Corona: Warum die Impfpflicht in Österreich doch noch scheitern könnte

Impfpflicht-Plan in Österreich

Wer keine Reue zeigt, zahlt bis zu 3.600 Euro

In Deutschland liegt noch kein konkreter Plan für eine Impfpflicht vor, in Österreich schon. Ab Februar soll sie gelten, mithilfe des nationalen Impfregisters. Kann das funktionieren?

Die Debatte über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus köchelt in Deutschland bereits seit Wochen vor sich hin. Der Bundestag soll darüber beraten, wie eine allgemeine Impfpflicht ausgestaltet werden könnte. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich klar dafür aus, doch in fast allen Fraktionen gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema.

Österreich ist da schon weiter: Zuletzt ist die Zahl der Neuinfektionen zwar gesunken, doch liegen auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern fast nur Ungeimpfte. Bis zu 80 Prozent der Patienten seien nicht vollständig immunisiert, berichtet "Der Standard". Um das Gesundheitssystem nicht wieder an die Belastungsgrenze zu bringen, brauche es nun dringend eine verpflichtende Impfung – so argumentiert zumindest die österreichische Regierung. Ab Februar sollen ihrem Willen nach alle Einwohner ab 14 Jahren verpflichtend geimpft sein. Aber wie funktioniert das überhaupt?

Knackpunkt Impfregister

Knackpunkt bei der Einführung der Impfpflicht ist das nationale Impfregister, das einige Befürworter dieser Maßnahme auch in Deutschland einführen wollen. Dort müssen Ärztinnen und Ärzte alle Covid-Impfungen eintragen. Es ist wenige Wochen vor dem Start der verpflichtenden Impfung noch nicht flächendeckend im Einsatz, berichtet die "Tagesschau". Vor der Pandemie sei es allenfalls ein Gerüst gewesen, wird Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zitiert. Nun soll es der entscheidende Baustein für die Kontrolle der geplanten Impfpflicht sein.

Alle drei Monate sollen künftig die Meldedaten der "impfbaren Bevölkerung" in Österreich mit jenen des Impfregisters abgeglichen werden. Wer nicht geimpft ist, soll dann ein Schreiben mit einem Termin für die Impfung erhalten. Wer sich ohne triftigen Grund verweigert, dem drohen bis zu 3.600 Euro Bußgeld.

Im Register müssen zudem die persönlichen Daten, Angaben zum Impfstoff, Informationen zur Impfstelle und der Zeitpunkt der Immunisierung eingetragen werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Über den elektronischen Impfpass können die Österreicher auch einen Einblick in ihre Daten erhalten.

Betroffene könnten sich auch aus der Strafe herausimpfen, kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an. Das gelte dann als "tätige Reue". "Wenn ein Nachweis vorliegt, wird das Verfahren eingestellt", bekräftigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Ausnahmen von der Impfpflicht werde es geben für Kinder unter 14 Jahren, für Schwangere, für Genesene bis zu 180 Tage nach der Covid-Erkrankung und für Menschen mit einem ärztlichen Attest.

40.000 Stellungnahmen müssen in vier Tagen gesichtet werden

Unterdessen wächst in Österreich der Widerstand gegen die Impfpflicht. Ende Januar soll der Nationalrat sie beschließen. Dafür wurde eine Webseite erstellt, die es jedem Bürger ermöglichen sollte, zum Gesetz Stellung zu beziehen. Wie nun der "Merkur" berichtet, haben Impfgegner die Internetseite geflutet und versuchen nun, krude Thesen zu verbreiten und die Seite ins Chaos zu stürzen. 40.000 Stellungnahmen seien bislang eingegangen, bis zum 9. Januar muss sich die österreichische Regierung damit befassen.

Deshalb ist es fraglich, ob der gewünschte Starttermin für die Impfpflicht eingehalten werden kann. Das Problem: Die Regierung kann die Stellungnahmen nicht ignorieren, andernfalls wäre ein Gesetzesbeschluss verfassungsrechtlich angreifbar. Es scheint jedoch kaum möglich, 40.000 Stellungnahmen in vier Tagen zu lesen – und einige dürften noch hinzukommen.

Impfgegner und Corona-Leugner hatten in den vergangenen Monaten immer wieder demonstriert. Österreichische Sicherheitsbehörden fürchten nun eine weitere Radikalisierung. Es mache sich ein "radikaler Individualismus" breit, der sich in sozialen Medien in enthemmter Sprache bemerkbar mache, sagte der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sorgt sich insbesondere um die Sicherheit des medizinischen Personals, das zunehmend Einschüchterungen und Beschimpfungen ausgesetzt sei.

Die rechte FPÖ und ihr Chef Herbert Kickl befeuern die Proteste noch. Die Impfpflicht wie auch der zeitlich unbegrenzte Lockdown für Ungeimpfte seien ein "Anschlag auf die Menschlichkeit". "Diese Regierung handelt sadistisch", sagte der Rechtspopulist vor seinen Anhängern.

Kommt vor der Impfpflicht noch die Prämie?

Zuletzt ist die Zahl der Impfungen in Österreich dramatisch eingebrochen. Der Sieben-Tage-Schnitt war nach Angaben der Behörden Ende Dezember auf täglich 36.000 Impfungen gesunken. Im Monat zuvor waren es noch 110.000 täglich gewesen. Deshalb ist inzwischen auch eine Impfprämie im Gespräch. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte, alles, was dazu beitrage, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht in Kraft trete, sei "ein positives Signal". Zuletzt hatte die oppositionelle SPÖ einen 500-Euro-Gutschein für alle gefordert, die mit dem dritten Stich zu einer höheren Immunität in der Bevölkerung beitrügen.

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Nehammer halte es für einen "sehr guten Zugang", auf positive Art zur Impfung zu motivieren – "in welcher Höhe und in welcher Form, da sollen sich die Expertinnen und Experten Gedanken machen", sagte er.