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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Streit um Panzer-Lieferungen Grüne attackieren Lambrecht: "Wir waren irritiert"
Will die Bundesregierung ausgemusterte Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder nicht? Die mögliche Absprache innerhalb der Nato sorgt auch in der Ampelkoalition für Streit und Verwirrung.
Die Debatte um mögliche Lieferungen von Schützen- und Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine sorgt für zunehmend Streit unter den Ampelfraktionen im Bundestag. Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hat die Kommunikation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) scharf kritisiert.
"Wir waren überrascht und irritiert darüber, dass sich die Nato-Partner darauf geeinigt haben sollen, die Ukraine nicht mit Schützen- und Kampfpanzern westlicher Bauart zu beliefern", sagt Nanni im Gespräch mit t-online. "Wir haben als Ampel oft die Gelegenheit, mit der Verteidigungsministerin Lambrecht persönlich zu sprechen, und sie hat an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht, dass es eine solche Absprache gab." Laut der Grünen-Politikerin sei dies auch für die Rüstungsunternehmen "unangenehm", die offenbar ebenso nichts von formellen Beschlüssen auf Nato-Ebene gewusst haben sollen.
Auftritt von SPD-Staatssekretärin sorgt für Verwunderung
Die Debatte um mögliche Panzerlieferungen gewann in Deutschland zuletzt an Intensität. Der Grund: Siemtje Möller, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" erklärt, dass es eine solche Absprache innerhalb der Nato gab.
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Doch offenbar wussten nicht alle Ampelfraktionen davon. "Wir haben immer wieder gesagt bekommen – auch vom Bundeskanzler –, dass die anderen Nato-Partner auch keine Panzer liefern würden. Aber wenn es nun tatsächlich eine politische Absprache gab, wäre das etwas völlig anderes", meint Nanni. "Deswegen haben mich die Aussagen von Frau Möller verwundert und wir haben eine formale Anfrage an das Verteidigungsministerium gestellt."
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Die SPD-Fraktion zeigt dagegen wenig Verständnis für die gegenwärtige Verwirrung. "Von Verzögerungstaktik kann überhaupt keine Rede sein. Die Verabredung in unseren Bündnissen lautet: Unabgesprochen liefern wir keine Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine", erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich. "Daran halten sich die Bundesregierung und ihre Partner."
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hatte angeboten, ausgemusterte Leopard- und Marder-Panzer aus eigenen Beständen teilweise wieder einsatzbereit zu machen und an die Ukraine liefern zu können. Dafür gibt es bislang von der Bundesregierung keine Erlaubnis.
Absprachen innerhalb des Nato-Bündnisses unterliegen zwar der Verschwiegenheitspflicht, aber viele Indizien sprechen dafür, dass das Bündnis vorerst keine westlichen Panzer an die Ukraine abgeben möchte. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage von t-online: "Wir planen einen vorübergehenden Einsatz von Challenger-2-Panzern – betrieben von britischem Personal – in Polen, um die Lücke zu schließen, die in der polnischen Armee durch die Panzerspende an die Ukraine entstanden ist. Dadurch kann Polen Ausrüstung schicken, mit der die Ukraine vertraut ist und die sie schnell einsetzen kann."
Auch der Ringtausch macht Probleme
Die polnische Regierung hatte zuletzt die Bundesregierung dafür kritisiert, die Ringtausch-Zusagen nicht einzuhalten. "Wir müssen sowohl bei den Waffenlieferungen an die Ukraine als auch beim Ringtausch schneller werden", so der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller. "Weil Deutschland bereits Flugabwehrpanzer und Artilleriepanzer zugesagt hat, und insbesondere in Anbetracht der schrecklichen Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine, drängen wir FDP-Verteidigungspolitiker auf eine baldige Entscheidung zur Genehmigung der Lieferung auch von Kampf- und Schützenpanzern, weil jeder Tag zählt."
Außenministerin Annalena Baerbock bemühte sich bei einem Treffen am Dienstag mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau um Schadensbegrenzung. Deutschland könne schweres Kriegsgerät nicht "per Knopfdruck oder per Fingerschnipps" an die Ukraine liefern, gerade auch nicht aus deutschen Beständen, bat Baerbock um Verständnis. Das Material müsse zur Verfügung stehen, repariert werden oder entsprechend neu bestellt werden. "Daher ist es wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen", sagte die Ministerin.
Rau sagte, er habe "die deutsche Stellungnahme zur Kenntnis genommen". Baerbock habe ihm "eine Reihe von Gründen" genannt, warum es noch nicht zu dem geforderten Ringtausch gekommen sei. Es gebe in Berlin aber offenbar den Willen, "das Problem zu lösen".
Für die Probleme beim Ringtausch macht Grünen-Politikerin Sara Nanni auch Verteidigungsministerin Lambrecht verantwortlich. "Ich kann den Ärger aus Warschau verstehen und wundere mich darüber, dass die Verteidigungsministerin das nicht wasserdicht mit den Polen abgesprochen hat", sagt die Verteidigungspolitikerin t-online.
Vor dem Ringtausch hätten die genauen technischen Details abgeklärt werden müssen. "Für das Ansehen Deutschlands in Europa ist das nicht gut. Ich glaube, dass Deutschland gegenüber Polen einfach nicht ausgesprochen hat, dass man mit älterem Gerät die Lücken in der polnischen Armee schließen möchte. Das war schlechtes Erwartungsmanagement von der Verteidigungsministerin."
Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bereit erklärt, wird aber vielfach für eine zu zögerliche Umsetzung von der Ukraine und der Opposition in Berlin kritisiert. Unter anderem hatte die Bundesregierung auch Ringtausche mit Slowenien und Tschechien angekündigt. Dabei liefern die Nato-Partner Kampfpanzer des sowjetischen Typs T-72 an die Ukraine und sollen im Gegenzug zur Auffüllung ihrer Bestände unter anderem deutsche Panzer des Typs Leopard oder Marder erhalten. Doch dabei scheint es weiterhin massive Probleme bei der Umsetzung zu geben.
- Gespräche mit den verteidigungspolitischen Sprechern der Ampelfraktionen im Bundestag
- Statement des britischen Verteidigungsministeriums
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
