Krise in Haiti Neuer Präsident schon nach sechs Monaten gefeuert
Haitis Premierminister soll nach gerade einmal einem halben Jahr entlassen worden sein. Doch er zweifelt die Rechtmäßigkeit seines Rauswurfs an.
Im Krisenstaat Haiti ist Medienberichten zufolge ein neuer Ministerpräsident nominiert worden. Der Geschäftsmann Alix Didier Fils-Aimé werde den bisherigen interimistisch regierenden Garry Conille ersetzen, teilte der Übergangspräsidialrat des Karibikstaates Berichten zufolge in einem Erlass mit.
Conille wurde erst Ende Mai vom Rat zum Ministerpräsident gewählt und sollte mit der neuen Übergangsregierung das Land aus einer schweren politischen und sozialen Krise führen sowie den Weg hin zu den ersten Wahlen seit 2016 ebnen.
Conille äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit
Seit der neuen Kabinettsbildung im Juni war Conille dem "Miami Herald" zufolge mit einem Großteil des Übergangsrates in Konflikt geraten. Acht der neun Ratsmitglieder hätten die neue Anordnung unterschrieben, berichtete die Zeitung "Le Nouvelliste". Die Schaffung des Rats war am 11. März bei einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika als Ausweg aus der schweren Staats- und Sicherheitskrise in Haiti vereinbart worden.
In einem am Sonntag in den sozialen Medien kursierenden Schreiben zweifelte Conille, der das Land bereits vor über einem Jahrzehnt kurzzeitig geführt hatte, die Legitimität seiner Absetzung an. Der Übergangsrat habe zwar die Macht, einen Ministerpräsidenten zu ernennen, nicht jedoch, ihn abzusetzen. "Diese Resolution, außerhalb jedes rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmens getroffen, wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Legitimität und ihrer Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes auf", heißt es in Conilles Schreiben. Ein Sprecher des Büros des Premierministers war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Mindestens 70 Menschen bei Bandenüberfall getötet worden
Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents und leidet seit Jahren unter der Gewalt schwer bewaffneter Banden, die Port-au-Prince größtenteils unter ihrer Kontrolle haben. Mit einer Eskalation der Gewalt ab Ende Februar zwangen sie den damaligen Interims-Ministerpräsidenten Ariel Henry zum Rücktritt.
Sein Nachfolger Garry Conille versuchte seitdem, die Ordnung wiederherzustellen – unter anderem mit Hilfe einer multinationalen Sicherheitsmission. Doch erst vor etwa einem Monat wurden bei einem Bandenüberfall auf eine kleine Ortschaft in Haiti nach UN-Angaben mindestens 70 Menschen getötet.
Die Schutztruppe unter der Führung Kenias bemüht sich derzeit um die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in Haiti. Die Sicherheitsmission mit geplanten 3.000 Einsatzkräften war im Oktober vergangenen Jahres vom UN-Sicherheitsrat genehmigt worden. Erst im Juni kamen die ersten kenianischen Polizisten in Haiti an – bisher sind es nur wenige Hundert Beamte.
- Nachrichtenagentur dpa und Reuters
