Österreichs Ex-Kanzler Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme
Berlin/Rom (dpa) - Im Streit über die Verteilung von Migranten in der EU hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas für eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten ausgesprochen.
"Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. In anderen Ländern stößt dies allerdings nicht auf große Gegenliebe.
"Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert", erklärte Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben." Am Donnerstag beraten die Justiz- und Innenminister der EU über das Thema bei einem Treffen in Helsinki.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, begrüßte zwar einen möglichen verbindlichen Mechanismus, der CDU-Politiker hält aber weitere Maßnahmen für nötig. "Ein stetiger Verteilmechanismus wäre sehr hilfreich, bringt allein aber keine nachhaltige Lösung", sagte Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. "Mittelfristig brauchen wir die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Rats vom Juni 2018 - eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zur Reduzierung der Migration und Ausschiffungsplattformen an den Mittelmeerküsten, in denen die Migranten menschenwürdig untergebracht wären, ihre Asylverfahren bearbeitet würden und von wo aus auch Rückführungen organisiert werden könnten."
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sagte: "Mit der Ankündigung, immer ein festes Kontingent von Migranten auf der Mittelmeer-Route aufnehmen zu wollen, betreibt Außenminister Maas einmal mehr das Geschäft der Schlepper und forciert die illegale Migration immer weiter."
Das Thema Migration hat wieder an Brisanz gewonnen, nachdem die deutsche Kapitänin Carola Rackete unerlaubt mit Dutzenden Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" nach Italien gefahren war. Gegen sie wird in Italien ermittelt. Die Regierung in Rom hat die Häfen des Landes für NGOs mittlerweile komplett gesperrt.
"Bei jedem Boot wieder ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein", sagte Maas. Er erwarte, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche "einen entscheidenden Schritt" vorankommen. Wahrscheinlich ist das jedoch nicht. Denn seit Jahren gibt es in der EU Streit über die Verteilung von Flüchtlingen - ohne Aussicht auf eine Lösung.
Stattdessen wird das Für und Wider von Seenotrettern auf dem Mittelmeer erbittert diskutiert. Ist allein die Präsenz von NGO-Schiffen - also von Hilfsorganisationen - dafür verantwortlich, dass Migranten die Fahrt von Libyen in Richtung Europa aufnehmen? Gibt es also diesen "Pull-Faktor", diesen Anziehungs-Faktor?
Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini führte dies am Samstag erneut am Beispiel seiner auserkorenen Gegnerin Rackete aus: "Ohne Piratenschiffe der NGOs, ohne deutsche Heldinnen namens Carola, die Gesetze brechen: Wie es der Zufall will, sinken die Abfahrten und es gibt nicht mal mehr eine Ankunft."
Das stimmt jedoch nach mehreren Untersuchungen und Statistiken nicht. Auch ohne zivile Rettungsschiffe auf dem Meer setzen Schlepper Menschen in Libyen auf Boote. Von Januar bis Juni 2019 hätten pro Tag 32 Migranten in Libyen abgelegt, wenn NGO-Schiffe im Einsatz waren - ohne Einsatz waren es 34 Migranten, wie Matteo Villa vom italienischen Institut für Internationale Politikstudien unter Berufung auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration und des UN-Flüchtlingswerks UNHCR berichtete. Zuvor hatte "Spiegel Online" über die Zahlen berichtet.
Verschiedene andere Studien kamen zu dem Ergebnis, dass der Einfluss der Rettungseinsätze auf die Zahl der Fluchtversuche keinen oder nur einen geringen Einfluss hat.
Die Überfahrten über das Mittelmeer stiegen ab April 2015 an und hielten sich bis Sommer 2017 auf hohem Niveau. In dieser Zeit nahmen nach und nach auch die NGOs ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien auf. Die Zahl sank dann besonders drastisch im Juli 2017, nachdem die italienische Regierung - damals noch unter den Sozialdemokraten - unterstützt von der EU eine Kooperation mit Libyen einging.
Dass die Zahl der Ankünfte seit Juli 2017 so extrem gesunken ist, sei also weniger auf die Präsenz der NGO-Schiffe zurückzuführen, sagte Villa der Deutschen Presse-Agentur. "Das hat vielmehr mit der Arbeit der Milizen in Libyen zu tun." Die würden von Italien und der EU dafür mit Millionensummen bezahlt, die Migranten in libyschen Lagern festzuhalten - oder dafür, dass die libysche Küstenwache sie wieder in das Bürgerkriegsland zurückbringt.
Für Villa sind Seenotretter nur ein Faktor in einem Pool von sehr vielen Variablen, die Migrationsströme bestimmen. In der Tat sind die Ankünfte schon sehr drastisch gesunken, bevor die populistische Regierung in Rom im Juni 2018 mit den Hafenblockaden begonnen hat.
Eine Studie der Londoner Goldsmith Universität untersucht verschiedene Phasen, in denen es unterschiedliche Rettungsaktivitäten der EU im Mittelmeer gab. Das Ergebnis: Die Zahl der Ankünfte in Europa sei nicht etwa höher gewesen, wenn mehr Rettungsschiffe im Einsatz waren, sondern niedriger, was gegen die "Pull-Theorie" spräche. Auffällig sei aber, dass die Todesrate der Migranten deutlich höher sei, wenn keine Rettungen stattfänden.
Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der Organisation für Migration im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa. Das sind wesentlich weniger als noch im Jahr 2016 mit mehr als 2500 Toten. Darauf weist auch immer wieder Salvini hin.
Für die, die allerdings in Boote steigen, ist die Fahrt mittlerweile wesentlich riskanter: Die Todesrate (Proportion zwischen versuchten Abfahrten und Toten) liegt nun bei 5,2 Prozent - im letzten Jahr waren es 3,2 Prozent. Und viele Unglück werden gar nicht mehr bekannt, seitdem es weniger Rettungsschiffe gibt.
Daher will die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye mit dem Schiff "Alan Kurdi" schon Ende Juli zu einer neuen Mission aufbrechen. Das nächste Geschachere wird wohl nicht allzu lange auf sich warten lassen.
