Zahlreiche Anhaltspunkte UN: Venezuelas Präsident für Verbrechen verantwortlich
Genf (dpa) - Venezuelas Präsident Nicolas Maduro ist aus Sicht der Vereinten Nationen (UN) wohl persönlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.
Eine UN-Untersuchungskommission hat nach eigenen Angaben zahlreiche Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der autoritär regierende Maduro und seine Minister seit 2014 Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Tötungen und den systematischen Gebrauch der Folter geplant und ausgeführt haben. "Weit entfernt davon, isolierte Akte gewesen zu sein, waren diese Verbrechen im Einklang mit der staatlichen Politik, begangen mit dem Wissen oder der direkten Hilfe von Offizieren und hohen Regierungsbeamten", sagte Marta Valinas, Chefin der UN-Kommission.
Maduro sowie der Innen- und der Verteidigungsminister wussten laut UN von den Verbrechen. "Sie gaben Befehle, koordinierten die Aktionen und stellten Mittel zur Förderung der Pläne und der Politik zur Verfügung, unter denen die Verbrechen begangen wurden", hieß es am Mittwoch. Venezuelas Regierung habe sämtliche Anfragen der Kommission ignoriert, so Valinas.
Der venezolanische Oppositionsführer und selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó schrieb auf Twitter: "Der UN-Bericht lässt keinen Zweifel. Maduro ist ein Verbrecher, der nicht nur Drogenhandel und Terrorismus unterstützt, sondern auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht." Die Menschenrechtsorganisation Provea erklärte, nun müssten die für Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das vom UN-Menschenrechtsrat 2019 eingesetzte Gremium untersuchte 223 Fälle, von denen 48 in dem mehr als 400-seitigen Report im Detail geschildert werden. Außerdem habe das Gremium zusätzlich fast 2900 Fälle auf ähnliche Muster von Gewalt und Verbrechen analysiert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag solle sich im Interesse der Opfer zeitnah mit den Vorwürfen befassen. Einen Vorstoß zur gerichtlichen Untersuchung des Verdachts hatten 2018 bereits sechs amerikanische Staaten unternommen.
Selbst vorsichtige Schätzungen gingen davon aus, dass Venezuela eines der Länder in Südamerika mit der höchsten Zahl an Tötungen durch Sicherheitskräfte sei, so die UN weiter. Davon seien Tausende dokumentiert, auch wenn das Vorgehen nicht in jedem Fall willkürlich gewesen sei.
Laut UN führten Operationen, die angeblich zur Verbrechensbekämpfung eingerichtet wurden, 2015 bis 2017 zu willkürlichen Inhaftierungen und außergerichtlichen Hinrichtungen. Die Mission untersuchte oder überprüfte 140 Operationen, bei denen 413 Menschen getötet und manchmal aus nächster Nähe erschossen wurden. Unter Berufung auf Offizielle berichtet die Kommission, dass es weit verbreitete Praxis gewesen sei, als Vorwand eine Konfrontation zu simulieren. In Trainings-Videos seien Einsatzkräfte aufgerufen worden, Kriminelle ohne jedes Mitleid zu töten.
Auch Zivilisten seien getötet worden. Im Oktober 2016 etwa seien 35 Männer willkürlich verhaftet worden. Einige seien verschwunden, andere gefoltert worden. Zwölf Opfer seien ohne jegliches Verfahren hingerichtet und in einem Massengrab verscharrt worden, hieß es weiter. Die meisten Täter müssten keine rechtliche Verfolgung fürchten. "Die außergerichtlichen Exekutionen sind nicht einfach Folge einer Disziplinlosigkeit der Sicherheitskräfte." Vielmehr erschienen die Taten als Teil einer Politik, die sich unerwünschter Mitglieder der Gesellschaft entledigen wolle.
Das einst reiche Venezuela steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurde. Vor eineinhalb Jahren erklärte sich Parlamentspräsident Guaidó zum Übergangsstaatschef. Er forderte damit Maduro offen heraus und versucht seitdem, ihn aus dem Amt zu drängen.
