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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Scholz und Habeck in Kanada "So etwas wie heute habe ich noch nie erlebt"
Scholz und Habeck reisen mitten in der Energiekrise im Doppelpack nach Kanada. Aber was verbindet den Rohstofflieferanten der Zukunft wirklich mit uns?
So kritisch wie heute waren die Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Um Deutschlands Energie für die Zukunft zu sichern, sind Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Wirtschaftsminister Robert Habeck nun sogar gemeinsam nach Kanada gereist. Aus einer engen Freundschaft soll eine wichtige Energiepartnerschaft werden. Kann das funktionieren?
Darüber und warum Angela Merkel und Olaf Scholz so lange an Russland als Energielieferant festgehalten haben, spricht der kanadische Senator Peter M. Boehm exklusiv mit t-online.
Der ehemalige Botschafter in Deutschland ist heute der Vorsitzende des Ständigen Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel. Er begleitete als Chef-Unterhändler zahlreiche internationale Gipfel. Am Montagabend wird der Kanadier in Toronto auf Olaf Scholz treffen.
t-online: Senator Boehm, aus deutscher Sicht gilt Kanada vielen schon lange als das sozialere Amerika, eine Art skandinavische USA …
Peter Boehm: … mit einem Schuss Karl May dazu, genau.
In dieser außergewöhnlichen Krisenzeit aber wird es ernst. Die jahrzehntelange Freundschaft soll ausgebaut werden zu einer großen Wirtschaftspartnerschaft. Nachdem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Anfang August zu Besuch war, reisen mit Olaf Scholz und Robert Habeck der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister im Doppelpack an. Was verändert sich da gerade?
Tatsächlich verändert sich vieles. Das bilaterale Verhältnis zwischen Kanada und Deutschland war immer gut. Seit der Nachkriegszeit dienten im Rahmen der Nato immer auch kanadische Soldaten auf deutschem Boden. Der Handel ist währenddessen stetig gewachsen. Das war immer schon mehr als nur deutsche Autos und kanadischer Weizen. Wichtig ist insbesondere unsere Zusammenarbeit bei neuen Technologien und bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz.
Aber jetzt leben wir in besonders dramatischen Zeiten. Wegen des Kriegs in der Ukraine will die deutsche Regierung unabhängig von russischem Gas werden. Kanada gilt als eines der Schlüsselländer für künftige deutsche Energieimporte.
Ja, Kanada und Deutschland verstehen sich immer besser. Politisch und außenpolitisch. Das liegt daran, dass wir uns gar nicht so unähnlich sind. Unter den G7-Staaten sind unsere beiden Länder zum Beispiel am meisten dezentralisiert. Unsere Bundesstaaten und die deutschen Bundesländer haben viel Autonomie. Das fiel besonders in der Pandemie auf. Es gibt viel gegenseitiges Verständnis.
Haben wir ähnliche Vorstellungen von Außenpolitik?
Unsere Sichtweisen auf die Welt sind in den vergangenen Jahren immer ähnlicher geworden. Angela Merkel und Justin Trudeau hat eine echte Freundschaft verbunden. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der deutschen G7-Präsidentschaft sind die gemeinsamen Gespräche noch intensiver geworden. Das hat eine hohe Bedeutung. Denn eines ist klar: Die Amerikaner sind zwar dabei, aber nicht mehr so wie früher.
Was meinen Sie damit?
Die vier Jahre unter Donald Trump hatten einen sehr großen Einfluss – nicht nur auf uns. Nicht nur wir haben uns seitdem gefragt: Wie machen wir nun unsere Außenpolitik? Das gilt auch für Europa und ganz besonders für Deutschland. Die Verbindung zwischen unseren Nationen hat darum eine noch höhere Bedeutung als zuvor bekommen.
Diese Beziehungen sind aber nicht unbelastet. Das zeigte sich unter anderem bei der Gasturbine für Nord Stream 1, die Kanada an Deutschland geschickt und dabei die Russland-Sanktionen umgangen hat. Die kanadische Regierung hat deshalb große innenpolitische Probleme. Jetzt interessieren sich der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister für in Kanada ebenfalls umstrittenes Flüssiggas. Ist Deutschland ein besonders komplizierter Partner?
Zunächst muss man sagen, Pipelines für Flüssiggas zu bauen, das braucht seine Zeit. Der Bundesstaat Quebec hat dazu immer Nein gesagt. Es ist auch klar: Die meisten Energieträger werden wir wohl weiterhin in die USA exportieren. Deutschland verfügt noch über keine eigenen LNG-Terminals. Nachbarländer wie die Niederlande aber durchaus. Der Besuch des Bundeskanzlers wird viel bewegen. Er kommt ja nicht ohne Grund mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kanada. Wir haben an unserer Ostküste schon einige interessante Möglichkeiten für die Verschiffung von LNG, wie etwa in Neufundland, wo Olaf Scholz ja nun auch hinreisen wird.
Wie schätzen Sie das Verhältnis von Olaf Scholz und Justin Trudeau ein?
Ich kenne den heutigen Bundeskanzler schon seit seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg. Danach machte er einen sehr guten Job als Finanzminister. Mein Eindruck ist: Er verfolgt diese Dinge mit großer Ernsthaftigkeit. Er trifft auf einen inzwischen sehr erfahrenen kanadischen Premierminister. Das hört die Opposition hier nicht gerne. Sie versucht, Justin Trudeau auch nach sieben Jahren an der Spitze noch immer als viel zu unerfahrenen Politiker hinzustellen.
In der Zukunft geht es nicht nur um Energieträger und um den Umgang mit Russland. Die deutsche Abhängigkeit von Peking ist noch viel größer als die von Moskau. Das zu ändern, wird in Deutschland derzeit viel diskutiert. Wie steht Kanada zu China?
China ist ein sehr großer und wichtiger Markt für uns. Aber auch wir sind uns der Probleme bewusst. Denn wir hatten viele in den vergangenen Jahren. So stand die Tochter des Huawei-Chefs, Meng Wanzho, bei uns unter Hausarrest. Im Gegenzug nahm China zwei kanadische Staatsbürger als Geiseln. Das zu lösen, hat sehr lange gedauert. Unsere Außenministerinnen Mélanie Joly und Annalena Baerbock sprechen aber immerhin mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Die Taiwan-Frage ist wahnsinnig kompliziert. Zwar wird da derzeit auch viel Lärm gemacht. Aber die chinesische Außenpolitik ist ohne Frage extrem nationalistisch. Das wird so weitergehen.
Glauben Sie an friedliche Lösungen mit China?
Als ich als Scherpa einst bei Verhandlungen im Rahmen der G7 ein besseres Verhältnis unserer Länder zu China erreichen wollte, war das nicht einfach. Es ging etwa um faire Stahl- und Aluminiumpreise. Dazu fällt mir eine schöne deutsche Erklärung ein: Das ging alles total in die Hose. Der Grund war Donald Trump, der plötzlich Strafzölle gegen uns alle verhängt hatte. Aber im Kollektiv sind wir gegenüber China heute schlauer als früher.
Rückt die demokratische Welt enger zusammen?
Ich sehe das so. Aber es hängt wahnsinnig viel davon ab, was in den USA passieren wird. Amerika ist inzwischen ein Unsicherheitsfaktor, beziehungsweise kann es jederzeit wieder werden. Es stehen die Zwischenwahlen an. Die Demokratie in Amerika ist in Gefahr. Wir werden sehen, ob Trump wirklich angeklagt werden wird. Klar ist aber auch: Die Zeit ist kostbar und sie läuft ab.
Können Sie sich an eine Zeit in Ihrer Karriere erinnern, in der die Welt so brenzlig war wie heute?
So etwas wie heute habe ich noch nie erlebt. Man dachte eigentlich immer, dass man in Gesprächen die sogenannten "off-ramps" finden kann. Also letztlich diplomatische Auswege. Mit Wladimir Putin wird das aber wahnsinnig schwer. Ich war damals in Nordirland beim letzten G8-Gipfel in diesem Format. Beim gemeinsamen Essen ging es den ganzen Abend über um die Lage in Syrien. Putin beschrieb Assad durchweg als einen guten Menschen mit guten Absichten. Etwas anderes konnte nicht diskutiert werden. Die anderen Staatschefs waren schon damals vollkommen verzweifelt. US-Präsident Obama war verzweifelt. Der damalige kanadische Premier Harper war verzweifelt. Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel war ganz besonders verzweifelt.
Das alles war noch vor dem Überfall auf die Krim.
Ja, der nächste G8-Gipfel sollte in Sotschi stattfinden. Es gab vorab noch eine Scherpa-Tagung in Moskau. Einen Monat später war alles vorbei. Die Krim wurde annektiert.
Wenn es eigentlich alle wussten und alle so verzweifelt waren, wie Sie sagen, können Sie sich erklären, weshalb Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Olaf Scholz sich trotzdem in eine derartige russische Abhängigkeit begeben haben?
Das kam alles erst mit der Zeit. Ich erinnere mich, wie ich als junger Diplomat 1995 in Halifax bei einem Gipfel war. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin war eingeladen. Nur zum Essen. Die Hoffnung war, dass wir Russland irgendwie in unseren Kreis hineinbringen könnten. Meine Einschätzung ist: Der Wunsch war bei Deutschland besonders tief. Man hatte noch immer diesen Kriegsschmerz, quasi in den Genen. Schuldgefühle wegen der Weltkriege, der Wunsch nach Freundschaft und die Idee, ein neues Europa gemeinsam aufzubauen. Für einige Jahre sah das ja auch wirklich gut aus. Aber Putin ist ein wahnhaft Wahnsinniger.
- Interview in Montreal mit Senator Peter Boehm
