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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Putins Vasallenstaat Versucht Lukaschenko den Befreiungsschlag?
Auch von Belarus aus griff Russland die Ukraine an. Nun fordert der belarussische Außenminister einen Neustart der Beziehungen mit dem Westen. Doch dafür fehlt es an vielem, erklärt Jakob Wöllenstein als Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung.
"Lassen Sie uns das diplomatische Instrumentarium nutzen, um den Dialog wiederaufzunehmen, welcher unter jeglichen Umständen das einzige Mittel ist, einen Weg nach vorne zu finden" – mit diesem Satz schließt der Brief, den Alexander Lukaschenkos Außenminister Uladsimir Makej am 6. April an die Regierungen diverser EU-Länder verschickt hat und dessen Inhalt vergangene Woche öffentlich wurde.
Jakob Wöllenstein leitet das Auslandsbüro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz im litauischen Vilnius.
Angesichts der heutigen Situation der Ost-West-Konfrontation, die "desaströser" sei als "in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges", ruft er den Westen zu einem Neustart auf. Die "Eiszeit", in die die bilateralen Beziehungen seit Ende 2020 mit Sanktionen und "gegenseitigen Beschuldigungen" zurückgefallen sind, müsse überwunden werden, um stattdessen wieder an "Errungenschaften" der Tauwetterzeit von 2016 bis 2020 anzuknüpfen.
Jene Jahre waren geprägt von wachsender Hoffnung, dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit möglich sein kann vor dem Hintergrund, dass Belarus sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als Friedensmittler positionierte und auch innenpolitische Freiräume öffnete. Doch schon damals warnten erfahrene Beobachter, dass das Regime im Zweifel all dies seinem Machterhalt unterordnen würde.
Machterhalt durch Betrug
Und genau so kam es nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020, die den belarussischen Machthaber Lukaschenko im Amt hielt. Mit keinem Wort erwähnt der Brief des Ministers, dass die heutige Lage konkrete Ursachen hat. Die Sanktionspakete des Westens ergingen in Reaktion auf das brutale Vorgehen des Regimes: Wahlfälschung, Niederschlagung der Proteste, massive Repressionen gegen Medien und Zivilgesellschaft und Gefährdung der regionalen Sicherheit durch die Ryanair-Entführung oder die künstliche Migrationskrise.
Und doch sucht der Minister den "Weg nach vorn", denn die "Umstände", von denen er spricht, haben sich durch den Krieg auch für Minsk radikal verschärft. Russlands Angriff auf die Ukraine erfolgte in entscheidender Weise über belarussisches Territorium. Von dort aus flogen die Raketen, rollten die Panzer und fielen Putins Truppen über ukrainische Städte her, wie das nur 80 Kilometer von der Grenze entfernte Butscha.
Die Einschätzungen darüber, ob Belarus deshalb als aktive Kriegspartei gewertet werden muss, gehen auseinander. Die OSZE sah es jüngst nicht so, während die Ukraine auf eine UN-Resolution aus dem Jahr 1974 verweist, gemäß der die Zurverfügungstellung des Staatsgebiets für einen Angriff als Aggression gilt. Die demokratischen Kräfte, wie Swetlana Tichanowskaja, verstehen ihr Land als russisch besetzt und sehen die Schuld dafür bei Lukaschenkos Regime.
Dieser wiederum bläst einerseits aus vollem Hals in die Posaunen der Kreml-Propaganda: Der Westen sei an allem schuld, Russland einem bevorstehenden Angriff der Ukraine nur knapp zuvorgekommen und die Berichte von Gräueltaten britische Fakes. Doch andererseits weist der Brief des Ministers jegliche Anschuldigungen, dass Belarus in die "Feindseligkeiten in der Ukraine" involviert sei oder je werden könnte, "kategorisch" zurück.
Von Russlands Gnaden
Es ist plausibel, dass das Minsker Regime den Krieg nicht wollte und selbst davon überrascht wurde – und doch hat es ihn durch sein Verhalten seit 2020 in dieser Form erst möglich gemacht. Denn durch die Vernichtung seiner Zivilgesellschaft und der freien Berichterstattung sowie die Einkerkerung oder Vertreibung von oppositionellen Aktivisten und Unternehmern beraubte es das Land systematisch seiner eigenen Widerstandskräfte und nahm gleichzeitig eine enorme politische, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit von Moskau in Kauf.
Dies ermöglichte dem Kreml die Durchführung militärischer Großmanöver in Belarus, die er letztlich als Durchlauferhitzer für die Invasion der Ukraine nutzte. Dass Minsk dies mindestens nicht verhindern konnte, sich zunächst durchaus die Option eines Eingreifens offenhielt und den Einmarsch durchweg rhetorisch flankiert, zeigt, wie wenig von Belarus‘ außenpolitischer Souveränität geblieben ist.
Nicht wenige im Westen, von Karikaturisten bis zu Politikentscheidern, sehen in dem Land, dessen mutige Menschen vor knapp zwei Jahren noch alle Welt inspirierten, bereits jetzt nur noch wenig mehr als einen Handlanger Russlands. So kann die diplomatische Initiative aus Minsk als Versuch verstanden werden, das Momentum zu nutzen, da die meisten russischen Truppen Belarus verlassen, um im Osten der Ukraine zum neuen Großangriff überzugehen, um den eigenen Handlungsspielraum wieder zu erweitern.
Noch deutlicher wird dies bei der jüngst aufgestellten Forderung, dass auch Belarus mit am Verhandlungstisch zwischen Russland und der Ukraine sitzen solle. Doch kann dies gelingen? Dass Kiew und Moskau die ohnehin komplexe Gemengelage der laufenden Verhandlungen über Krieg und Frieden durch eine Hinzunahme Lukaschenkos ohne Not noch weiter verkomplizieren, scheint ausgeschlossen.
Belarus spielt eine wichtige Rolle
Sollten die Verhandlungen jedoch einmal eine Ebene erreichen, da neu über Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung gesprochen wird, würde sich das Bild ändern. Dann sollte Belarus (wie auch etliche weitere Länder) tatsächlich mit am Tisch sitzen – wenngleich die Frage nicht ganz trivial ist, wer es nach außen überhaupt legitim vertreten kann. Doch eine nachhaltige Lösung über einen Waffenstillstand hinaus kann es nur für die Region insgesamt geben.
Als Land zwischen Russland und der Nato wäre Belarus von solchen Absprachen unmittelbar betroffen und muss ein Recht haben, darüber mitzuentscheiden. Und andererseits könnte es womöglich einige praktische Ideen beisteuern. Zwar lässt Russland kaum Zweifel daran, dass sein Maximalziel in der unangefochtenen Beherrschung (mindestens) des postsowjetischen Raumes besteht und es die Eigenstaatlichkeit seiner Nachbarn im Kern in Frage stellt.
Und doch hat es dem Wortlaut nach seine Forderungen an Kiew formuliert als "Demilitarisierung, Neutralität und Entnazifizierung". Wenn man letzteren Propagandabegriff einmal nüchtern als eine im Grundsatz russlandfreundliche Einstellung versteht, liest sich dieses Trio fast wie eine Zustandsbeschreibung der belarussischen Außenpolitik vor 2020 – von der vieles bis heute lagerübergreifend bei den Belarussen anschlussfähig wäre.
Doch all dies scheint in weiter Ferne. Denn zunächst müsste auch Russland zu ernsthaften Zugeständnissen bereit sein, was wohl frühestens der Fall wäre, wenn es sich beim Angriff in der Ostukraine in ähnlicher Weise verrennt wie in der Schlacht um Kiew, verheerende Verluste erleidet und durch die Sanktionen in den Abgrund des Wirtschaftskollapses schaut.
In der Zwickmühle
Für den jetzigen Zeitpunkt stellt sich mit Blick auf die Initiative Makejs die Frage: Was will und was kann Minsk überhaupt anbieten, außer dass es nicht aktiv am Krieg teilnimmt – was wiederum klar vom Eigeninteresse getrieben ist? Welche Zugeständnisse und Garantien kann es geben? Der Minister lässt diesen Punkt offen. Es wäre wohl ein signifikanter Schritt des Entgegenkommens nötig, wie ein vollständiger Abzug der russischen Truppen, ein Ernstmachen mit der außenpolitischen Neutralität und die Freilassung einer bedeutenden Zahl politischer Gefangener.
Doch ob selbst das das verlorengegangene Vertrauen wiederherstellen könnte, ist sehr fraglich – solange Lukaschenko an der Macht ist. Der Westen erkennt ihn nicht als legitimen Präsidenten an und die Skepsis sitzt tief, dass er jegliche Versprechen zur Not (oder bei Gelegenheit) im Handumdrehen wieder zurücknehmen würde.
Der Westen hat daher kaum ein Interesse, sein Regiment erneut zu stabilisieren und durch das Aussetzen der Sanktionen gar noch Schlupflöcher zu schaffen, um die Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Makejs Initiative ist damit zwar ein bemerkenswertes Signal, aber im Moment wenig aussichtsreich.
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