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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach Straches Skandal-Video Ibiza-Affäre in Österreich weitet sich aus
Die Ibiza-Affäre um Heinz-Christian Strache erschüttert weiter Österreichs Politik. Staatsanwälte ermitteln laut Medienberichten nun auch gegen ÖVP und SPÖ – wegen illegaler Parteispenden.
Österreichische Staatsanwälte haben offenbar ihre Ermittlungen in der Ibiza-Affäre um den ehemaligen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache ausgeweitet. Demnach gehe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der Frage nach, ob illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an ÖVP und SPÖ geflossen sind. Darüber berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und das Magazin "Spiegel" am Dienstagnachmittag, mit Bezug auf eine Ermittlungsordnung, die der Wiener Wochenzeitung "Falter" vorliegt. Die Behörden untersuchen offenbar, ob Geld über Tarnvereine an die Parteien floss. Außerdem gehe es um den Verdacht der Untreue durch Unternehmen, die gespendet haben sollen.
Sollte sich der Skandal auf weitere Parteien ausweiten, würde dies erneut Österreichs Politik massiv erschüttern. Eine neue Regierungskrise wäre möglich, nicht mehr nur die rechte FPÖ wäre im Fokus.
Politisches Beben in Österreich
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte Anfang Juli eine juristische Auseinandersetzung rund um das "Ibiza-Video" verloren. Der ÖVP-Chef hatte mehrmals die sozialdemokratische SPÖ verdächtigt, an der Erstellung oder Veröffentlichung des folgenreichen Videos beteiligt gewesen zu sein. Das Wiener Handelsgericht gab nun einem SPÖ-Antrag auf Einstweilige Verfügung in einem wesentlichen Punkt statt und verbat dem Ex-Kanzler damit entsprechende Behauptungen, wie am Montag die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Demnach betonte das Gericht unter anderem, dass ein Beleg für entsprechende Äußerungen in mehreren Zeitungsinterviews fehle.
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Das "Ibiza-Video" wurde am 17. Mai veröffentlicht und löste ein politisches Beben in Österreich aus. Die Aufnahmen zeigen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden spricht. Nach der Veröffentlichung des Videos brach die rechtskonservative Regierung zusammen, Kanzler Kurz und alle Minister wurden aus den Ämtern gedrängt. Über die Urheber des Videos gibt es bislang nur Spekulationen.
