Hilfe für ukrainische Luftwaffe Polen will Kampfjets an USA liefern – Pentagon winkt ab
Polen will den USA Kampfjets sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen. Diese sollen über die US-Armee an die Ukraine weitergegeben werden. Doch die USA bezeichnen das Angebot von Warschau als "unhaltbar".
Die USA haben das Angebot Polens zur Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 an den US-Stützpunkt in Ramstein (Rheinland-Pfalz) als "nicht haltbar" bezeichnet. "Wir werden uns weiterhin mit Polen und unseren anderen Nato-Verbündeten über dieses Thema und die damit verbundenen schwierigen logistischen Herausforderungen beraten, aber wir glauben nicht, dass der polnische Vorschlag haltbar ist", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstagabend (Ortszeit).
Berichten zufolge sollten die Maschinen anschließend der Ukraine geliefert werden, deren Piloten an diesem Typ geschult sind. Kirby erklärte jedoch, dass die Aussicht, dass die Kampfjets von einem US-Nato-Stützpunkt aus in den umkämpften ukrainischen Luftraum fliegen könnten, "dem gesamten Nato-Bündnis Anlass zu ernsten Bedenken" gibt.
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Das Außenministerium in Warschau hatte zuvor erklärt, es könne die sowjetischen Kampfjets den USA "kostenlos und unverzüglich" zur Verfügung stellen. Zugleich hatte Polen die USA gebeten, ihr als Ersatz "gebrauchte Flugzeuge mit den gleichen Einsatzfähigkeiten" bereitzustellen. Polen sei bereit, unverzüglich die Kaufmodalitäten dafür zu regeln.
Blinken am Sonntag: "Grünes Licht" für Jetlieferungen
US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland hatte sich am Dienstag zunächst überrascht über die polnische Erklärung geäußert. "Ich denke, das war ein überraschender Schritt der Polen", sagte die Nummer 3 des US-Außenministeriums bei einer Kongressanhörung. Zugleich sagte Nuland, es habe bereits seit Tagen Beratungen mit Polen über das Thema gegeben. Sie wollte sich auch auf mehrfache Nachfrage nicht darauf festlegen, dass die USA sich an einer Übergabe der Flugzeuge beteiligen werden.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS gesagt, dass Nato-Staaten "grünes Licht" hätten, wenn sie Kampfjets an die Ukraine liefern wollen. Er befinde sich aber in Abstimmung mit der polnischen Regierung zu dem Thema.
Unklar blieb, wer die Flugzeuge von Ramstein in die Ukraine fliegen sollte – also ob dies bereits ukrainische Piloten sind oder polnische. Auch das Hoheitszeichen müsste eventuell geändert werden. Sowohl Polen als auch Deutschland wollen den Eindruck vermeiden, direkt in den Krieg einzugreifen. Während Waffenlieferungen rechtlich möglich und bereits erfolgt sind, sind diese Systeme an der polnischen Grenze zur Ukraine übergeben worden.
Selenskyj forderte mehrfach Flugzeuge vom Westen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die osteuropäischen Nachbarländer der Ukraine wiederholt um die Bereitstellung von Flugzeugen aus russischer Produktion gebeten. "Wenn Sie uns nicht wenigstens Flugzeuge liefern, damit wir uns schützen können, dann wollen Sie auch, dass wir einen langsamen Tod sterben", sagte der er in einem seiner emotionalen Appelle an die westliche Welt. Auch am Dienstag beklagte er sich bitter darüber, dass der Westen seine "Versprechen" nicht einhalte und keine Kampfflugzeuge liefere.
Die ukrainischen Luftwaffenpiloten sind ausschließlich an Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 und Suchoi-27 ausgebildet. Laut dem Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) verfügen in der EU außer Polen noch die Slowakei und Bulgarien über MiG-29. Polen hatte seine 28 Maschinen zu Beginn der 2000er-Jahre für die symbolische Summe von einem Euro von Deutschland bekommen.
- Newsblog zum Ukraine-Krieg: Alle Entwicklungen im Überblick
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich stets zurückhaltend zu Überlegungen geäußert, polnische MiG-29 an die Ukraine zu liefern. Man müsse sicherstellen, dass sich dieser Krieg nicht auf Nato-Gebiet ausweite, sagte Baerbock "Bild". Auch mit Waffenlieferungen dürfe keine Steilvorlage dafür gegeben werden, dass gesagt werde, "wir beteiligen uns am Krieg", betonte die Grünen-Politikerin.
Putin warnte westliche Länder vor Eingreifen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Nato unterdessen mehrfach vor einem Eingreifen in den Krieg gewarnt. Er sprach von Konsequenzen, "die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben", für alle, die sich "einmischen" würden.
Im Zusammenhang mit den ukrainischen Forderungen nach einer Flugverbotszone über dem Land sagte Putin: "Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet".
Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Bundeskanzler Olaf Scholz schließen ein militärisches Eingreifen mit eigenen Truppen bislang kategorisch aus.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
- Ministry of Foreign Affairs Republic of Poland: "Statement of the Minister of Foreign Affairs of the Republic of Poland in connection with the statement by the US Secretary of State on providing airplanes to Ukraine"
