Premierminister unter Verdacht Journalistenmord erschüttert Maltas Machtzentrale
Die regierungskritische Journalistin Daphne Caruana Galizia starb bei der Explosion einer Autobombe. Nun gerät Maltas Regierungschef unter Druck: Der Mord könnte von seinem engsten Kreis geplant worden sein.
Die Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hat rechtliche Schritte gegen Maltas Premierminister Joseph Muscat eingeleitet. Gegen ihn selbst müsse ermittelt werden, heißt es in einem bei Gericht eingereichten Schreiben. Die Angehörigen fordern den sofortigen Rücktritt des Premiers, der aber bis Januar im Amt bleiben will. Sein weiterer Verbleib an der Macht sei für alle, denen Gerechtigkeit am Herzen liege, nicht zu tolerieren. "Seine Rolle bei den Ermittlungen zum Mord an unserer Frau und Mutter ist rechtswidrig", erklärte die Familie.
80.000 Euro für den Mord?
Caruana Galizia war im Oktober 2017 von einer Autobombe getötet worden. Ein möglicher Drahtzieher – der enge Kontakte zum Stabschef des Premiers gehabt hatte – wurde am Wochenende angeklagt. Das Brisante: Stabschef Keith Schembri ist einer der engsten Vertrauten Muscats. Einige nennen ihn den wahren Entscheider in der Regierung des EU-Landes. Nun steht sogar der Verdacht im Raum, dass er den Mord in Auftrag gab – und 80.000 Euro dafür zahlte. Anschließend überwachte der Regierungschef die Ermittlungen. Auch er kennt den Angeklagten seit Langem persönlich.
Der angeklagte Unternehmer Yorgen Fenech bezichtigte Schembri, hinter dem Mord zu stecken. Schließlich hatte Caruana Galizia auch über Schmiergelder, die von Fenech an Schembri geflossen sein sollen, recherchiert. Und sie schrieb im Zuge der "Panama Papers"-Recherchen über Gelder in geheimen Offshore-Firmen. Schembri wurde letzte Woche festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fuß.
Beobachter befürchten Vernichtung von Beweisen
Die Frage ist: Was wusste Muscat von den Verwicklungen? Der einstige Sonnyboy der maltesischen Politik hatte nach tagelangen Protesten der Bevölkerung angekündigt, als Chef der Labour-Partei zurückzutreten, wenn am 12. Januar ein Nachfolger gewählt werde. Danach wolle er auch als Premier abtreten. Doch Beobachter befürchten: Wann genau, habe er offen gelassen. In der Zeit an der Macht könnte Muscat noch wichtige Ermittlungen verhindern, ist die Sorge.
Etwa fünf Wochen bis zur Wahl eines neuen Parteichefs erscheine vielen Menschen nicht lange, twitterte Sohn Matthew Caruana Galizia. "Aber unter diesen außerordentlichen Umständen geben sie dem Premierminister und seinen Spießgesellen zu viel Zeit, um belastende Beweise zu verstecken." Beispielsweise werden auch dem Chefermittler Keith Arnaud enge Kontakte zum Büro des Premierministers nachgesagt.
"Die Mafia will entscheiden"
Die Vertuschung reiche vermutlich bis ins Büro des Premiers, sagte der Blogger Manuel Delia, der zu den Organisatoren der Proteste gehört. "Die Mafia will entscheiden, wer Maltas nächster Premierminister wird." Muscat ist seit 2013 an der Macht und hat der Mittelmeerinsel einen Wirtschaftsboom beschert. Für Montag waren wieder Proteste gegen die Regierung in Valletta angekündigt. Auch war eine Delegation von Europa-Parlamentariern unterwegs in das kleinste EU-Land.
"Entweder Muscat entscheidet sich, sofort zurückzutreten oder er erklärt, dass er alle Fragen, die den Kontakt zwischen Regierung und Justiz betreffen auf jemand anderen überträgt", sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. "Die Art der Einflussnahme muss eingestellt werden." Die Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Malta lägen tiefer. "Das ist mit ein paar Rücktritten nicht getan", sagte Giegold.
- Regierungskrise: Möglicher Drahtzieher des Mordes angeklagt
Im Fokus wird nun vor allem die Rolle des Stabschefs stehen. "Der Schurke Schembri war heute vor Gericht und hat erklärt, er sei kein Schurke", schrieb Caruana Galizia auf ihrem Blog am 16. Oktober 2017. Minuten später wurde sie mit ihrem Auto in die Luft gesprengt. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge wurde sie lange Zeit zuvor bereits von den Tätern ausgespäht.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
