"Markus Lanz": Unterzeichner des Scholz-Aufrufs räumt Missverständnisse ein

"Die Ukraine darf nicht verlieren"

Unterzeichner des Scholz-Aufrufs räumt bei Lanz Missverständnisse ein

Sein Bruder hatte den offenen Brief an Kanzler Scholz bei Lanz noch vehement verteidigt. Der Politologe Wolfgang Merkel lenkt in der jüngsten Sendung ein – und rückt von einer Aussage eines Mitunterzeichners ab.

Zwei Brüder, ein Brief, zwei ganz unterschiedliche Auftritte bei "Markus Lanz" in einer Woche. Am Dienstag hatte der Jurist Reinhard Merkel vehement den von ihm mitverfassten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt – inklusive des Vorwurfs, der berechtigte Widerstand der Ukraine könne angesichts der dadurch verursachten zivilen Opfer irgendwann moralisch nicht mehr vertretbar sein.

Am Donnerstag schien sich zunächst auch zwischen seinem Bruder, dem Politologen Wolfgang Merkel, und dem Rest der Runde ein Graben aufzutun. Die langjährige Moskau-Korrespondentin der ARD, Golineh Atai, warf den Verfassern vor, Stereotype der Kremlpropaganda zu verbreiten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einigen "hochgradig falschen und verstörenden" Aussagen. Am Ende stimmte Merkel zu: Ja, man habe sich missverständlich ausgedrückt. Dabei schwang auch indirekt Kritik an seinem Bruder mit.

Die Gäste

• Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
• Wolfgang Merkel, Politologe
• Golineh Atai, ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau
• Matthias Horx, Zukunftsforscher

Der Rechtsphilosoph Merkel hatte bei Lanz durchblicken lassen, dass er die mit seiner Expertise verbundenen Passagen des Aufrufs maßgeblich geprägt hat. Die Kritik an dem offenen Brief hatte sich vor allem auf einen Satz konzentriert. Er lautet: "Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis."

"Dieser Satz passt in jedes Ethik- und Moralbuch und könnte in eine Dissertation eingewoben werden, aber hat zu Missverständnissen geführt", räumte Merkel ein. "Das nehmen wir ernst."

Unterzeichner ändert Meinung

Er betonte: "Ich will deshalb hier klipp und klar sagen: Wir sprechen in keiner Sekunde der Ukraine ab, selbst zu entscheiden, wie sie sich verteidigen will. Wir sind in kollektiver Nothilfe natürlich bereit, die Ukraine gegen den Aggressor zu unterstützen."

Lanz zeigte sich nicht überzeugt. Wie denn die Warnung vor der Lieferung weiterer schwerer Waffen mit uneingeschränkter Hilfe zur Selbstverteidigung zusammenpasse, wollte der Moderator wissen. Und was halte Merkel von der Ansicht seines Mitunterzeichners Alexander Kluge, Kapitulation sei nichts Böses, wenn sie den Krieg beende? (Die Aussage war im Interview des Filmemachers mit dem Deutschlandfunk gefallen.)

"Das teile ich nicht", erwiderte der Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität. Die Mehrheit der Erstunterzeichner sei gegen eine Kapitulation: "Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren."

In einem Krieg müssten Strategen aber abschätzen, was die Folgen ihres Handelns sein könnten, inklusive der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Jede verantwortliche Regierung muss überlegen: Wollen wir das riskieren?"

Daraus darf laut Merkel jedoch keine Bevormundung der Ukraine abgeleitet werden. "Wir sagen nicht – das wäre heller Wahnsinn – die Bundesregierung soll Kiew diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben", unterstrich er. "Das heißt längst nicht, dass der Ukraine irgendein Selbstverteidigungsanspruch abgesprochen wird."

Heil kritisiert offenen Brief

Damit schwenkte Merkel auf die Argumentationslinie von Heil um. Die beiden Männer kennen sich, "ich schätze ihn", hatte der SPD-Politiker unmittelbar vorher gesagt. Er forderte Merkel aber auf, klarzustellen, dass niemand das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes, sich zu verteidigen, leugne und dass die Unterzeichner nicht die Ukraine als souveränen Staat infrage stellen.

Heil betonte: Einen "Diktat-Frieden Putins" darf es nicht geben. Merkel nickte. Zudem müsse aufgepasst werden, dass ein derart eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht nicht Schule macht. Es sei aber grundsätzlich berechtigt, in der deutschen Öffentlichkeit auch über Ängste angesichts des Krieges in Europa und eine mögliche weitere Eskalation zu diskutieren.

Der Bundesarbeitsminister plädierte dafür, sich in der Debatte von dem Begriff der "schweren Waffen" zu lösen. "Wir liefern das, was verantwortbar ist und was wir liefern können", versicherte Heil.

Skeptisch blieb die Russlandkennerin Atai bei der Beteuerung des Sozialdemokraten, seine Partei werde ihre Verbindungen zum Kreml schonungslos aufarbeiten. Das Moskauer Grundverständnis "Menschen sind käuflich" ist nach ihrer Einschätzung über die Jahre nicht von deutschen Entscheidern widerlegt worden.

Die ZDF-Journalistin warf Deutschland vor, jahrzehntelang mit dem Kauf von günstigem Gas und Öl aus Russland ein korruptes System gestützt und damit auch den Krieg gegen die Ukraine ermöglicht zu haben. Im russischen Staatsfernsehen, das man sich als ausländische Beobachterin nur "antun" könne, seien zuvor von einer prominenten Moderatorin Sätze wie "Wir bauen Nord Stream 2 fertig und dann knallen wir die Ukraine ab" gefallen – ohne Konsequenz.

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"Ein Krieg ist ein Paradox. Da können wir nur Fehler machen, wie in der Corona-Krise", bilanzierte der Zukunftsforscher Matthias Horx. Er sah darin aber auch eine Chance für neue Lösungen. So wandele sich die Turboglobalisierung gerade angesichts gestörter Lieferketten zu einer "Glokalisierung", bei der wieder mehr regional produziert werde. "Wir sind wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen", sagte Horx. Aber manchmal müsse der Hühnerhaufen wahrscheinlich einfach mal aufgescheucht werden.