"Völlige Gesetzlosigkeit" Russischer Kremlkritiker zu Haftstrafe verurteilt
Erst wurde Andrej Piwowarow an der Ausreise gehindert, nun ist der Kremlkritiker zu Untersuchungshaft verurteilt worden. Ihm könnten aber noch härtere Strafen drohen.
Der prominente kremlkritische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist in Russland zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt worden. Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar erklärte am Mittwoch, dass gegen den 39-Jährigen wegen der Beteiligung an einer in Russland "unerwünschten Organisation" ermittelt werde.
Piwowarow, der bis vor kurzem die regierungskritische Gruppe "Offenes Russland" leitete, war am Montagabend bei der versuchten Ausreise nach Polen an Bord eines Flugzeugs in St. Petersburg festgenommen worden. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft.
Freilassung gefordert
Vor wenigen Tagen wurde die von dem im Ausland lebenden Kremlgegner Michail Chodorkowski unterstützte Gruppe in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch verboten. Unter dem staatlichen Druck hatte Piwowarow daraufhin die Auflösung bekannt gegeben. Dass er trotzdem festgenommen wurde, bezeichnete er als "völlige Gesetzlosigkeit". Die Europäische Union und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern die sofortige Freilassung Piwowarows.
Auch der im Straflager inhaftierte Putin-Gegner Alexej Nawalny solidarisierte sich mit Piwowarow und weiteren festgenommenen Oppositionellen. "Das sind ehrliche Menschen, die genau dafür verfolgt werden", schrieb Nawalny auf Instagram. Seine Sprecherin Kira Jarmysch nannte das Vorgehen der russischen Justiz "ungeheuerlich" und wünschte Piwowarow und seiner Familie Stärke.
- Nachrichtenagentur dpa
