient" ist?
Die Arbeit des DOGE soll darauf abzielen, massive Einsparungen zu erzielen und die Effizienz von Behörden zu verbessern. Allerdings bleibt offen, wer letztlich entscheidet, was als "effizient" oder "ineffizient" gilt. Musk und Ramaswamy haben erklärt, dass alle Schritte des DOGE "öffentlich sichtbar", also transparent und nachvollziehbar sein sollen und die Bevölkerung ihre Meinung äußern könne, falls sie bestimmte Einsparungen oder Kürzungen für falsch hält.
Eine solche Transparenz klingt zwar begrüßenswert, wirft jedoch Fragen über die genaue Methodik und Kriterien für Effizienzbewertungen auf. In einem Interview sagte Musk, es gebe "rund 428 Bundesbehörden. Von so vielen haben die Leute noch nie gehört. Ich denke, wir sollten mit 99 Behörden auskommen." Der Milliardär kündigte außerdem eine öffentliche Liste an, auf der die unsinnigsten steuerfinanzierten Förderungen letztlich angeprangert werden sollen. Das werde zwar "tragisch", sagt Musk, aber zugleich auch "extrem unterhaltsam".
Solche Aussagen deuten darauf hin, dass er die Sinnhaftigkeit von Behörden oder Programmen davon abhängig machen will, ob sie beim Volk Anklang finden. Die Zukunft Hunderter Bundesbehörden könnte also von schwankenden Stimmungen einer womöglich wenig informierten Öffentlichkeit abhängen.
Können einfach so ganze Behörden geschlossen werden?
Vivek Ramaswamy, der im Vorwahlkampf noch gegen Trump antrat, bevor er sich auf dessen Seite stellte, hat während seiner Kampagne 2023 vorgeschlagen, große Regierungsbehörden wie das FBI und das Bildungsministerium abzuschaffen. Elon Musk plädiert gar dafür, die US-Notenbank (Fed) ganz abzuschaffen. Das Argument: Die Kontrolle über die Geldpolitik soll einzig beim Präsidenten liegen. Obwohl Trump selbst die Abschaffung der Fed bisher nicht ausdrücklich unterstützt hat, äußerte er Pläne, wonach er in deren Geldpolitik eingreifen will, wie etwa in das drastische Senken der Zinssätze. Trump schlug auch vor, dass Fed-Vertreter ihn bei Zinssatzentscheidungen vorher "konsultieren" sollten.
Ökonomen befürchten, dass etwa politisch motivierte Zinssenkungen zu einer Inflation führen könnten. Trumps frühere Versuche, den Fed-Chef Jerome Powell abzusetzen, scheiterten daran, dass die Unabhängigkeit der Fed gesetzlich geschützt ist. Ein zukünftiger Versuch, die Unabhängigkeit der Fed einzuschränken, würde wahrscheinlich gerichtlich angefochten. In jüngsten Urteilen wurde die Unabhängigkeit ähnlicher Aufsichtsbehörden immer wieder bestätigt.
Ob das DOGE wirklich in der Lage sein wird, solche oder ähnlich radikale Schritte umzusetzen, ist also unklar. In der Regel aber erfordert die Schließung oder Umstrukturierung ganzer Bundesbehörden eine gesetzliche Grundlage und damit die Zustimmung des Kongresses. Das kann einen komplizierten politischen Prozess bedeuten, denn dafür sind meist große Mehrheiten notwendig. Doch darüber verfügen die Republikaner trotz ihres kürzlichen Sieges im Kongress nicht.
Was hat es mit dem "unternehmerischen" Ansatz auf sich?
Trump hat versprochen, dass das DOGE "einen unternehmerischen Ansatz" in das Handeln der Regierung und der Behörden bringen werde. Das entspricht ganz Musks und Ramaswamys Vorstellungen. Musk hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass er in seinen Unternehmen bereit sei, etwa "zeitweilige Härten" in Kauf zu nehmen, um langfristige Einsparungen und eine bessere Verwaltung zu erreichen.
Dies könnte in der Praxis bedeuten, dass die Kürzungen auch schmerzhafte Folgen für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Bereiche der Gesellschaft haben könnten, etwa wenn bestimmte Staatsausgaben und Sozialprogramme verringert oder abgeschafft werden. Auch Kündigungen von Regierungsbeamten würden so wahrscheinlich ohne Zögern ausgesprochen werden. Zwar sind Behördenmitarbeiter innerhalb ihrer Abteilungen davor geschützt. Ein Trick könnte aber sein, ganze Behörden abzuschaffen. Dann könnte der Kündigungsschutz womöglich wegfallen.
Der schnelle Umbau eines ganzen Landes
Insgesamt betrachtet stellt das DOGE ein ziemlich außergewöhnliches Experiment in der kommenden Trump-Regierung dar. Die vorgeblichen Ziele, Ineffizienz und Kosten zu reduzieren, dürften viele Bürger zwar unterstützen. Doch völlig unklar sind die Auswirkungen, die der radikale und schnelle Umbau von Strukturen haben wird, die über zwei Jahrhunderte gewachsen sind. Es ist möglich, dass am Ende der Einfluss großer Unternehmen auf politische Entscheidungen in den USA wächst.
Laut Trump soll das Wirken von Elon Musk und Vivek Ravaswamy bereits nach 21 Monaten enden – am 4. Juli 2026, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag. Es wird zugleich der 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten sein. Allem Anschein nach will Donald Trump, gemeinsam mit Elon Musk, an diesem geschichtsträchtigen Datum eine zweite Unabhängigkeit feiern: den Abschied von dem, was Trump, Musk und Ramaswamy und ihre Anhänger "Deep State" nennen, eine Art vierte, angeblich demokratisch nicht legitimierte Gewalt – die behördliche Verwaltung, die ein Eigenleben entwickelt habe.
- Eigene Recherchen
- Bekanntmachung von Donald Trump
