Warnung an Europa Putin droht mit weniger Gas durch Nord Stream 1
Dreht Russland den Gashahn wieder auf? Nach dem Gipfeltreffen mit der Türkei und dem Iran spricht Kremlchef Putin eine Drohung zu Nord Stream 1 aus.
Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", bot Putin gleichzeitig an.
Der russische Gaskonzern Gazprom wird laut Putin aber seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen. "Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen", so Putin. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der westlichen Sanktionen hatte Gazprom die Lieferungen nach Europa zuletzt deutlich reduziert.
Nach Deutschland fließt seit dem 11. Juli kaum noch russisches Gas, da die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten außer Betrieb ist. Die in Kanada reparierte Turbine wurde aufgrund der westlichen Sanktionen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht wieder an Russland übergeben.
Energieexporte als Druckmittel?
Zuletzt hatte die kanadische Regierung auf Bitten Berlins entschieden, die Turbine von Siemens Energy an Deutschland zu übergeben, sodass sie wieder eingebaut werden kann. Damit solle Russland ein Vorwand für den endgültigen Stopp der Gaslieferungen oder deren anhaltende Drosselung genommen werden.
Aus Moskau hieß es derweil, bis jetzt seien weder die Maschine noch die dazu gehörigen Dokumente eingetroffen. Außerdem lassen Putins Äußerungen in Teheran darauf schließen, dass auch nach Ende der Wartungsarbeiten und selbst bei Einbau der Turbine die Pipeline möglicherweise nicht wieder auf volle Leistung hochgefahren wird. Denkbar wäre, dass Moskau so die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erzwingen will.
Die Pipeline ist seit 2021 fertig gebaut, es fehlen aber noch die Zertifizierungsunterlagen. Das Genehmigungsverfahren für die Leitung wurde von Deutschland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgesetzt.
Putin fordert Rücknahme von Sanktionen bei Getreideexporten
In Teheran forderte Putin in der Debatte um die Blockade ukrainischer Getreideexporte eine Rücknahme westlicher Sanktionen auf Ausfuhren von russischem Getreide: "Wir werden die Ausfuhr ukrainischen Getreides erleichtern, aber wir gehen davon aus, dass alle Beschränkungen im Zusammenhang mit Luftfrachtlieferungen für die Ausfuhr von russischem Getreide aufgehoben werden", sagte er.
Westliche Staaten werfen Russland vor, die Ausfuhr von ukrainischem und russischem Getreide bewusst einzuschränken. Moskau hingegen macht die westliche Sanktionspolitik für ausbleibende Exporte und weltweit steigende Lebensmittelpreise verantwortlich. Die EU und andere Länder haben allerdings immer wieder betont, dass Lebensmittellieferungen aus Russland nicht unter ihre Sanktionen fallen.
Präsident zeigt sich gut gelaunt bei Auslandsreise
Putin, Irans Präsident Ebrahim Raisi und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hatten am Dienstag in Teheran einen Gipfel abgehalten. Vor allem ging es dabei um die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. "Iran ist der Ansicht, dass die einzige Lösung für die syrische Krise eine politische ist und dass militärische Maßnahmen nicht nur unwirksam sind, sondern die Situation verschlimmern werden", erklärte Raisi am Dienstag bei einer Abschlussrede im Beisein von Putin und Erdoğan.
Sichtlich gut gelaunt traf Russlands Präsident Putin in Teheran ein. Es war seine zweite bekannte Auslandsreise seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Während Putin jüngst Spitzenpolitiker an langen Tischen in Moskau empfing, war im Iran bei Treffen mit dem obersten Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei oder Präsident Raisi wenig Distanz zu sehen.
Putin wirft dem Westen versuchte "Zerstückelung" Syriens vor
Putin forderte mehr Einheit in der Syrien-Politik und warf dem Westen Einmischung vor. Dieser habe "Kurs auf eine Zerstückelung des Landes genommen", so der Präsident. Erdoğan forderte unterdessen Unterstützung beim Kampf gegen Terrorismus. "Unser Kampf gegen Terrororganisationen wird stets anhalten, ungeachtet dessen, wo oder von wem er unterstützt wird", sagte der türkische Staatschef.
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Die Staatschefs verständigten sich in einer Abschlusserklärung darauf, die territoriale Integrität Syriens zu wahren. Man strebe eine diplomatische Lösung unter Vermittlung der Vereinten Nationen an. Weitere Ziele seien, Terrorismus zu bekämpfen und die Spannungen in der Rebellenhochburg Idlib zu lösen. Das Leid der Menschen in Syrien solle schnellstmöglich beendet werden, sodass auch Geflüchtete in ihr Land zurückkehren können. Das nächste Treffen der drei Staaten zu Syrien soll noch in diesem Jahr in Russland stattfinden.
Auch wenn die Syrien-Gespräche im Fokus des Treffens standen, dürfte neben regionaler Kooperation Russlands Angriffskrieg in seinem Nachbarland Ukraine Thema gewesen sein. Öffentlich zur Sprache kam der Ukraine-Krieg am Dienstag nicht mehr. Das Treffen fand kurz nach einer Reise von US-Präsident Joe Biden in die Region statt. Biden kehrte erst am Wochenende aus Saudi-Arabien zurück – dem regionalen Rivalen Irans.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
