Presseschau Istanbul-Wahl: "Erdogans Macht hat ihren Zenit überschritten"

Presseschau Istanbul-Wahl

"Erdogans Macht hat ihren Zenit überschritten"

Die AK-Partei des türkischen Präsidenten hat die Bürgermeister-Wahl in Istanbul auch im zweiten Anlauf verloren. Die internationale Presse ist uneins, wie sehr das Ergebnis Erdogan schadet.

Die in Rom erscheinende "La Repubblica" kommentiert: "Es ist ein harter Schlag für Recep Erdogan, diese doppelte Niederlage in Istanbul. Es gibt schon Spekulationen, dass nach dieser Niederlage altgediente Politiker eine neue konservative Partei bilden könnten, um Erdogan von rechts herauszufordern. Aber den Sultan auf nationaler Ebene zu untergraben, ist eine Herkulesaufgabe. Wie sein Vorbild Wladimir Putin hat Erdogan flächendeckende Unterstützung auf dem Land."

"De Tijd" aus Brüssel schreibt: "Jahrelang konnte Erdogan mit einem soliden wirtschaftlichen Wachstum rechnen, das ihn bei weiten Teilen der Bevölkerung populär machte. Doch diese Zeit gehört der Vergangenheit an. Wirtschaftlich steht die Türkei miserabel da. Neben dem großstädtischen Wunsch nach mehr persönlicher Freiheit ist es wohl der wirtschaftliche Faktor, der Erdogans politische Möglichkeiten verändert. Deshalb muss man ihn noch nicht gleich abschreiben. Aber wie der Präsident selbst sehr gut weiß: Die Macht in der Türkei erobert man in Istanbul. Und zugleich ist das jener Ort am Bosporus, wo sie verloren geht."

Im "Tages-Anzeiger" aus Zürich ist zu lesen: "Für die Zukunft der Türkei ist diese Wahl ein Hoffnungszeichen, weil sie zeigt, dass das politische System des Landes trotz aller Mängel zu demokratischer Korrektur fähig ist. Erdogans Macht hat ihren Zenit überschritten. Das heißt aber nicht, dass sich an den Verhältnissen in der Türkei so schnell etwas ändert. Parlamentswahlen stehen erst 2023 an – und sollten sie doch früher stattfinden, müsste sich die Opposition im ganzen Land so einig zeigen wie gerade in Istanbul, um erfolgreich zu sein."

Auf t-online.de heißt es: "Erdogan wollte mit allen Mitteln an seiner Macht festhalten, nicht seine Herrschaft und schon gar nicht die Millionenmetropole Istanbul teilen. Weil Erdogan so viel aufs Spiel setzte, verlor er am Abend auch mehr als nur eine Stadt. Die AKP hat sich blamiert und kann nach dieser Niederlage nicht mehr umsteuern. Nach und nach wird die Bevölkerung merken, dass sie sich im ganzen Land eine ähnliche Veränderung wie in Istanbul wünscht. Daher bezeichnet Imamoglu das Wahl-Ergebnis nicht als Sieg, sondern als den ,Anfang der Veränderung', die sich von Tag zu Tag ausbreiten wird."

Die in Amsterdam erscheinende Zeitung "de Volkskrant" meint: "Noch hält Recep Tayyip Erdogan mit seinem Präsidialsystem die Zügel fest in den Händen. Nationale Wahlen stehen nicht vor 2023 an. Doch das Ergebnis von Istanbul vergrößert die Chance auf vorgezogene Wahlen. Dabei müsste Erdogan dann wohl mit einem gefürchteten Gegner rechnen: Ekrem Imamoglu. Der Mann, der noch bis vor Kurzem selbst in Istanbul kaum große Bekanntheit genoss, ist zum Hoffnungsträger der Opposition in schwierigen Zeiten herangewachsen."

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Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht es so: "Auf dem Nimbus, in demokratisch abgehaltenen Wahlen stets gewonnen zu haben, gründete der Ruf der AKP in der Türkei. Nicht nur den Bürgermeistersessel von Istanbul hat die Opposition erobert, im März hatte es auch an der Spitze anderer Großstädte wie Ankara oder Antalya Wechsel der Parteifarben gegeben. Dadurch, dass die Regierungspartei und insbesondere Erdogan den Kampf um Istanbul lange Zeit zu einer nationalen Frage überhöhten, haben sie sich selbst geschadet. Denn so haben sie Imamoglu erst zu einer Projektionsfläche für alle werden lassen, die mit der AKP unzufrieden sind."