Regimekritiker festgenommen Ryanair-Flug abgefangen – Belarus will Hamas-Drohung erhalten haben
Belarus hat die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine am Freitag mit einem angeblichen Drohschreiben der Hamas begründet. Nach der Landung wurde ein Regimekritiker im Flugzeug festgenommen.
Gegen das zur Landung in Minsk gezwungene Ryanair-Flugzeug lag nach Angaben der belarussischen Regierung ein Drohschreiben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor. In der E-Mail habe es unter anderem geheißen, dass an Bord der Maschine "eine Bombe deponiert" sei, sagte am Montag der Chef der Luftfahrt-Abteilung im belarussischen Transportministerium, Artem Sikorski, vor Journalisten. Zum Beleg las er nach eigenen Angaben eine russische Übersetzung der angeblich auf englisch abgefassten E-Mail vor.
In der E-Mail hieß es laut Sikorski: "Wir, Soldaten der Hamas, fordern, dass Israel die Angriffe auf den Gazastreifen einstellt. Wir verlangen, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für Israel einstellt." Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, "wird eine Bombe (an Bord des Ryanair-Flugzeuges) über Vilnius explodieren", las der Ministeriumsvertreter weiter aus der seinen Angaben zufolge russischen Übersetzung der E-Mail vor.
"Kein Zwang von außen"
Die belarussische Luftwaffe versicherte derweil, die Besatzung der Ryanair-Maschine habe selbst beschlossen, in Minsk zu landen, nachdem sie über die Bombendrohung informiert worden sei. Es habe keinen Zwang von außen gegeben, sagte Luftwaffen-Chef Igor Golub.
Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte zuvor eine eindeutig andere Version geliefert: "Es war eine staatlich geförderte Entführung," sagte er. Er gehe auch davon aus, dass an Bord der Ryanair-Maschine Agenten des belarussischen Geheimdienstes KGB gewesen seien.
Russin in Polizeigewahrsam
Zudem wurde am Montag bekannt, dass neben Roman Protassewitsch wohl auch eine russische Staatsbürgerin in Polizeigewahrsam ist. Sie sei in Begleitung des Bloggers gewesen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Er sprach von einer "Bekannten" des festgenommenen Oppositionsaktivisten, der am Sonntag am Flughafen in Minsk in Haft kam. Mehrere Medien schrieben, dass es sich um die Freundin des Bloggers handeln soll.
Die russische Botschaft habe sich auch an das Außenministerium von Belarus gewandt, um konsularischen Zugang zu ihr zu bekommen, sagte Lawrow. "Wir haben Kontakt zu ihrem Vater aufgenommen." Details nannte er bei einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi nicht.
Das Menschenrechtszentrum Wesna in Minsk berichtete, dass neben dem Journalisten auch eine Studentin festgenommen worden sei. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Die Frau studiert Wesna zufolge an der Europäischen Geisteswissenschaftlichen Universität in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Belarussischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt
Zudem hat das Auswärtige Amt in Berlin den belarussischen Botschafter einbestellt. Die bisherigen Angaben der Regierung in Minsk zu dem Vorfall seien "abwegig und nicht glaubwürdig", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. "Deshalb haben wir den belarussischen Botschafter für heute Abend ins Auswärtige Amt einbestellt."
"Wir brauchen Klarheit, was sich gestern wirklich an Bord und am Boden zugetragen hat", erklärte Maas. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch mit dem belarussischen Botschafter Denis Sidorenko führen. "Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen informellen Europäischen Rat über Konsequenzen beraten. Dieser Übergriff kann nicht folgenlos bleiben", fügte der Bundesaußenminister hinzu.
Die Europäische Union bestellte ihrerseits ebenfalls den belarussischen Botschafter ein. Die EU habe Botschafter Alexander Michnewisch bei dem Treffen über die Verurteilung des Vorfalls durch die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten informiert, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Montag mit. Die "empörende Aktion der belarussischen Behörden" stelle "einen weiteren eklatanten Versuch dar, alle oppositionellen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen".
EU-Vertreter fordern "sofortige Freilassung"
Die EU-Vertreter forderten laut Erklärung bei dem Treffen mit dem Botschafter erneut die "sofortige Freilassung" von Protasewitsch und bekräftigten, dass sich der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Vorfall am Montagabend beschäftigen werde. "Die EU wird die Konsequenzen dieser Handlungen prüfen, einschließlich möglicher Maßnahmen gegen die Verantwortlichen", hieß es. Auch Maas betonte: "Wir brauchen Klarheit über das Wohlergehen von Roman Protasewitsch und seiner Lebenspartnerin, die sofort freikommen müssen."
Nur 121 Passagiere in Vilnius gelandet
Nach dem erzwungenen Zwischenstopp eines Ryanair-Flugs am Sonntag in Minsk haben litauischen Angaben zufolge fünf Passagiere nicht den Weiterflug nach Litauen angetreten. Der Chef der litauischen Kriminalpolizei, Rolandas Kiskis, sagte am Montag, beim Start in Athen hätten sich 126 Passagiere an Bord befunden. Am planmäßigen Ziel in der litauischen Hauptstadt Vilnius seien mit dieser Maschine am Sonntagabend schließlich jedoch nur 121 Passagiere angekommen.
Ryanair-Chef Michael O'Leary und der irische Außenminister Simon Coveney hatten die Vermutung geäußert, dass es sich bei den übrigen fehlenden Passagieren um belarussische Geheimdienstmitarbeiter gehandelt habe. Demnach hätte Belarus Agenten bereits beim Abflug auf griechischem Boden eingesetzt. Litauens Kriminalpolizei-Chef Kiskis wollte sich zur Identität der fehlenden Passagiere nicht äußern. Das Vorgehen von Belarus ist in westlichen Staaten bereits auf scharfe Kritik gestoßen.
Belarus ist sich keiner Schuld bewusst
Zuvor hatte Belarus die Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, die Zwischenlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk erzwungen zu haben, um einen Exil-Oppositionsaktivisten festnehmen zu können. Die Behörden hätten völlig legal auf eine Bombendrohung reagiert, erklärte das Außenministerium am Montag. "Es besteht kein Zweifel, dass die Handlungen unserer zuständigen Stellen den internationalen Regeln entsprachen." Das Ministerium warf dem Westen vor, den Vorfall mit Hilfe "unbegründeter Anschuldigungen" politisch zu instrumentalisieren.
Belarus zeigte sich zugleich offen für eine internationale Untersuchung des Vorfalls. "Ich bin sicher, dass wir in dieser Angelegenheit in der Lage sind, volle Transparenz zu gewährleisten", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Anatoli Glas. Wenn nötig, sei Belarus auch bereit, "Experten zu empfangen" und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden. Beobachter sehen darin den Versuch, das weitgehend isolierte Land international ins Gespräch zu bringen.
Derweil verteidigte der Sprecher das Vorgehen der Behörden in der Ex-Sowjetrepublik. Die Maßnahmen hätten den internationalen Vorschriften in vollem Umfang entsprochen. Glas wies zudem Kritik aus der EU als "bewusste Politisierung" zurück. Es müsse alles in Ruhe analysiert und auf "die Schlussfolgerungen kompetenter Experten" gewartet werden, riet er.
Belgien und Tschechien bestellen Botschafter ein
Belgien bestellte infolge der erzwungenen Landung den belarussischen Botschafter in Brüssel ein. Die ungerechtfertigten und inakzeptablen Handlungen der vergangenen Stunden würden nicht folgenlos bleiben, schrieb die belgische Außenministerin Sophie Wilmès am Montag auf Twitter. Der Journalist Roman Protassewitsch müsse sofort freigelassen werden.
Auch Tschechien bestellte den belarussischen Botschafter ein. Man habe gegen dieses Vorgehen entschieden protestiert und die sofortige Freilassung des Journalisten Roman Protassewitsch und seiner Freundin gefordert, teilte eine Sprecherin mit. Dieser Verstoß gegen internationales Recht werde nicht ohne Antwort bleiben. Das Leben der Passagiere und der Besatzung seien gefährdet worden.
Keine offiziellen Angaben zur Festnahme des Oppositionellen
Zum Verbleib des festgenommenen Oppositionsaktivisten und Bloggers Roman Protassewitsch gab es auch einen Tag nach der Zwangslandung keine offiziellen Angaben. Mehrere Passagiere des Ryanair-Flugs bestätigten Medien in Litauen nach ihrer Landung die Festnahme des 26-Jährigen. Protassewitsch, der in seiner Heimat unter anderem wegen Anstiftung zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Fahndung ausgeschrieben war, kam am Sonntag auf dem Flughafen in Minsk in Haft. Das teilten auch der belarussische Journalistenverband und die Menschenrechtsorganisation Wesna mit.
Protassewitschs Vater Dmitri zeigte sich im Interview des belarussischen Radiosenders Radio Swoboda überzeugt, dass es sich um eine sorgfältige Operation "wahrscheinlich nicht nur von den Geheimdiensten von Belarus" handelte. Russland ist enger Verbündeter von Belarus. Sein Sohn war demnach auf der Rückreise von einem Griechenland-Urlaub in die litauische Hauptstadt Vilnius, als Lukaschenko das Flugzeug zur Landung zwingen ließ. Er selbst habe nicht gewusst, wann sein Sohn fliege.
Dmitri Protassewitsch sprach von einem "Terrorakt" des Machthabers Lukaschenko. "Die Operation hatte ein großes Ausmaß, um auf die gesamte internationale Gemeinschaft zu spucken und auf deren Meinung", sagte Dmitri Protassewitsch. Lukaschenko gilt als "letzter Diktator Europas". Die EU erkennt ihn seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August nicht mehr als Staatschef an. Die EU forderte auch die sofortige Freilassung Protassewitschs. "Wir sind sehr besorgt um unseren Sohn", sagte Protassewitsch. "Leider wissen wir nicht, wo er ist und was mit ihm ist. Wir hoffen auf das Beste."
Neben Roman Protassewitsch ist auch dessen Freundin festgenommen worden. Die Jurastudentin Sofia Sapega sei auf dem Weg nach Vilnius, wo sie ihre Masterarbeit verteidigen sollte, "unter haltlosen Vorwänden" festgenommen worden, erklärte die Europäische Humanistische Universität (EHU) am Montag. Sie forderte konsularische Unterstützung sowie die sofortige Freilassung der russischen Staatsbürgerin. Die Sprecherin des litauischen Außenministers Vytautas Landsbergis bestätigte die Festnahme von Protassewitschs Freundin.
Protassewitsch soll schnell verstanden haben, was ihm droht
Bei der erzwungenen Notlandung des Ryanair-Flugs in Minsk soll Protassewitsch schnell klar geworden sein, dass die Aktion ihm gilt. Das berichtete am Montag ein Passagier dem griechischen TV-Sender Mega. "Als ich hörte, dass das Flugzeug nach Weißrussland zurückkehrt, sah ich seine Reaktion. Er legte die Hände über den Kopf, als wüsste er, dass etwas Schlimmes passieren würde", gab der Grieche Nikos Petalis per Videoschalte aus Vilnius zu Protokoll. Protassewitsch habe gleich verstanden, dass die Notlandung ihm gilt.
Er selbst habe in der Nähe des Aktivisten gesessen. Dieser sei verängstigt gewesen. "Man hat ihn angesehen und gedacht, irgendetwas ist nicht in Ordnung mit ihm." Anschließend aber sei Protassewitsch ruhiger geworden. "Uns wurde nur gesagt, wir müssten in Minsk notlanden." Dann hätten die Passagiere ohne weitere Informationen eine Stunde im Flieger ausharren müssen. Er selbst habe gedacht, es handele sich womöglich um eine Art Notfall-Übung, sagte Petalis.
"Später haben wir im Wartebereich des Flughafens gesessen. Sie haben uns nicht einmal auf die Toilette gelassen. Protassewitsch saß neben mir, als ob nichts geschehen sei. Nach einer Weile kamen Polizisten und nahmen ihn fest." Die Passagiere hätten einen Horrorfilm erlebt, bilanzierte Petalis.
Auch Agenten des Geheimdienstes KGB an Bord
An Bord der Ryanair-Maschine waren nach Ansicht von Unternehmenschef Michael O'Leary auch Agenten des Geheimdienstes KGB. "Es wirkt, dass es die Absicht der Behörden war, einen Journalisten und seine Reisebegleiterin (aus dem Flugzeug) zu entfernen", sagte der Chef der irischen Billigfluglinie am Montag dem irischen Radiosender Newstalk. "Wir vermuten, dass auch einige KGB-Agenten am Flughafen (in Minsk) abgeladen wurden." O'Leary sagte, es handle sich um einen "Fall von staatlich unterstützter Entführung, (...) staatlich unterstützter Piraterie".
Der Ryanair-Chef lobte die Besatzung für ihren "phänomenalen Job". Der Vorfall sei "sehr beängstigend" gewesen, für Personal und Passagiere, die stundenlang von Bewaffneten festgehalten worden seien. Der irische Außenminister Simon Coveney forderte die EU zu einer "sehr deutlichen Antwort" auf. Die Führung von Belarus besitze keine demokratische Legitimität und verhalte sich wie eine Diktatur, sagte Coveney dem Sender RTÉ.
Belarus hatte den im polnischen Exil lebenden Journalisten Protassewitsch am Sonntag am Flughafen von Minsk festgenommen, nachdem ein Kampfjet einen Ryanair-Flieger mit ihm an Bord zu einer Zwischenlandung gezwungen hatte. Der Vorfall wurde international verurteilt. Die deutsche Bundesregierung, die USA und die EU kritisierten das Vorgehen scharf.
Wer ist Protassewitsch?
Protassewitsch ist Mitbegründer des oppositionellen Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden.
Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte Protassewitsch im vergangenen Jahr auf eine Liste mit "Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind", setzen lassen. Ihm wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen. Nexta wurde als "extremistisch" eingestuft und blockiert.
Lukaschenko habe unter Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug "gekapert", kritisierte der Kanal. Nexta forderte Ryanair auf, den Vorfall aufzuklären.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Montag auf ihrem ohnehin angesetzten Gipfel über schärfere Sanktionen gegen Belarus beraten. Ein Luftraumverbot steht zur Debatte. Mehr dazu lesen Sie hier. Wegen Menschenrechtsverletzungen sind bereits EU-Sanktionen gegen rund 100 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen Präsident Lukaschenko.
Ryanair bestätigte Vorfall
Die Fluglinie Ryanair hatte am Sonntag bestätigt, dass einer ihrer Flieger auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius nach Minsk umgeleitet worden sei. Die Besatzung des Fluges sei von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen, teilte die Airline mit. Mehrere Medien berichteten außerdem, die Flugleitzentrale in Minsk habe dem Piloten mit dem Abschuss der Maschine gedroht, wenn er nicht zwischenlande. Die Behörden bestätigten diese Berichte nicht.
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Das Flugzeug sei sicher gelandet, und die Passagiere seien von Bord gegangen, während die lokalen Behörden Sicherheitsüberprüfungen erledigt hätten. Dabei sei nichts Ungewöhnliches gefunden worden. Die Behörden hätten daraufhin genehmigt, dass das Flugzeug nach schätzungsweise fünf Stunden am Boden wieder zusammen mit Passagieren und Crew abfliegen könne.
Das Flugzeug mit der Nummer FR4978 landete um 21.25 Uhr im ursprünglichen Zielort Vilnius in Litauen (20.25 Uhr MESZ), wie auf der Webseite des Flughafens zu sehen war. Ursprünglich sollte die in Athen gestartete Maschine um 13.00 Uhr Ortszeit landen.
Mutmaßliche Bombe stellte sich als Fehlalarm heraus
Nach Angaben der Staatsagentur Belta hatte Lukaschenko nach einem Alarm über einen Sprengsatz an Bord der Maschine selbst das Kommando gegeben, das Flugzeug in Minsk landen zu lassen.
Zur Begleitung sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, wie der Flughafen bestätigte. Flughafensprecher teilten in Staatsmedien mit, dass die Piloten an Bord der Passagiermaschine um die Landeerlaubnis gebeten hätten. Später habe sich die Information über die mutmaßliche Bombe als Fehlalarm herausgestellt.
Erinnerung an Vorfall im Jahr 2013
Russland wirft dem Westen wegen der scharfen Kritik auf die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs Heuchelei vor. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau kritisierte, dass der Vorfall als schockierend gewertet werde. Dies sei wiederum für Russland "schockierend", da mit zweierlei Maß gemessen werde. Sie erinnere daran, dass eine Maschine des einstigen bolivianischen Präsidenten auf Geheiß der USA in Österreich habe landen müssen. Falls dies den Westen nicht schockiert habe, dürfe er nun bei ähnlichen Fälle auch nicht von einem Schock reden.
Sie spielte damit auf einen Vorfall im Jahr 2013 an: Der bolivianische Präsident Evo Morales sah sich damals gezwungen, bei seinem Heimflug von Moskau einen unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien einzulegen. Hintergrund waren offenbar Gerüchte, wonach sich der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in dem Flugzeug befunden haben soll.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
