Kommission entscheidet heute über Antrag EU-Beitritt der Ukraine – darauf kommt es an
Scholz will die Ukraine dabei unterstützen, Beitrittskandidat der Europäischen Union zu werden – und jetzt? Bis klar ist, ob das Land wirklich Teil des Staatenverbunds wird, kann es lange dauern. Ein Überblick.
Inhaltsverzeichnis
- Wann stellte die Ukraine ihren EU-Beitrittsantrag?
- Was resultierte aus der Reise von Scholz, Macron und Draghi nach Kiew?
- Welche Auflagen sind mit einem Kandidatenstatus verbunden?
- Wann wird der Kommissionsvorschlag beraten?
- Welche EU-Länder sind noch skeptisch?
- Welche Gespräche sind entscheidend – und wie lange dauern sie?
- Welche Staaten warten derzeit noch auf eine Entscheidung?
Kann die Ukraine mitten im russischen Angriffskrieg EU-Beitrittskandidat werden? Am Freitag veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Empfehlung zu dieser Frage. Berichten zufolge wird sie sich aller Voraussicht nach für eine Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und an Moldau aussprechen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich bei seiner Kiew-Reise zusammen mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Rumänien für eine "positive Entscheidung" aus.
Was heißt das? Und wie lange dauert es, bis die Ukraine wirklich Teil der EU wird? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Wann stellte die Ukraine ihren EU-Beitrittsantrag?
Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Februar den EU-Beitritt seines Landes beantragt. Die Nachbarländer Georgien und Moldau zogen nach. "Unser Land ist bereit, alles Nötige zu tun, um volles EU-Mitglied zu werden", sagte Selenskyj am Donnerstag beim Besuch von Scholz, der gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi nach Kiew gereist war.
Was resultierte aus der Reise von Scholz, Macron und Draghi nach Kiew?
Scholz, Macron und Draghi signalisierten Selenskyj Zustimmung. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", betonte Scholz. Macron sagte, die drei großen EU-Länder sowie Rumänien unterstützten einen "sofortigen" Kandidatenstatus für die Ukraine.
Unter diesem Eindruck dürfte auch die EU-Kommission am Freitag einen Kandidatenstatus für die Ukraine empfehlen. Allerdings wird erwartet, dass sie diesen an Auflagen knüpft.
Welche Auflagen sind mit einem Kandidatenstatus verbunden?
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Kiew-Besuch am vergangenen Wochenende zwar Unterstützung bekundet, aber zugleich Reformen von dem Land gefordert, etwa im Kampf gegen die Korruption. Ähnliches könnte für das westlich orientierte Moldau gelten. Georgien kann sich dagegen kaum Hoffnungen machen, da es nach EU-Einschätzung bei der Annäherung hinterherhinkt.
Wann wird der Kommissionsvorschlag beraten?
Ende kommender Woche befassen sich dann die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen mit dem Kommissionsvorschlag. Osteuropäische Länder wie Polen und die Balten hatten die Ukraine von Anfang an unterstützt und ein starkes Signal an Russland gefordert.
Welche EU-Länder sind noch skeptisch?
Überzeugt werden müssen noch die Niederlande, Dänemark und Portugal. Kritik gibt es an der grassierenden Korruption in der Ukraine und der mangelnden Rechtsstaatlichkeit. Der Europäische Rechnungshof hatte der Ukraine erst im September Versagen im Kampf gegen die "Großkorruption" attestiert und Seilschaften "zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen" beklagt.
Welche Gespräche sind entscheidend – und wie lange dauern sie?
Auch wenn der EU-Gipfel sich am Schluss einstimmig für den Kandidatenstatus aussprechen sollte: Dieser Schritt hat vor allem Symbolwirkung, wie Diplomaten betonen. Deutlich wichtiger ist die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Diese erfordert einen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten nach einer Empfehlung der EU-Kommission. Bis dahin können bereits Jahre vergehen.
Danach beginnt die eigentliche Arbeit: Diese kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen, wie Scholz und Macron wiederholt betonten. Beitrittsanwärter müssen nachweisen, dass sie die sogenannten Kopenhagener Kriterien von 1993 erfüllen und das EU-Gemeinschaftsrecht umsetzen können, den sogenannten Acquis. Dazu werden Kapitel für Kapitel Verhandlungen eröffnet, die vom Justizwesen über den Kampf gegen die Korruption bis zum Umwelt- oder Minderheitenschutz reichen.
Welche Staaten warten derzeit noch auf eine Entscheidung?
Die Bundesregierung und Österreich dringen darauf, über die Ukraine-Frage nicht die Balkanstaaten zu vergessen. Scholz hatte die Region kürzlich besucht. Der österreichische Kanzler Karl Nehammer machte sogar zur "Bedingung", dass die EU die Ukraine und die Westbalkan-Länder gleich behandelt.
Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien sitzen seit Jahren im Wartesaal der EU. Auch das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach Angaben aus Kommissionskreisen erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidaten-Status bekommen. Das Land würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein "potenzieller EU-Beitrittskandidat" sein.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
