Krise in Brasilien Jair Bolsonaro blockiert Hilfspaket für Indigene
Jair Bolsonaro hat sein Veto gegen ein Hilfspaket eingelegt: Der brasilianische Präsident will die Corona-Hilfen für Indigene und Afrobrasilianer verhindern.
Es war seine erste Amtshandlung nach seinem positiven Corona-Test: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat Veto gegen ein Hilfspaket für Indigene und Afrobrasilianer eingelegt. Mit der Unterschrift stoppte der rechte Staatschef am Mittwoch vorläufig ein Gesetz, das die Behörden verpflichten würde, Ureinwohnern und Schwarzen Zugang zu Trinkwasser, Desinfektionsmitteln und ärztlicher Versorgung zu garantieren.
Ein Richter am Obersten Gerichtshof verpflichtete die Regierung daraufhin zu einer Reihe von Maßnahmen zum Schutz der indigenen Bevölkerung. So sollen ein Krisenkomitee eingerichtet, ein Pandemieplan zum Schutz der Ureinwohner ausgearbeitet und der Zugang der Indigenen zum Gesundheitswesen garantiert werden, ordnete Richter Luís Roberto Barroso am Mittwoch an.
Indigenen-Verbände hatten zuvor erklärt, dass bereits mehr als 10.000 Ureinwohner mit dem Coronavirus infiziert seien und die Sterblichkeit in dieser Gruppe fast doppelt so hoch sei wie im Rest der Bevölkerung.
Bolsonaro nach dem Test: "Schaut mich an, mir geht es gut"
Am Tag zuvor hatte Bolsonaro mitgeteilt, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben. "Schaut mich an, mir geht es gut", sagte er, als er nach seiner Ansprache vor Journalisten ein paar Schritte zurückging und die Maske abnahm. "Das Leben geht weiter." Er will in den kommenden Tagen in seiner Residenz in Brasília bleiben und die Regierungsgeschäfte über Videoschalten führen. Für diese Woche geplante Reisen nach Bahia und Minas Gerais sagte Bolsonaro ab.
Die Zahl der Corona-Toten im größten Land Lateinamerikas stieg indes binnen 24 Stunden um 1.254 – das ist einer der höchsten Werte der vergangenen Wochen. Brasilien ist neben den USA derzeit einer der Brennpunkte der Corona-Pandemie. Bislang haben sich in dem lateinamerikanischen Land 1,6 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, 66.741 Patienten sind im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen noch deutlich höher liegen, da in Brasilien nur recht wenig getestet wird.
Seine Erkrankung könnte ihm politisch nützen
Wegen seines laxen Umgangs mit der Pandemie steht Bolsonaro schon seit langem in der Kritik. Er bezeichnete die Lungenkrankheit Covid-19 immer wieder als "leichte Grippe" und stemmte sich gegen Schutzmaßnahmen. Er zeigte sich häufig ohne Mundschutz in der Öffentlichkeit, löste Massenaufläufe aus und machte Selfies mit Bewunderern.
Seine eigene Erkrankung könnte ihm politisch jetzt sogar nützen. Nimmt sie bei ihm einen leichten Verlauf, dürfte er sich als lebender Beweis inszenieren, dass das Virus nicht besonders gefährlich sei. Erwischt es ihn doch heftiger, kann er zumindest auf Solidarität und Mitgefühl setzen.
Zuletzt lief es für den Populisten nämlich auch abseits der Gesundheitspolitik nicht so richtig rund. Sein Kabinett versinkt immer mehr im Chaos, die Justiz ermittelt wegen Korruption, der Verbreitung von Fake News und Kontakten zu kriminellen Milizen gegen sein direktes Umfeld und fährt ihm immer wieder in die Parade.
- Nachrichtenagentur dpa
