Olaf Scholz im ZDF "Es wird keinen Diktatfrieden nach Putins Gnaden geben"
Klare Worte des Kanzlers: Nach seinem Besuch in Kiew hat Olaf Scholz die Ergebnisse seiner Reise und der Gespräche mit Präsident Selenskyj im Fernsehen mitgeteilt.
Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Interviews mit ARD und ZDF bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Klar ist: Es wird keinen Diktatfrieden geben können nach Putins Gnaden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ZDF-"heute journal".
Auch in einem ARD-"Brennpunkt" betonte Scholz: Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei. Vielmehr müsse erreicht werden, dass Moskau sein Vorhaben abbreche, "sich einfach einen Teil der Ukraine unter den Nagel zu reißen", so Scholz.
Die Sanktionen würden so lange aufrechterhalten, bis Russland zu einer "fairen Vereinbarung" mit der Ukraine komme. Darüber könne Kiew nur selbst entscheiden, betonte der Kanzler am Rande seines Besuchs, bei dem er auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir traf.
Scholz zu EU-Beitritt der Ukraine: Kein einfacher Weg
Zudem stellte Scholz die Ukraine auf einen länger währenden Prozess bis zu einem EU-Beitritt ein. Der Status eines Beitrittskandidaten bedeute, dass die Hoffnung auf dem Weg nach Europa für die Menschen der Ukraine konkret werde. "Und das ist kein einfacher, sondern ein sehr voraussetzungsvoller Weg, der auch sehr lange Zeit in Anspruch nehmen kann", machte der Kanzler deutlich. Das wisse auch jeder in der Ukraine. Zum Zeithorizont sagte Scholz, das könne niemand seriös beantworten. "Aber es lohnt sich, das ist doch die Botschaft."
Er nannte im ZDF und in der ARD etwa Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt seien. "Hier geht es um Hoffnung", sagte Scholz. "Europa ist eine gute Idee", fügte er hinzu.
Embed
Gemeinsame Reise in die Ukraine mit Macron und Draghi
Scholz war am Donnerstag in die Ukraine gereist, ihn begleiteten bei dem Besuch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Scholz und Macron machten sich erstmals dafür stark, dass die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. "Wir haben uns entschlossen, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört", betonte der Kanzler im Interview mit RTL/ntv.
Konkrete Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machte der Bundeskanzler am Donnerstag in Kiew nicht. Man tue das Notwendige, und zwar wohlüberlegt, sagte Scholz dazu. Dies habe dafür gesorgt, dass Deutschland bisher einen "sehr effizienten Beitrag" geleistet habe.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
