Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Diskriminierung von Russen? Warum wir alle besser nicht in Putins Falle tappen
Russland bekriegt die Ukraine, an vielen Orten werden Russen und russischsprachige Menschen deswegen angefeindet. Das spielt allein Wladimir Putin in die Hände.
In den ersten Tagen des Putinschen Überfalls auf die Ukraine schien die deutsche Politik wie in einer Schockstarre zu verharren. Während sich die gesamte westliche Welt unzweideutig an die Seite der sich verteidigenden Ukraine stellte und selbst Schweden Waffenlieferungen auf den Weg brachte, erschien Deutschland – das Land, das in den vergangenen Jahren die umfassendste bilaterale Unterstützung für Kiew geleistet hatte – im entscheidenden Moment wie ein Bremser.
Jakob Wöllenstein leitet das Büro für Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Vilnius (Litauen), Elisabeth Bauer leitet das Büro für die Baltischen Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Riga (Lettland).
Das Ansehen und Vertrauen gegenüber Deutschland war bei unseren Partnern in Ost- und Mitteleuropa über Tage im freien Fall. Während noch am Tag des Kriegsausbruchs in Litauens Hauptstadt Vilnius sofort Tausende Menschen gegen Putin demonstrierten, richtete sich die Protestaktion am Folgetag an die Deutsche Botschaft – aus Fassungslosigkeit, dass die Bundesregierung die Swift-Sanktionen (noch) nicht unterstützte.
Die anschließende 180-Grad-Wende der deutschen Außenpolitik wird als historische Zäsur in die Geschichtsbücher eingehen und die Partner werden uns das Zögern verzeihen. Doch womöglich hat dieser Moment des Zögerns im Rückblick noch ein Gutes: Er erleichtert die Einsicht in den nötigen umfassenden Neuanfang.
Deutschland ist aufgewacht
Wie schon 2014 nach der Krim-Annexion sagen dieser Tage viele unserer Partner in Ost- und Mitteleuropa: "Wir haben euch die ganze Zeit gewarnt und ihr wolltet nicht hören." Dabei ist es ja nicht so, als ob nicht schon seit Jahren auch eine Vielzahl deutscher Osteuropa-Experten und Russland-Beobachter immer wieder klar darauf hingewiesen hätte, dass der Kreml systematisch versucht, mit Cyber-Angriffen und Fake News die westlichen Demokratien zu unterwandern.
Oder dass Russland ständig die Reaktionszeiten der Nato "testete" und nicht einmal vor Mordanschlägen mitten in Berlin oder Salisbury zurückschreckte. Auch dass die Repressionen gegen Andersdenkende in Russland immer massiver wurden und die gut Ausgebildeten zu Hunderttausenden das Land verließen, war bekannt.
"Deutschland hätte längst sämtliche nutzlosen Dialogformate einstellen, die Nato-Ziele erfüllen und die Energiebeziehungen mit Russland kappen müssen, weil Putin nur Härte versteht!", so der Tenor in vielen Gesprächen.
All dies war nicht geschehen und Deutschland hielt trotz aller Menetekel unbeirrt, bis an den Rand der Selbstverleugnung und auf Kosten des Vertrauens unserer wichtigsten Partner bis zum letzten Moment (und sogar noch knapp darüber hinaus) daran fest, die "Meinungsverschiedenheiten im Gespräch lösen" und Russland über Handelsbeziehungen einzubinden. Dies zeigt nun aber immerhin in aller Deutlichkeit, wie diametral Putins Propagandaerzählung, der "russenfeindliche Westen" habe Russland isolieren, kleinhalten und bedrohen wollen, im Gegensatz zur Wirklichkeit stand.
"Massiv nicht in Ordnung"
"Dies ist Putins Krieg", urteilte Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun wird man einerseits schwerlich behaupten können, der Angriff sei eine Privatangelegenheit des Präsidenten, die mit "Russland" nichts zu tun habe. Putins System wurde in mehr als 20 Jahren errichtet und fand bislang in der Bevölkerung viel Rückhalt.
Der erste Angriff auf die Ukraine und die Krim-Annexion vor acht Jahren führte zu einer patriotischen Ekstase. Die Sanktionen, die dieser Tage verhängt werden, sind deshalb präzedenzlos und treffen neben den Eliten – siehe Einreisesperren oder Konfiszierung von Vermögenswerten – und staatlichen Energiekonzernen, Banken und Propaganda-Sendern auch Russland und seine Bevölkerung insgesamt.
Die Blockade des Luftraums, der Ausschluss aus Olympia, Uefa und Eurovision und natürlich die massiven Preiseffekte sollen dafür sorgen, dass jede und jeder in Russland merkt, dass da gerade etwas "massiv nicht in Ordnung" ist. Auf der ganzen Welt prallt Russen dieser Tage Empörung entgegen: Supermärkte verbannen russische Produkte, Unternehmen stellen Exporte ein, russische Schiffe werden nicht betankt.
Doch andererseits gilt es auch im Angesicht des Schreckens, der Verzweiflung und Wut zu differenzieren: Dass sich die Münchener Philharmoniker von Stardirigent Valery Gergijew aufgrund seiner Weigerung trennen, sich von Putin zu distanzieren, ist folgerichtig.
Dass aber Hotels an der litauischen Ostsee oder ein Restaurant in Süddeutschland keine "russischen Gäste" mehr bedienen wollen, ist falsch und kontraproduktiv. Passender wäre ein Schild: "Putin-Unterstützer unerwünscht". Denn es ist schlichtweg falsch, die Gleichung aufzumachen, wer Russisch spreche, sei automatisch Russe, wer aber Russe sei, gehöre untrennbar zu Russland und unterstütze daher Putin – und wer bislang für Putin war, sei nun auch zwangsläufig für den Überfall auf die Ukraine.
Auch viele Ukrainer sprechen Russisch
Genau diese Narrative versucht die russische Führung seit Langem zu bedienen, indem sie durch Wahlfälschung allzeit hohe Popularitätswerte suggeriert und von souveränen Nachbarstaaten behauptet, Teil der "russischen Erde" zu sein. In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Man käme ja auch nicht auf die Idee, dass sich jeder englischsprachige Mensch auf der Erde politisch an Donald Trump orientiert.
Russisch ist heute Amtssprache in sieben Ländern und eine Arbeitssprache der Vereinten Nationen. Viele der ukrainischen Kämpferinnen und Kämpfer, die ihr Land verteidigen, sprechen Russisch als Muttersprache. Dass die Frage der Sprache nicht mit einer politischen Positionierung einhergeht, zeigt auch das Beispiel von Belarus – die Proteste gegen Lukaschenkos Diktatur 2020 waren überwiegend russischsprachig.
Und auch bei uns in Deutschland sind die russischsprachigen Communities vielfältig. Bis zu fünf Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben Russischkenntnisse, etwa drei Millionen als Muttersprachler. Ihre Einwanderungsgeschichten sind divers, sie kommen aus Russland, der Moldau, Kasachstan, der Ukraine, Belarus, Kirgisien und weiteren Ländern.
Die allermeisten von ihnen sind hervorragend integriert – fleißige und freundliche, hart arbeitende Mitbürger. Nur etwa 235.000 von ihnen haben ausschließlich einen russischen Pass (zum Vergleich: 135.000 Menschen in Deutschland haben ausschließlich die ukrainische Staatsangehörigkeit), doch auch das sagt wenig aus. Auf den Großdemonstrationen gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine in Berlin, Köln oder München waren immer wieder Schilder zu sehen: "Ich bin Russe und gegen den Krieg."
Vereint gegen Putin
Es gibt großartige Solidaritätsinitiativen von Russen und Russlanddeutschen. Über Jahre hinweg haben Kreml-Medien gezielt versucht, russischsprachige Menschen in Deutschland und Europa zu manipulieren. Es ist daher nun von entscheidender Wichtigkeit, dass sich Politik und Gesellschaft in Deutschland direkt an die russischsprachigen Mitbürger wenden und deutlich machen: Ihr gehört fest zu uns! Ihr seid willkommen und wir lassen uns nicht spalten!
Selbst diejenigen, die Putin über Jahre hinweg verteidigt haben – ob Russen oder Deutsche –, verdienen eine (letzte) Chance, zu erkennen, welchen Schaden er nicht zuletzt dem Ansehen seines eigenen Landes zufügt, und jetzt das Richtige zu tun.
Wie die Menschen angesichts des Krieges zusammenrücken, zeigt sich in den Baltischen Staaten. Hier liegt der russische Sprachanteil teilweise bei über 30 Prozent. Die Konflikte der frühen 1990er-Jahre über die Zugehörigkeit dieser Menschen zu den jungen Republiken scheinen heute lang vergessen. Spitzenpolitiker wenden sich mit Worten des Zusammenhalts an die russischsprachigen Esten, Letten und Litauer – und jene wissen nur zu gut, was sie daran haben, in der EU in Freiheit zu leben.
Auch in Belarus, wo Lukaschenko seit Monaten für ein Klima der totalen Angst sorgt, stehen die Menschen wieder auf. Sie wehren sich dagegen, dass ihr Land nun auch noch für einen Angriffskrieg missbraucht wird. Nicht zuletzt in Russland selbst demonstrieren Menschen. Der "Economist" verzeichnete Social-Media-Proteste in den 50 größten Städten des Landes.
Die Tür nach Russland darf nicht für immer geschlossen werden
Über 6.000 russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftsjournalisten unterzeichneten einen regierungskritischen Aufruf zur Beendigung des Krieges und trotz der repressiven Bedingungen trauen sich viele mutige Bürger auf die Straße. Bislang ist die Rede von über 6.000 Festnahmen.
Während ukrainische Soldaten und Freiwillige Tag und Nacht unter Einsatz ihres Lebens für die Verteidigung von Recht und Freiheit kämpfen, sind diese Menschen in Russland und Belarus das Gewissen ihres Landes. Auch auf sie wird es entscheidend ankommen, den Wahnsinn zu beenden. Man muss sie bestärken, ihre Tapferkeit würdigen und an die anderen appellieren, wie etwa Präsident Wolodymyr Selenskyj es tut, wenn er sich immer wieder direkt an sie wendet.
Der in Deutschland verbreitete Wille, Russland einbinden zu wollen, war in der Sache immer richtig und bleibt es – es ist das System Putin, über das man sich keine Illusionen mehr machen darf. Doch es bleibt wichtig, diese Energie für den Tag zu bewahren, an dem ein friedliches Russland in den Kreis demokratischer Länder zurückkehrt. An diesem Tag sollte Deutschland vorangehen und einem demokratischen Russland die Hand reichen.
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