Angriff auf Ukraine Wie die Nato jetzt reagiert
Russlands Einmarsch in die Ukraine hat weltweites Entsetzen ausgelöst. Um die russische Militäraggression einzudämmen, hat das Verteidigungsbündnis auch am Freitag neue Maßnahmen beschlossen. Ein Überblick.
Mit einem Großangriff seiner Armee auf die Ukraine hat Russland weltweit Erschütterung ausgelöst. Am Donnerstagmorgen marschierten russische Bodentruppen von mehreren Seiten in die Ukraine ein, in zahlreichen Städten gab es Raketenangriffe. In Kiew gibt es nun Explosionen. Mehr zu den aktuellen Entwicklungen lesen Sie hier.
Vor allem in den Nachbarländern der Ukraine steigt die Sorge, selbst Ziel eines Angriffs werden zu können, etwa in den Nato-Mitgliedsländern Polen und den baltischen Staaten.
"Wir werden tun, was notwendig ist, um jeden Verbündeten und jedes Stück Nato-Gebiet zu beschützen und zu verteidigen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem kurzfristig einberufenen Gipfel, um sich per Video über die aktuelle Situation auszutauschen und zu besprechen, wie die Nato auf die veränderte Sicherheitslage reagieren muss.
Das Verteidigungsbündnis hat mehrere Maßnahmen beschlossen, um die russische Militäraggression einzudämmen. Diese seien "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend", so die 30 Mitgliedsstaaten in einer Erklärung.
1) Verteidigungsplan wurde aktiviert
Bereits am Donnerstag aktivierte die Nato auf Antrag der Militärführung ihre Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte erhält damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und näher an die Nato-Ostflanke zu verlegen.
Die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten wurden bereits zuvor drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen. Die Soldaten der schnellsten Eingreiftruppe VJTF müssen derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein.
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2) Verlegung der schnellen Eingreiftruppe
Am Freitag nun kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass die Nato zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF verlegt.
Wohin die Einheiten verlegt werden, sagte er zunächst nicht. Er sprach lediglich von mehreren Tausend Soldaten, die auf dem Land, auf der See und in der Luft im Einsatz sein sollten. Sie sollten an verschiedenen Orten im östlichen Bündnisgebiet eingesetzt werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten Bodentruppen in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden. Ohnehin geplant ist, NRF-Einheiten zu einer Übung in das an Russland grenzende Nato-Land Norwegen zu entsenden.
Zur rund 40.000 Soldaten zählenden NRF gehört zum Beispiel die auch "Speerspitze" genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt nach Angaben aus der Vorwoche für die schnellste Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte. Insgesamt stehen in diesem Jahr rund 13.700 deutsche Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der Nato zur Verfügung.
3) Kampfflugzeuge in Alarmbereitschaft
Dazu gehört auch die Entsendung von über 100 Kampfjets, die an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt würden, um den Luftraum des Nato-Gebiets zu überwachen, erklärte Stoltenberg.
4) Truppenverstärkung an der Nato-Ostflanke
Zusätzlich baut die Nato ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus: Die Verbündeten hätten ihre Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur Verteidigung "zu Lande, zu Wasser und in der Luft" für die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag.
Zur Verstärkung der Ostflanke des Nato-Gebiets haben vor allem die USA ihre Truppen aufgestockt. Bereits am Donnerstag landete in Lettland ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Zur Überwachung des Nato-Luftraums über den baltischen Staaten sind zudem F-35-Kampfjets auf den Militärflugplätzen in Ämari (Estland) und Siauliai (Litauen) gelandet. Sie sollen die dort stationierten Flugzeuge anderer Verbündeter unterstützen, teilten die Streitkräfte der beiden baltischen Staaten mit.
Schon in den vergangenen Wochen hat die Nato weitere Truppen an ihre Ostflanke verlegt: Im Januar hatte die Biden-Regierung 8.500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft" versetzt, die als Teil der schnellen Nato-Eingreiftruppe aktiviert werden könnten. Anfang der Woche verlegten die USA acht F35-Tarnkappenjets auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel, "um die gemeinsame Verteidigung zu stärken". Am Donnerstagabend kündigte US-Präsident Joe Biden an, weitere Soldaten in die Bundesrepublik zu schicken: "Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion", so Biden in Washington.
5) Appell an das russische Volk
Nach der Nato-Videokonferenz am Freitag hat Stoltenberg die Menschen in Russland davor gewarnt, auf die Propaganda ihres Präsidenten Wladimir Putin hereinzufallen.
"Das russische Volk muss wissen: Der Krieg des Kreml gegen die Ukraine wird Russland nicht sicherer machen", sagte der Norweger. "Russland wird dadurch in der Welt nicht mehr respektiert. Es wird nicht zu einer besseren Zukunft für Ihre Kinder führen".
Wenn Putins Ziel gewesen ist – wie er behauptet –, dass er die Nato weiter von Russlands Grenzen fernhalten möchte, hat der Kremlchef derzeit vor allem das Gegenteil erreicht: eine verstärkte Nato-Präsenz und vor allem ein westliches Militärbündnis, das so einig ist, wie seit Langem nicht mehr.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
