Neue Reiseregeln? EU will Gültigkeit des Impfzertifikats begrenzen
Bei Einreisen in die EU soll der Impfnachweis künftig nicht älter als neun Monate sein. Das empfiehlt zumindest die Kommission. Doch ersten Staaten geht das nicht weit genug.
Die EU will der Finanznachrichtenagentur Bloomberg zufolge bei Einreisen die Gültigkeit von Corona-Impfpässen auf neun Monate begrenzen. Außerdem sollten geimpfte Reisende priorisiert werden, heißt es in der Meldung. Die EU-Kommission empfehle den Mitgliedsländern, Personen aus Nicht-EU-Ländern, die vollständig mit einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen Vakzin gegen Corona geimpft sind, ab dem 10. Januar die Einreise in die EU zu erlauben.
Die Kommission hat zudem eine Auffrischungsimpfung zur weiteren Gültigkeit des digitalen EU-Impfpasses vorgeschlagen. "Wir schlagen eine Gültigkeitsdauer von neun Monaten für den EU-weiten Impfpass vor, danach würde er ohne den Nachweis einer Auffrischungsimpfung seine Gültigkeit verlieren", sagte Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag in Brüssel.
Dieser Zeitraum berücksichtige die Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zur Auffrischungsdosis nach sechs Monaten und lasse einen zusätzlichen Zeitraum von drei Monaten, um den einzelnen Ländern Zeit zur Anpassung der Impfkampagnen zu geben, fügte Reynders hinzu.
Angst vor Regel-Flickenteppich
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt erklärt, er strebe eine EU-weit einheitliche Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate an. Gespräche dazu würden unter den Mitgliedsländern geführt. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn plädierte ebenfalls für eine einheitliche Regelung, "wann die Impfungen ablaufen oder wann die Booster-Impfung kommen muss". Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) forderte, das digitale EU-Impfzertifikat nachzubessern.
Einen neuen Flickenteppich bei den Reiseregelungen will die EU-Kommission vermeiden. Ihre Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. Denn bei der Gesundheitspolitik haben weitgehend die EU-Länder das Sagen.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn betonte, die Bürger verlangten ein einheitliches Vorgehen: "Das kann nicht in Luxemburg anders sein als in Griechenland oder Deutschland oder in Frankreich", sagte er. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte am Montagabend im Europaparlament vor einer neuen "Zersplitterung" der Regeln wie zu Beginn der Pandemie gewarnt.
Booster-Pflicht für Senioren?
Roth nannte sogenannte Booster-Impfungen "das Gebot der Stunde". Es handele sich dabei nicht nur um Auffrischungen, unterstrich der SPD-Politiker. Wissenschaftliche Studien zeigten vielmehr, dass sich auch eine höhere Impfstoff-Wirksamkeit ergebe. Die EU müsse deshalb bei ihrem digitalen Impfzertifikat "nachsteuern, damit wir möglichst vielen Menschen auch dabei helfen können, sich frei in der Europäischen Union zu bewegen".
Zuvor hatte bereits Griechenland verlangt, die Booster-Impfungen in das digitale EU-Zertifikat aufzunehmen. Eine Auffrischungsimpfung soll nach Ansicht der griechischen Regierung Pflicht für über 60-Jährige werden, die durch die EU reisen wollen. Das forderte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es darf keine Zeit verloren gehen", hieß es in dem Schreiben.
In Griechenland müssen sich alle Menschen über 60 die Auffrischungsimpfung spätestes sieben Monate nach der vorherigen Dosis verabreichen lassen – sonst verfallen ihre Impfzertifikate.
Keine zusätzlichen Reisebeschränkungen
Die EU-Kommission empfahl den EU-Ländern derweil, keine zusätzlichen Reisebeschränkungen für Geimpfte, Genesene oder frisch Getestete einzuführen. Wer ein gültiges EU-Corona-Zertifikat habe, solle "grundsätzlich keinen zusätzlichen Beschränkungen wie Tests oder Quarantäne unterworfen werden, unabhängig vom Abreiseort in der EU", teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte: "Unser Hauptziel ist es, abweichende Maßnahmen in der EU zu vermeiden." Die Kommission hofft auf einheitliche Regeln innerhalb der EU.
Über die nicht verbindlichen Vorschläge müssen nun die EU-Länder beraten und dann eine gemeinsame Position dazu verabschieden. Gerade zu Beginn der Corona-Pandemie in Europa gab es viele unterschiedliche Regeln mit teils kilometerlangen Staus wegen Grenzschließungen und entsprechend negativen wirtschaftlichen Auswirkungen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
