Österreich: Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück – und gibt Fehler zu

Rückzug aus der Politik

Kurz: "Habe Fehlentscheidungen getroffen"

Karriereende mit 35:

Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück. Der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz erklärte am Donnerstag, dass er als Parteichef und Fraktionschef der konservativen ÖVP zurücktritt. Als Hauptgrund nannte der Österreicher die Geburt seines Sohnes. Kurz war Ende November erstmals Vater geworden. Die Geburt des eigenen Kindes toppe alles, was man je zuvor erlebt habe. "So ein kleines Baby kann man stundenlang anschauen." Dieses Wunder sei etwas Einzigartiges, sagte Kurz.

Laut Medienspekulationen könnte Innenminister Karl Nehammer als Chef der ÖVP nachfolgen und auch das Amt des Kanzlers von Alexander Schallenberg übernehmen.

"Wenn man auf einen prägenden Lebensabschnitt zurückblickt (...) und vor allem eins empfindet, nämlich Dankbarkeit (...), darf man sich sehr glücklich schätzen", sagte Kurz bei der Stellungnahme. Er sei sehr dankbar für die Erfahrungen, die er machen konnte. "Ich durfte in dieser unglaublich intensiven Zeit sehr viel lernen." Politik bedeute ein Wechselbad der Gefühle.

Es sei wunderschön, wenn man etwas bewegen kann. Zugleich sei es so, dass man jeden Tag so viele Entscheidungen treffen müsse, dass dabei auch falsche Entscheidungen getroffen werden. "Man hat das Gefühl, gejagt zu werden", so Kurz. Seine Familie sei in der vergangenen Zeit vernachlässigt worden. Insbesondere bei der Geburt des eigenen Kindes sei ihm bewusst geworden, wie viel Schönes es außerhalb der Politik gebe.

Kurz: Begeisterung ist weniger geworden

"Ich für meinen Teil war die letzten zehn Jahre mit 100 Prozent Begeisterung dabei." Die Begeisterung sei nun "ein bisschen weniger" geworden, sagte der Ex-Kanzler. Dies sei ein natürlicher Prozess. Sicherlich hätten auch die Entwicklungen der vergangenen Monate dazu beigetragen. Es habe viele Vorwürfe gegeben, sagte Kurz mit Blick auf die laufenden Ermittlungen.

Für viele sei es Normalität, sich Vorwürfen ausgesetzt zu sehen. "Das hat zumindest in mir, meine eigene Flamme ein bisschen kleiner werden lassen." Er habe selbstverständlich Fehlentscheidungen getroffen. Gerade wegen der Vorwürfe freue er sich "auf den Tag, auch wenn es Jahre dauern kann, an dem ich vor Gericht auch beweisen kann, dass die Vorwürfe gegen meine Person schlicht und ergreifend falsch sind." Die heutige Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, aber er empfinde keine Schwermut.

Van der Bellen dankt Kurz

Er sei überzeugt davon, dass die Volkspartei auch künftig gute Arbeit leisten werde. Er werde am Freitag seine Funktion als Obmann übergeben und in den nächsten Wochen eine geordnete Übergabe aller Aufgaben absichern. Für ihn beginne ein neues Kapitel. "Vor allem freue ich mich darauf, Zeit mit meinem Kind und meiner Familie zu verbringen", sagte Kurz. Im neuen Jahr werde er sich beruflich neuen Aufgaben widmen. "Es war mir eine große Ehre, der Republik zehn Jahre dienen zu dürfen", so der 35-Jährige am Ende seiner Rede.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen twitterte zu Kurz' Rückzug: "Ich habe Sebastian Kurz in einem Telefonat herzlich für seine Tätigkeit als Bundeskanzler der Republik Österreich sowie als Außenminister und Staatssekretär gedankt. Bedankt habe ich mich auch für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich wünsche ihm alles Gute für die Zukunft!".

Ermittlungen gegen Kurz wegen Untreue

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Kanzler und einige enge politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Außerdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte. Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Am 6. Oktober fanden Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium statt. Kurz sträubte sich zunächst gegen einen Rücktritt. Ein drohendes Misstrauensvotum der mitregierenden Grünen und der Opposition im Parlament bewog ihn nach wenigen Tagen doch zum Rückzug als Regierungschef. Er blieb ÖVP-Vorsitzender und wechselte als Fraktionschef ins Parlament.

Politischer Superstar der Konservativen in Europa

Kurz galt lange Zeit als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Er startete seine politische Karriere auf Bundesebene 2011 als Staatssekretär für Integration. Mit 27 Jahren wurde er 2014 jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ. Für die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung wurde Kurz vielfach kritisiert. Nach dem Ende der Koalition in Folge der Ibiza-Affäre kam es zu Neuwahlen. Seit Anfang 2020 war Kurz Kanzler eines Bündnisses von ÖVP und Grünen.

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Zu seinen politischen Markenzeichen gehörte seine große Bürgernähe und sein vehementes Eintreten für eine restriktive Migrationspolitik. Seine politische Kommunikation war geprägt von sehr klaren Ansagen. Jahrelang war Kurz außerordentlich populär. Im Zuge der Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals untersuchten Ermittler auch Chats aus dem ÖVP-Umfeld, die Kurz schließlich zu Fall brachten.