Reaktion auf Demonstrationen Libanons Regierungschef will nach Protesten zurücktreten
Schon seit Wochen fordern die Menschen im Libanon den Rücktritt der Regierung. Alle Versuche, die Demonstrationen einzudämmen, schlugen fehl. Nun gibt der Ministerpräsident auf.
Im Zuge der anhaltenden Proteste im Libanon gegen Korruption und Misswirtschaft hat Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt. Er werde ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Michel Aoun einreichen, sagte Hariri am Dienstag. Er habe im Ringen um eine Lösung aus der wirtschaftlichen Krise eine Sackgasse erreicht.
Hariri und sein Kabinett hatten unter hohem Druck nach Auswegen aus der Krise gesucht, um den Protesten ein Ende zu bereiten. Als Teil der angekündigten Reformvorhaben sollten etwa Gehälter von Ministern und Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Außerdem sollten Regierungseinrichtungen geschlossen oder zusammengelegt werden und kommendes Jahr keine neuen Steuern erhoben werden.
Die Demonstranten wollten die Regierung stürzen
Die Proteste gehen auf die schlechte Wirtschaftslage in dem Land zurück. In den letzten Wochen gingen Zehntausende Menschen im Libanon auf die Straße, um gegen Steuererhöhungen und Korruption zu demonstrieren. Immer wieder forderten sie den Sturz der Regierung.
Auslöser für die Proteste waren die Pläne von Hariri, eine neue Steuer auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie Whatsapp getätigt werden. Obwohl die Regierung die Pläne schnell wieder zurücknahm, setzten die Demonstranten ihre Proteste fort.
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Die Demonstrationen legten zeitweise die libanesische Hauptstadt Beirut lahm: Schulen, Banken und Geschäfte blieben geschlossen, brennende Barrikaden riegelten Straßen ab. Zuletzt versuchten libanesische Truppen teilweise mit Gewalt, die blockierten Straße freizuräumen.
- Nachrichtenagentur dpa
