Russischer Verteidigungsminister Abschreckungswaffen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt
Es ist eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland: Moskau teilt mit, dass die von Putin angekündigten Abschreckungswaffen in eine verstärkte Alarmbereitschaft versetzt wurden.
Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifikflotte sowie die Fernfliegerkräfte. Putin hatte den Schritt als Reaktion auf "aggressive Äußerungen" der Nato angeordnet.
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Zum Hintergrund: Russlands Präsident Putin hatte in einem am Sonntag vom Kreml verbreiteten Video bereits von Abschreckungswaffen gesprochen, nannte aber nicht explizit Atomwaffen. "Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs, die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen."
Putin sagte außerdem: "Sie sehen, dass die westlichen Länder nicht nur unfreundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich – ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen." Die EU und die USA hatten zuvor beispiellose Sanktionen gegen Russland erlassen.
Bundesregierung: Unverantwortliche Drohung
Die Bundesregierung hat die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft durch Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. "Wir nehmen natürlich die Äußerungen des russischen Präsidenten sehr, sehr ernst", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. "Es ist auch klar, wie unverantwortlich allein eine solche Drohung ist."
Mit Blick auf eine mögliche Reaktion Deutschlands und der Nato sagte Hebestreit, im "Bedrohungsszenario" der Verbündeten hätten "Nuklearwaffen immer eine Rolle gespielt". Ihre Abwehr sei "auch immer mitgedacht" worden.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums verwies darauf, dass die Bundeswehr selbst keine Atomwaffen besitze. Sie stelle aber Flugzeuge bereit, die Atomwaffen der USA im Krisenfall im Rahmen der nuklearen Teilhabe transportieren und notfalls auch abfeuern würden.
Putin drohte mit härteren Konsequenzen
Putin hatte am vergangenen Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine davor gewarnt, gegen Russland Aggressionen zu üben. Er drohte mit den härtesten Konsequenzen und betonte, Russland sei heute eine "der mächtigsten Nuklearmächte der Welt". Der Kremlchef hatte am 19. Februar auch eine groß angelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei wurden Waffen ohne Atomsprengköpfe eingesetzt.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hatte nach seiner Rede mitgeteilt, dass es nicht damit rechne, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen werde. "Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist", sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. "Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal."
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
