Die Ereignisse der Nacht Schwere Angriffe in Ostukraine – warten auf EU-Empfehlung
Die Ukraine hofft auf gute Nachrichten aus Brüssel in Sachen EU-Beitritt. Im Osten gehen die Gefechte weiter. Ein Militär sieht einen Wechsel in der russischen Taktik. Eine Zusammenfassung.
Ein hochrangiger General beim ukrainischen Militärkommando sieht eine neue Taktik bei russischen Angriffen. So würde es nach Angaben von Generalbrigadier Oleksiy Gromov in der Nacht weniger Aktivitäten geben – sowohl was Angriffe als auch was Truppenbewegungen betrifft. Zuvor hätten die Angreifer sich in Bataillonsstärke formiert. Nun würden kleinere Platoon-Gruppen, begleitet von Panzern, beobachtet.
Schwere russische Angriffe in der Ostukraine
Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes liegen nach Angaben ihrer Führung weiter unter schwerem russischem Feuer mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. Der Generalstab nannte am Donnerstagabend vor allem die seit Tagen umkämpften Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sowie deren Umgebung. An zwei anderen Stellen der Front sei es dagegen gelungen, ein Vorrücken des Feindes abzuwehren.
Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar. Im Gebiet Charkiw hinderten russische Truppen mit Artilleriefeuer die Ukrainer daran, dichter auf die Grenze zwischen beiden Ländern vorzurücken, hieß es. An Frontabschnitten bei der Stadt Donezk und bei Saporischschja gebe es russische Entlastungsangriffe, um ukrainische Truppen zu binden.
Weiterer US-Bürger in Ukraine vermisst
Nach Angaben des Sprechers des Außenministeriums, Ned Price, wird ein weiterer US-Staatsbürger in der Ukraine vermisst. Der US-Sender CNN berichtet, dass es sich um einen ehemaligen Angehörigen der Eliteeinheit Marines handeln soll. Er soll im April in Cherson stationiert gewesen sein. Berichten zufolge waren in der vergangenen Woche zunächst zwei als freiwillige Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Bürger in russische Gefangenschaft geraten.
Laut ihren Familien sowie Kongressabgeordneten waren die früheren US-Soldaten Alexander Drueke und Andy Tai Huynh zuletzt an Gefechten nördlich der ukrainischen Stadt Charkiw beteiligt gewesen. Zur dritten Person machte Price keine weiteren Angaben. Auf Telegram kursierte ein Foto, dass die beiden Männer in Gefangenschaft zeigen soll.
Bericht: EU-Kommission will Ukraine zum Kandidaten machen
Einen Tag nach der Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Kollegen aus Italien, Frankreich und Rumänien kann die Ukraine am Freitag auf weitere Unterstützung für ihre Ambitionen auf einen EU-Beitritt hoffen. Die EU-Kommission in Brüssel will gegen Mittag ihre Empfehlung zum Umgang mit dem ukrainischen Antrag auf einen Beitritt abgeben. Zudem soll es Empfehlungen und Analysen zu den Beitrittsanträgen der Republik Moldau und Georgiens geben.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Nacht wird sich die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen voraussichtlich dafür aussprechen, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben.
Zugleich dürfte Angaben aus Kommissionskreisen zufolge klar gemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine geht es demnach um Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach Angaben aus Kommissionskreisen hingegen erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidatenstatus erhalten. Das Land würde demzufolge wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein.
Auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission müssen die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bislang weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch. Lesen Sie hier mehr dazu.
Deutschland will die Ukraine als EU-Kandidat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Status die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnehme und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden sei. So ist die Türkei beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.
Scholz sagte am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal", der Weg der Ukraine in die EU sei "ein sehr voraussetzungsvoller", der auch "sehr lange Zeit" in Anspruch nehmen könne. Der Status als Beitrittskandidat bedeute jedoch, dass die Hoffnung auf den Weg nach Europa für die Menschen der Ukraine konkret werde. Zum Zeithorizont sagte der SPD-Politiker, das könne niemand seriös beantworten. "Aber es lohnt sich, das ist doch die Botschaft." Lesen Sie hier mehr dazu.
Selenskyj sieht "historischen Tag" für Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach nach dem Treffen in seiner abendlichen Videoansprache von einem "historischen Tag" für sein Land. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt. Dank des Mutes ukrainischer Männer und Frauen könne Europa eine neue Geschichte der Freiheit schreiben "und endlich die Grauzone zwischen der EU und Russland in Osteuropa beseitigen".
Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission daraufhin, sich damit zu befassen und eine Empfehlung abzugeben. Eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Beitrittsantrag der Ukraine könnte bereits beim nächsten Gipfeltreffen fallen, der am kommenden Donnerstag in Brüssel beginnt.
Das wird heute wichtig
In St. Petersburg findet das Internationale Wirtschaftsforum statt, zu dem in diesem Jahr wegen des Krieges deutlich weniger ausländische Gäste gekommen sind. Dennoch will der russische Präsident Wladimir Putin diese Bühne nutzen und erläutern, wie er die Rohstoffgroßmacht trotz der Sanktionen weiterentwickeln will.
In einem Grußwort machte er den Westen für die Weltwirtschaftsprobleme verantwortlich: "Jahrelange Fehler der westlichen Staaten in der Wirtschaftspolitik und die unrechtmäßigen Sanktionen haben zu einer Welle der globalen Inflation geführt, zur Zerstörung gewohnter Liefer- und Produktionsketten und zu einem starken Anstieg der Armut und zum Defizit bei Lebensmitteln."
- Nachrichtenagentur dpa
- Kanal 5 (auf Ukrainisch)
- CNN: Third American missing in Ukraine is US Marine (auf Englisch)
