Suche nach Energiealternativen "Großartigerweise": Habeck meldet Erfolg seiner Katar-Mission
Um sich von Russlands Gaslieferungen unabhängig zu machen, ist Wirtschaftsminister Habeck gerade auf Reisen. Aus Katar verkündet er nun erfreut Erfolge – die aber sind hochumstritten.
Deutschland und Katar haben nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Dies ist ein Schritt auf dem Weg, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weniger abhängig von russischem Gas zu werden. Habeck sagte am Sonntag in Doha nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, es sei "großartigerweise" fest vereinbart worden, eine langfristige Energiepartnerschaft einzugehen.
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"Der Tag hat eine starke Dynamik bekommen", sagte Habeck (Grüne). Die Unterstützung des Emirs sei über die Maßen stark gewesen und stärker als erwartet. Und der Grünen-Politiker schickte noch eine Botschaft an den russischen Kriegsherrn Wladimir Putin hinterher: "Wenn wir vielleicht auch in diesem Jahr noch russisches Gas brauchen werden: In der Zukunft nicht mehr. Und das fängt ja jetzt erst an. Also wer Ohren hat, der höre."
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Zeitenwende in der deutschen Energiepolitik ausgelöst. Bisher liegt der Anteil russischer Importe an fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent. Deswegen hat Habeck ein Embargo russischer Lieferungen vehement abgelehnt und vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt.
Hauptexporteur von Flüssigerdgas
Der Ausweg soll nun sein: die Lieferstruktur diversifizieren, also auf eine breitere Basis stellen – und nicht nur vor allem auf eine Karte setzen. "Der Weg besteht aus ganz vielen Meilensteinen", sagte Habeck. Deswegen war der Minister schon in Norwegen, hat nach eigenen Worten schon Gespräche mit Kanada geführt – und ist an diesem Wochenende nach Katar gereist. Denn das Emirat ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG). Katar liefert bisher vor allem nach Asien, will seine Kapazitäten in den kommenden Jahren aber stark ausweiten.
Die Reise sei ausgelöst worden, weil ihm bekannt sei, dass deutsche Firmen in Vertragsverhandlungen mit katarischen Unternehmen seien, sagte Habeck. Diese Verhandlungen aber hätten noch einen "motivatorischen Schubs" gebraucht.
Die Unternehmen, die mit nach Katar gekommen seien, würden nun mit der katarischen Seite tief in Vertragsverhandlungen einsteigen. Habeck wollte keine Angaben zu vereinbarten Mengen machen. Katar ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG). Vor der Reise hatte Habeck gesagt, es gehe zum einen um kurzfristige als auch um langfristige Lieferungen. Habeck will den Bau von LNG-Terminals in Deutschland vorantreiben.
Thyssenkrupp, Bayer und Siemens in Delegation vertreten
Der Minister sagte, die vereinbarte Partnerschaft mit Katar umfasse nicht nur LNG-Lieferungen, sondern auch den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz. In diesen Bereichen könnten deutsche Firmen viel anbieten.
Das LNG-Gas ist zwar teurer als russisches Pipeline-Gas – niemand aber kann vorhersagen, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht und ob Putin nicht doch den Gashahn zudreht. Deswegen soll ein eigenes LNG-Terminal auch eine Art Versicherung für eine stabile Energieversorgung Deutschlands sein.
Langfristig aber, und das ist das größte Ziel, will Deutschland komplett raus aus fossilen Energien. Bis 2045 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Hier kommen auch die Vereinigten Arabischen Emirate ins Spiel, dort will Habeck am Montag Gespräche führen. Es geht um grünen Wasserstoff, der ohne CO2-Emissionen auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wird und die Dekarbonisierung etwa in der Stahl- und Chemieindustrie ermöglichen soll.
In der deutschen Delegation sind auch zahlreiche hochrangige Manager vertreten: die Chefin von Thyssenkrupp etwa oder die Chefs von Bayer und Siemens Energy. RWE-Chef Markus Krebber sagt, die Region und Katar in ganz besonderem sei ein extrem wichtiger Standort für Energielieferungen für die ganze Welt und damit auch für Europa: "Da wir in Deutschland ja jetzt diversifizieren wollen, wird die Bedeutung noch einmal zunehmen."
Habeck: Können nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten
Katar ist ein hochumstrittener Handelspartner für die Bundesregierung. Die Menschenrechtslage in Katar steht insbesondere seit der Vergabe der Fußball-WM im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit – das Großereignis findet Ende des Jahres statt. Katar hatte in den vergangenen Jahren Reformen zugunsten von Arbeitsmigranten beschlossen, wie auch die Internationale Arbeitsorganisation der UN und Menschenrechtsorganisationen bestätigt hatten. Kritiker bemängeln, diese würden nur unzureichend umgesetzt.
Bereits vor seiner Reise hatte Habeck eingeräumt, es sei nicht möglich, nur mit Demokratien zusammenzuarbeiten. "Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen."
- Nachrichtenagentur dpa