Energiepartnerschaft in Sicht? Baerbock reist in den Irak
Der Irak steckt in einer schweren Krise – jetzt besucht Außenministerin Annalena Baerbock das Land. In diesen Punkten will sie die Zusammenarbeit stärken.
Außenministerin Annalena Baerbock wird an diesem Dienstag im Irak erwartet. Nach Angaben des irakischen Außenministeriums wird sich die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Bagdad mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihrem Amtskollegen Fuad Hussein treffen.
Deutschland und der Irak wollten bei dem Besuch ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern, hieß es in Bagdad weiter. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu zunächst nicht äußern.
US-Verteidigungsminister ebenfalls im Irak
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin traf am Dienstag ebenfalls für einen Besucht im Irak ein. Austin wolle bei seiner nicht angekündigten Reise unter anderem Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani treffen, berichteten US-Medien.
"Ich bin hier, um die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Irak zu bekräftigen", schrieb er nach seiner Ankunft in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Dienstag auf Twitter. "Wir bewegen uns in Richtung eines sicheren, stabileren und souveräneren Irak", schrieb er weiter.
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Auch nach dem Ende des Kriegs gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die im Irak immer noch aktiv ist und Anschläge verübt, sind dort weiterhin rund 2.500 US-Truppen stationiert. Sie nutzen dort auch Stützpunkte irakischer Sicherheitskräfte, die in Vergangenheit immer wieder mit Raketen angegriffen wurden. Im Verdacht stehen Iran-treue Milizen, die den Abzug der US-Truppen aus dem Irak fordern. Die USA haben seit ihrem Einmarsch im Jahr 2003, der zum Sturz von Machthaber Saddam Hussein führte, eine militärische Präsenz im Irak.
Iraks Regierungschef unter Druck
Nach Jahren des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht Iraks neuer Regierungschef Al-Sudani unter Druck, sein Land aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Im Irak leben rund 30 Prozent der Menschen in Armut, seit 2019 kommt es immer wieder zu Massenprotesten im Land.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt Al-Sudani in ihrem jüngsten Länderbericht von Anfang März eine gemischte Bilanz nach 100 Tagen im Amt. "Dem geschickten und gekonnten Navigieren (...) durch die Untiefen der irakischen Politik" stünden wenige Ergebnisse seines innenpolitischen Reformkurses gegenüber. Außenpolitisch positioniere sich der Irak mit einem neutralen Kurs, der eine Diversifizierung seiner Beziehungen und eine Annäherung an europäische Staaten einschließe, allen voran Deutschland und Frankreich.
Al-Sudani war im Januar bei Scholz
Regierungschef Al-Sudani hatte im Januar in Berlin seinen Antrittsbesuch bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) absolviert, nachdem er im Oktober nach monatelangen Machtkämpfen eine Regierung gebildet hatte. Scholz machte sich damals auf der Suche nach Ersatz für russisches Gas für eine Energiepartnerschaft mit dem Irak stark.
Kaum ein Land ist so abhängig von Öleinnahmen wie der Irak. Das Land ist nach Angaben der Internationalen Energieagentur fünftgrößter Erdölproduzent. Über ein 2022 eröffnetes LNG-Terminal exportiert das Land auch verflüssigtes Erdgas.
Massenproteste seit 2019
Zugleich leidet der Irak unter einer notorisch schlechten Stromversorgung mit häufigen Ausfällen. Diese sind neben der schlechten Wirtschaftslage und Korruption einer der Gründe für die Massenproteste, die den Staat seit 2019 in Wellen erschütterten.
Nachdem sich der Irak in der UN-Generalversammlung bei der ersten Resolution zur Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März 2022 noch enthalten hatte, stimmte Bagdad entsprechenden UN-Resolutionen im Oktober sowie Ende Februar zu.
Gemeinsamer Kampf gegen Terror
Die Terrormiliz IS kontrollierte noch vor einigen Jahren große Gebiete im Irak und in Syrien. Die Dschihadisten sind zwar mittlerweile militärisch besiegt, IS-Zellen sind im Irak und in Syrien aber weiter aktiv und verüben Anschläge. Der sunnitische IS betrachtet Schiiten als Abtrünnige und verübt immer wieder Anschläge auch auf Angehörige dieser Richtung des Islams. Deutsche Soldaten unterstützen den Irak im Kampf gegen den IS.
Als die IS-Dschihadisten 2014 die Region um das Sindschar-Gebirge im Nordirak überrannten, töteten und verschleppten sie Tausende Menschen. Viele Frauen wurden versklavt. Die Vereinten Nationen sprachen von Völkermord an der ethnisch-religiösen Minderheit der dort lebenden Jesiden. Kurdische Kämpfer vertrieben den IS schließlich aus der Region. Der Bundestag erkannte die Verbrechen des IS im Januar offiziell als Völkermord an.
Türkische Angriffe auf PKK im Nordirak
Die Region im Nordirak gilt weiterhin auch deswegen als instabil, weil das Nachbarland Türkei dort regelmäßig gegen Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeht. Die PKK verübt dort ihrerseits Anschläge. Sie gilt auch in den USA und Europa als Terrororganisation.
Das Hauptquartier der PKK liegt in den schwer zugänglichen Kandil-Bergen im Nordirak. Erst Ende Februar waren bei einem türkischen Drohnenangriff im Nordirak kurdischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden.
- Nachrichtenagentur dpa
